Berliner Grüne planen Enteignungsfantasien: Zwangsverkäufe und Sozialquoten für Vermieter

Die Berliner Grünen haben offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren. Mit ihrem sogenannten "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" wollen sie Vermietern eine Sozialquote aufzwingen und drohen sogar mit Zwangsverkäufen. Ein Paradebeispiel dafür, wie linksgrüne Ideologie die Marktwirtschaft zerstört und dabei genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie vorgibt zu wollen.

Sozialistische Träumereien statt Lösungen

Werner Graf, der grüne Spitzenkandidat mit dem bemerkenswerten Silberblick, verkündet vollmundig: "Mieten sind die entscheidende Frage für den sozialen Frieden." Dabei verschweigt er geflissentlich, dass seine Partei gemeinsam mit SPD und Linken maßgeblich für die katastrophale Wohnungssituation in Berlin verantwortlich ist. Wer jahrelang unkontrollierte Massenmigration befördert und gleichzeitig den Wohnungsbau durch bürokratische Hürden und ideologische Vorgaben lähmt, darf sich über explodierende Mieten nicht wundern.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen mindestens zehn Prozent als Sozialwohnungen vergünstigt vermieten müssen. Bei über 1000 Wohnungen sollen zusätzliche "Bedarfsgruppen" wie Obdachlose, Studenten und Auszubildende berücksichtigt werden. Ab 2000 Wohnungen steigt die Quote sogar auf ein Drittel. Wer sich nicht fügt, dem drohen drakonische Strafen: Unrechtmäßige Einnahmen würden eingezogen, im Extremfall könnte sogar der Zwangsverkauf drohen.

Ein neues Landesamt als Bürokratiemonster

Besonders absurd: Für die Durchsetzung dieser sozialistischen Fantasien soll ein neues Landesamt mit etwa 50 Beschäftigten geschaffen werden. Als ob Berlin nicht schon genug aufgeblähte Verwaltungsstrukturen hätte! Während die Stadt es nicht einmal schafft, Verstorbene zeitnah zu beerdigen - teilweise müssen Leichen bis zu zwei Monate tiefgekühlt werden - soll nun ein weiteres Bürokratiemonster entstehen, das private Eigentümer drangsaliert.

Die Ironie dabei: Berlin besitzt selbst nur noch 80.000 Sozialwohnungen, und diese Zahl schrumpft kontinuierlich. Allein im kommenden Jahr werden es 4.000 weniger sein. Statt selbst für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, will die rot-rot-grüne Politik lieber private Vermieter enteignen. Das erinnert fatal an die gescheiterte Wohnungspolitik der DDR, deren marode Plattenbauten noch heute als Mahnmal sozialistischer Misswirtschaft in der Stadt stehen.

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Etwa die Hälfte der Berliner Haushalte hätte theoretisch Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, doch nur 50.000 nutzen ihn tatsächlich. Das zeigt: Das Problem liegt nicht am mangelnden Angebot an Sozialwohnungen, sondern an der verfehlten Politik, die immer mehr Menschen in die Abhängigkeit vom Staat treibt.

Die eigentliche Ursache der Wohnungsnot wird von den Grünen konsequent ausgeblendet: die unkontrollierte Zuwanderung. Seit 2015 strömen jährlich Hunderttausende nach Deutschland, die alle irgendwo untergebracht werden müssen. Während für "Geflüchtete" milliardenschwere Programme aufgelegt und Hotels angemietet werden, gehen einheimische Familien, Senioren und junge Menschen leer aus. Diese Prioritätensetzung zeigt, wessen Interessen die Politik wirklich vertritt.

Investoren werden das Weite suchen

Welcher vernünftige Investor würde unter solchen Bedingungen noch in Berlin bauen wollen? Die Antwort liegt auf der Hand: niemand. Die Folge wird sein, dass noch weniger Wohnungen entstehen und die Preise weiter steigen. Ein Teufelskreis, den die Grünen mit ihrer ideologischen Verbohrtheit selbst geschaffen haben.

Besonders perfide: Die eingezogenen "Strafgelder" fließen nicht etwa an die Mieter zurück, sondern in die Staatskasse. Der Staat, der seiner Verpflichtung zum sozialen Wohnungsbau nicht nachkommt, will sich auf Kosten privater Eigentümer bereichern. Das ist nichts anderes als staatlich organisierter Diebstahl unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit.

Die Große Koalition muss handeln

Es bleibt zu hoffen, dass die seit Mai 2025 regierende Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz diesem sozialistischen Spuk ein Ende bereitet. Allerdings stimmt es wenig optimistisch, dass Merz trotz gegenteiliger Versprechen bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant. Diese neuen Schulden werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten.

Was Berlin wirklich braucht, sind nicht mehr Regulierungen und Zwangsmaßnahmen, sondern eine konsequente Remigrationspolitik und die Förderung des privaten Wohnungsbaus. Nur wenn wieder mehr gebaut wird und gleichzeitig der Zuzug begrenzt wird, können die Mieten sinken. Alles andere ist ideologische Augenwischerei auf Kosten der Bürger.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und die explodierende Gewalt sind direkte Folgen dieser verfehlten Politik. Wir brauchen endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren - und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes.

Physische Edelmetalle bleiben in diesen unsicheren Zeiten eine der wenigen verlässlichen Wertanlagen. Während die Politik das Eigentum der Bürger immer stärker bedroht, bieten Gold und Silber Schutz vor staatlicher Willkür und Inflation. Eine sinnvolle Beimischung zum Vermögensportfolio wird angesichts solcher Enteignungsfantasien immer wichtiger.