Berliner Finanzsenator fordert radikalen Umbau des Sozialstaats

Die Hauptstadt ächzt unter ihrer Schuldenlast, und nun schlägt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Alarm. Seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaats dürfte in den rot-grünen Bezirken der Hauptstadt für Schnappatmung sorgen. Doch der CDU-Politiker spricht aus, was viele schon lange denken: Der aufgeblähte Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.

Wenn Kredite für Sozialleistungen aufgenommen werden müssen

Besonders brisant sei die Situation, wenn Kredite nicht mehr nur für zukunftsträchtige Investitionen in Infrastruktur aufgenommen würden, sondern für laufende Sozialausgaben wie "Hilfen zu Pflege und Eingliederung oder die Jugendhilfe", so Evers gegenüber dem "Tagesspiegel". Ein Staat, der sich für Konsumausgaben verschulden müsse, gleiche einem Haushalt, der seinen Lebensunterhalt auf Pump finanziere - ein Weg in den sicheren Ruin.

Die Kritik des Finanzsenators trifft den Kern eines Problems, das die deutsche Politik seit Jahren vor sich herschiebt. Durch immer neue Rechtsansprüche und eine ausufernde Rechtsprechung seien die Sozialkosten explodiert. Was einst als soziales Netz gedacht war, drohe zur Hängematte zu werden, in der sich immer mehr Menschen einrichten.

Deutsche Goldstandards als Wachstumsbremse

Doch Evers geht noch weiter und nimmt die deutsche Regulierungswut ins Visier. "Datenschutz, Naturschutz, Verbraucherschutz, Denkmalschutz, Lärmschutz … überall viel Schutz, aber vor allem Lähmung und explodierende Kosten", kritisiert er scharf. Diese Aussage dürfte besonders bei den Grünen für Empörung sorgen, die jeden dieser "Schütze" wie eine heilige Kuh verteidigen.

"Wir stehen also vor der Aufgabe, deutsche Goldstandards zu reduzieren und uns nicht mehr selbst im Weg zu stehen."

Mit dieser Forderung spricht Evers vielen Unternehmern und Bürgern aus der Seele, die täglich mit der deutschen Bürokratie kämpfen. Während andere Länder pragmatisch voranschreiten, ersticke Deutschland in seinem eigenen Regelwerk. Die vielgepriesenen deutschen Standards würden zunehmend zum Standortnachteil.

Die unbequeme Wahrheit über den Sozialstaat

Was Evers hier anspricht, ist keine neue Erkenntnis. Schon lange warnen Ökonomen vor der Unfinanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats in seiner jetzigen Form. Die demografische Entwicklung verschärfe die Lage zusätzlich: Immer weniger Erwerbstätige müssten immer mehr Leistungsempfänger finanzieren. Doch statt grundlegender Reformen würden seit Jahren nur Symptome bekämpft.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte eigentlich versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch mit dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur scheint dieses Versprechen bereits Makulatur. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 werde die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten.

Zeit für unpopuläre Entscheidungen

Die Forderungen des Berliner Finanzsenators mögen unpopulär sein, doch sie treffen den Nagel auf den Kopf. Ein Staat, der mehr ausgibt als er einnimmt und sich für laufende Ausgaben verschuldet, manövriert sich in eine gefährliche Abhängigkeit. Die explodierenden Sozialkosten seien nicht nur ein Berliner Problem, sondern ein gesamtdeutsches.

Es brauche den Mut, heilige Kühe zu schlachten und überkommene Standards zu hinterfragen. Ob Datenschutz-Exzesse, die jede Innovation im Keim ersticken, oder Naturschutzauflagen, die wichtige Infrastrukturprojekte jahrelang blockieren - Deutschland müsse sich entscheiden: Will es weiter in Perfektion erstarren oder wieder handlungsfähig werden?

Die Äußerungen von Evers zeigen, dass zumindest in Teilen der CDU ein Umdenken stattfindet. Nach Jahren der Merkel'schen Sozialdemokratisierung der Union scheinen konservative Stimmen wieder lauter zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einsichten nicht nur in Berlin, sondern auch auf Bundesebene Gehör finden. Denn eines ist sicher: Ohne grundlegende Reformen steuert der deutsche Sozialstaat auf den Kollaps zu.