Außenminister Wadephul torpediert Syrien-Abschiebungen – CDU-Basis kocht vor Wut

Was für ein politisches Erdbeben! Ausgerechnet der CDU-Außenminister Johann Wadephul stellt sich quer und sabotiert die dringend notwendigen Abschiebungen nach Syrien. Seine Aussagen in Damaskus lassen nicht nur die eigene Partei fassungslos zurück, sondern offenbaren einmal mehr, wie weit sich Teile der Union von den berechtigten Sorgen der Bürger entfernt haben.

Der Minister und seine fragwürdige Syrien-Mission

Bei seinem Besuch in der syrischen Hauptstadt ließ Wadephul eine Bombe platzen, die in der Migrationsdebatte wie ein Sprengsatz wirkt. Die Rückkehr syrischer Staatsbürger sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", verkündete er – und lieferte damit den Gegnern einer konsequenten Migrationspolitik Munition frei Haus. Seine Begründung? Die zerstörte Infrastruktur würde ein "würdiges Leben" unmöglich machen.

Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist es Aufgabe Deutschlands, für die Infrastruktur anderer Länder zu sorgen? Und wie erklären sich dann die über eine Million Syrer, die bereits aus anderen Ländern in ihre Heimat zurückgekehrt sind? Haben die etwa weniger Ansprüche an ein "würdiges Leben" als jene, die sich in unserem Sozialsystem eingerichtet haben?

Die Partei schlägt zurück – endlich!

Erfreulich deutlich fällt die Reaktion aus den eigenen Reihen aus. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, demontiert Wadephuls Argumentation mit chirurgischer Präzision: "Der Zerstörungsgrad eines Landes ist als Argument gegen eine freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr selbstverständlich denkbar ungeeignet." Recht hat er! Wer soll denn ein Land wieder aufbauen, wenn nicht seine eigenen Bürger?

"Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei und in weiten Teilen des Landes ist für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr nun möglich und zumutbar."

Diese klaren Worte von Krings treffen den Nagel auf den Kopf. Der Krieg ist vorbei, Assad ist gestürzt – die Fluchtgründe sind damit hinfällig geworden. Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze findet deutliche Worte und kann die Aussagen des Außenministers "nicht nachvollziehen". Ein in Teilen zerstörtes Land sei kein Grund, nicht an der Rückkehr zu arbeiten.

Die unbequemen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Während Wadephul von unmöglichen Lebensbedingungen fabuliert, zeigen die Fakten ein anderes Bild: Über 950.000 syrische Staatsbürger leben derzeit in Deutschland. Allein im vergangenen Jahr erhielten 83.150 von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft – ein Rekordwert, der zeigt, wie sehr sich viele bereits dauerhaft eingerichtet haben. Gleichzeitig sind seit Assads Sturz mehr als eine Million Syrer aus anderen Ländern in ihre Heimat zurückgekehrt. Nur aus Deutschland kommt kaum jemand zurück. Warum wohl?

Die Antwort liegt auf der Hand: Unser üppiges Sozialsystem macht es schlicht zu attraktiv, hierzubleiben. Während andere Länder konsequent auf Rückführung setzen, diskutieren wir über "würdige Lebensbedingungen" und zerstörte Infrastruktur. Als ob Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht auch in Trümmern lag und von seinen eigenen Bürgern wieder aufgebaut werden musste!

Das Kanzleramt rudert halbherzig zurück

Regierungssprecher Stefan Kornelius versucht die Wogen zu glätten und spricht von einem "Scheinkonflikt". Doch seine Beschwichtigungsversuche wirken hilflos angesichts der klaren Worte des Außenministers. Wenn Wadephul nur von "ganz wenigen Ausnahmefällen von wirklich schweren Straftätern" spricht, die abgeschoben werden sollen, widerspricht das fundamental dem Koalitionsvertrag. Dort steht schwarz auf weiß, dass mit Straftätern und Gefährdern nur "begonnen" werden soll – weitere Personengruppen sollen folgen.

Die Reaktion aus dem Innenministerium spricht Bände: Alexander Dobrindt habe sich nur deshalb nicht geäußert, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden, heißt es aus seinem Umfeld. Stattdessen ließ er über einen Sprecher mitteilen, dass sein Ministerium selbstverständlich an Abschiebungen festhalte. Ein deutlicheres Zeichen der Distanzierung kann es kaum geben.

Die wahren Gründe hinter Wadephuls Vorstoß

Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, was hier gespielt wird. Wadephul bedient mit seinen Aussagen genau jene Kräfte bei SPD und Grünen, die seit Jahren jede konsequente Migrationspolitik sabotieren. Kein Wunder, dass aus diesen Reihen Begeisterung über seine Worte zu vernehmen ist. Offenbar hat der Außenminister vergessen, welcher Partei er angehört und welche Erwartungen die Wähler an eine CDU-geführte Regierung haben.

Die Bürger haben die Nase voll von einer Politik, die immer neue Ausreden findet, warum Abschiebungen nicht möglich sein sollen. Sie wollen endlich Taten sehen, keine weiteren Verzögerungstaktiken. Die explodierende Kriminalität, die zahllosen Messerattacken und die Überlastung unserer Sozialsysteme sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die nun offenbar auch von Teilen der CDU fortgesetzt werden soll.

Zeit für klare Kante statt diplomatischer Weichspülerei

Was Deutschland jetzt braucht, sind Politiker mit Rückgrat, die sich nicht von linken Narrativen einlullen lassen. Die Rückkehr nach Syrien ist möglich und zumutbar – das beweisen die Millionen Syrer, die bereits zurückgekehrt sind. Wer das Gegenteil behauptet, macht sich zum Handlanger jener Kräfte, die unser Land mit ihrer grenzenlosen Willkommenspolitik an den Rand des Ruins getrieben haben.

Friedrich Merz steht vor einer Bewährungsprobe: Wird er seinen Außenminister zur Ordnung rufen oder lässt er zu, dass die CDU ihre migrationspolitische Glaubwürdigkeit vollends verspielt? Die Basis hat bereits deutlich gemacht, was sie von Wadephuls Eskapaden hält. Jetzt muss der Kanzler handeln – im Interesse Deutschlands und seiner Bürger, die endlich wieder Politiker wollen, die für ihr Land und nicht gegen es regieren.