Asyl-Ministerkonferenz: Die linksgrüne Szene tobt!

Die jüngste Asyl-Ministerkonferenz hat erneut die Gemüter erhitzt. Besonders die linksgrünen Asyllobbyisten sind außer sich und kritisieren scharf die geplanten Drittstaatenregelungen. Diese Regelungen sehen vor, Asylverfahren in Drittstaaten abzuwickeln, um den Ansturm auf Deutschland zu mindern. Doch die Kritik aus den Reihen der SPD und Grünen ist laut und vehement.

Scharfe Kritik aus der SPD

Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, äußerte sich kritisch gegenüber dem Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Laut Bozkurt sei das Erwartungsmanagement der MPK mangelhaft und die Aussagen zu Asylverfahren in Drittstaaten würden Rechtsextremen in die Hände spielen. Er betonte, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich und praktisch kaum umsetzbar seien und wissenschaftliche Expertise ignoriert werde.

Auch Serpil Midyatli, stellvertretende Bundeschefin der SPD, kritisierte die Drittstaatenregelungen scharf. Sie bezeichnete Modelle wie das britische 'Ruanda-Modell' oder die italienischen Pläne mit Albanien als ineffizient und teuer. Midyatli forderte die Union auf, sich mit praktischen Ansätzen zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu beschäftigen, anstatt sich mit Maximalforderungen zu überbieten.

Grüne Jugend und Migrationsexperten äußern Bedenken

Katharina Stolla, Sprecherin der Grünen Jugend, verurteilte die Pläne der Ministerpräsidentenkonferenz als Schritt hin zu einer restriktiven Abschiebepolitik. Sie bezeichnete die Diskussion über ein Drittstaatenmodell als unseriös und warnte vor den Folgen einer solchen Politik, insbesondere angesichts der jüngsten Europawahlen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir kritisierte ebenfalls die Drittstaatenregelungen und sprach von einem fatalen Signal an die Weltgemeinschaft. Laut Demir seien die Verfahren aufwändig und teuer und würden den betroffenen Staaten, die über geringere Ressourcen verfügen, eine unzumutbare Last aufbürden.

Bundeskanzler Scholz unter Druck

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht unter immensem Druck, insbesondere von den unionsgeführten Bundesländern, die eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fordern. Scholz zeigte sich bei einer Pressekonferenz skeptisch gegenüber den Plänen, will aber Ergebnisse bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember vorlegen.

Kommunen und Menschenrechtsorganisationen äußern sich

Auch die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaatenlösung keine spürbaren Entlastungen bei der Migration. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, warnte davor, den Menschen zu suggerieren, dass eine einzelne Maßnahme die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern könne. Er forderte wirksame Grenzkontrollen und die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge scharf. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Organisation, bezeichnete die Bezahlkarte als staatliches Mobbing gegen schutzsuchende Menschen und kritisierte die Bargeldgrenze von 50 Euro im Monat als realitätsfern.

Fazit

Die Diskussionen rund um die Asylpolitik und die geplanten Drittstaatenregelungen zeigen einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Politiklandschaft. Während die linksgrüne Szene vehement gegen die Pläne opponiert, fordern andere pragmatische Lösungen und eine stärkere Kontrolle der Grenzen. Die kommenden Monate werden zeigen, in welche Richtung sich die deutsche Asylpolitik entwickeln wird.