Beamtenprivilegien auf dem Prüfstand: CDU will radikal kürzen

Die deutsche Rentenkasse ächzt unter der Last der demografischen Entwicklung, und plötzlich geraten die gut abgesicherten Staatsdiener ins Visier der Politik. Was jahrzehntelang als unantastbar galt, steht nun zur Disposition: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen. Nur noch bei "wirklich hoheitlichen Aufgaben" solle der Beamtenstatus vergeben werden – ein Frontalangriff auf das deutsche Beamtenwesen, der die Gemüter erhitzt.

Die Streichliste nimmt Gestalt an

Beim "Tag des Handwerks" in Paderborn legte Linnemann die Karten auf den Tisch: Polizei, Justiz, Zoll und Finanzämter – mehr brauche es nicht. Diese radikale Beschneidung würde Hunderttausende Lehrer, Verwaltungsangestellte und andere Staatsdiener betreffen. Ein Schritt, der das deutsche Beamtentum in seinen Grundfesten erschüttern würde.

Schon im Februar hatte Martin Werding, Professor für öffentliche Finanzen und Mitglied des Sachverständigenrats, den Stein ins Rollen gebracht. Seine Empfehlung klang wie eine Revolution: Neue Beamte sollten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ergänzt durch eine Betriebsrente. Im Mai sprang dann Arbeitsministerin Bärbel Bas auf den fahrenden Zug auf – ein bemerkenswerter Schulterschluss zwischen CDU und SPD in der Großen Koalition.

Das Volk steht hinter der Reform

Die Stimmung im Land scheint eindeutig: Eine von der Bild-Zeitung beauftragte Insa-Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen die Beschränkung der Verbeamtung auf Kernaufgaben des Staates befürworten würden. Ein deutliches Signal an die Politik, dass die Privilegien der Staatsdiener längst nicht mehr als sakrosankt gelten.

"Gut, dass endlich auch in der CDU über die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten einerseits und Rentnerinnen und Rentnern andererseits diskutiert wird"

So begrüßt VdK-Präsidentin Verena Bentele den Vorstoß. Der Sozialverband fordert konkrete Schritte von Arbeitsministerin Bas und verweist auf die Berechnungen der Wirtschaftsweisen: Eine Einbeziehung der Beamten würde die Rentenversicherung bis weit in die 2070er-Jahre entlasten.

Widerstand formiert sich

Doch nicht alle teilen diese Euphorie. Der Bayerische Beamtenbund läuft Sturm gegen die Pläne. BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall warnt eindringlich vor einem "maroden System", in das man nun weitere Menschen zwingen wolle. Seine Argumentation: Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Zahlungsberechtigten würde sich dadurch nicht ändern – die demografische Zeitbombe ticke weiter.

Der Beamtenbund spricht von einem "Fehlstart" der Arbeitsministerin und beruft sich auf "namhafte Experten", die eine Sanierung des Rentensystems durch diese Maßnahme für unmöglich halten. Ein klassisches Rückzugsgefecht derjenigen, die ihre Privilegien bedroht sehen?

Die ökonomische Realität

Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bringt eine differenzierte Perspektive ein. Der stellvertretende Leiter der Abteilung Staat weist darauf hin, dass der Staat bei Beamten bereits zahle – nur eben in Form von Pensionen statt Rentenbeiträgen. Die Einbeziehung weiterer Beschäftigtengruppen in die Rentenversicherung würde den Beitragssatzanstieg dämpfen und mehr Handlungsspielräume für weitere Reformen schaffen.

Allerdings warnt Geyer auch vor den kurzfristigen Kosten: Besonders Länder und Kommunen müssten höhere Lohnausgaben stemmen, während die Einsparungen bei den Pensionen erst in der Zukunft greifen würden. Ein klassisches Dilemma der Politik – kurzfristige Kosten gegen langfristige Gewinne.

Ein überfälliger Schritt?

Die Debatte um die Beamtenprivilegien ist längst überfällig. Während Millionen Arbeitnehmer sich Sorgen um ihre Altersversorgung machen müssen, genießen Beamte nach wie vor eine üppige Pension ohne eigene Beiträge. Diese Zweiklassengesellschaft im Rentensystem ist in Zeiten knapper Kassen und demografischer Herausforderungen kaum noch zu rechtfertigen.

Die Frage ist nicht ob, sondern wie schnell und radikal die Reform umgesetzt wird. Linnemanns Vorstoß mag manchen zu weit gehen, doch er hat eine wichtige Diskussion angestoßen. Deutschland braucht ein gerechteres und nachhaltigeres Rentensystem – und dazu gehört auch, heilige Kühe zu schlachten.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Große Koalition den Mut aufbringt, diese Reform durchzusetzen. Der Widerstand der Beamtenlobby wird heftig sein, doch die Unterstützung in der Bevölkerung ist da. Es ist Zeit, dass auch Staatsdiener ihren Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems leisten – wie alle anderen Arbeitnehmer auch.