Berliner Katastrophenschutz-Desaster: Wenn Behörden nicht wissen, dass sie zuständig sind

Berlin präsentiert sich einmal mehr als Hauptstadt des Verwaltungsversagens. Der neueste Bericht des Landesrechnungshofs offenbart ein Chaos beim Katastrophenschutz, das selbst hartgesottene Kritiker der Berliner Verwaltung sprachlos macht. Fünf Behörden wussten schlichtweg nicht, dass sie überhaupt für den Katastrophenschutz zuständig sind. Man könnte meinen, es handle sich um eine Satire – doch es ist bittere Realität in einer Stadt, die sich gerne als moderne Metropole inszeniert.

37 Behörden, null Koordination

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 37 verschiedene Behörden sollen theoretisch für den Katastrophenschutz in Berlin zuständig sein. Praktisch herrscht jedoch ein Zuständigkeitswirrwarr, das im Ernstfall Leben kosten könnte. Als der Rechnungshof alle diese Behörden nach ihrem Umsetzungsstand befragte, offenbarte sich das ganze Ausmaß des Versagens. Vier nachgeordnete Behörden reagierten überhaupt nicht auf die Anfrage – vermutlich waren sie zu beschäftigt damit, ihre eigene Existenzberechtigung zu suchen.

Besonders pikant: Drei der fünf ahnungslosen Behörden sind sogar für Brandenburg mitzuständig. Man stelle sich vor, was im Ernstfall passiert, wenn nicht einmal die Verantwortlichen wissen, dass sie verantwortlich sind. Diese fünf Behörden nahmen zwischen 2021 und 2023 an keiner einzigen der zwölf Sitzungen der Katastrophenschutzbeauftragten teil. Eine weitere Behörde verweigerte die Teilnahme an der Rechnungshof-Befragung mit der Begründung fehlender Zeit – als ob Katastrophenschutz eine Nebensächlichkeit wäre.

Millionen für nichts

Während die Behörden in ihrer Ahnungslosigkeit verharren, fließen Steuergelder in Millionenhöhe. Rund 10,7 Millionen Euro waren im vergangenen Jahr für den Katastrophenschutz veranschlagt. Geld, das offensichtlich in einem bürokratischen Bermudadreieck verschwindet. In drei Fällen waren die Stellen der Katastrophenschutzbeauftragten unbesetzt, zwei Behörden sahen solche Positionen gar nicht erst vor. Von zwölf Bezirksverwaltungen verfügen gerade einmal sechs über einen Katastrophenschutzplan.

Katastrophenschutz-Leuchttürme im Dunkeln

Die sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürme sollten eigentlich Anlaufstellen für Bürger in Krisensituationen sein. Bei Stromausfällen, Unwettern oder Terroranschlägen könnten Menschen dort Hilfe finden – theoretisch. Die Innenverwaltung investierte 846.000 Euro in die technische Erstausstattung mit Bildschirmen, Notebooks und Notstromaggregaten. Das Ergebnis? Von 34 geplanten Stützpunkten waren zum Prüfzeitpunkt ganze acht in zwei Bezirken einsatzbereit.

Die Situation bei den mobilen Leuchttürmen sieht nicht besser aus: Von 16 geplanten waren lediglich vier funktionsfähig. Nur acht von zwölf Bezirken gaben an, die zentral beschaffte Technik regelmäßig zu warten. In weniger als der Hälfte der Bezirke ist die Technik kurzfristig einsatzbereit. Besonders besorgniserregend: Nur die Hälfte kann einen Notstrombetrieb über mindestens 72 Stunden gewährleisten. Die Bevorratung von Treibstoffen und die Nachbetankung? Ungeklärt.

Ein gescheitertes Millionenprojekt

Als Krönung des Versagens beschloss der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses im November 2023 die Schaffung von 24 Stellen für den Aufbau eines Katastrophenschutzzentrums. Doch bereits im April 2024 beendete die Innenverwaltung das Projekt sang- und klanglos. Kostenpunkt allein für 2023: über 1,4 Millionen Euro – für nichts.

Die Reaktion der Senatsverwaltung für Inneres auf diese vernichtende Kritik? Man begrüße die beratende Funktion des Rechnungshofs, weise aber die Feststellungen zurück. Schuld seien die Zuständigkeitsverteilung und die fehlende Weisungsbefugnis. Ein klassisches Beispiel dafür, wie in Berlin Verantwortung von einer Stelle zur nächsten geschoben wird, während die Bürger im Ernstfall im Regen stehen würden.

Polizeiakademie: Fuhrpark als Geldvernichtungsmaschine

Als wäre das Chaos beim Katastrophenschutz nicht genug, deckt der Rechnungshof auch bei der Polizeiakademie erhebliche Missstände auf. Der Fuhrpark ist seit 2012 um 80 Prozent gewachsen, doch die 117 Fahrzeuge erreichen im Durchschnitt nur 3060 Kilometer Jahreslaufleistung. Weitere 100 Fahrzeuge ohne Straßenzulassung werden ausschließlich auf dem Akademiegelände genutzt. Die jährlichen Kosten: 250.000 Euro für Reparaturen und Wartung sowie 127.000 Euro für Treibstoffe.

Die Polizei rechtfertigt sich mit strukturellen Veränderungen und hohen werkstattbedingten Ausfallzeiten. Die Gewerkschaft der Polizei springt bei und erklärt, mathematische Theorie und Praxis der Inneren Sicherheit passten nicht immer zusammen. Man benötige die Fahrzeuge in ständiger Verfügbarkeit für die Ausbildung. Eine Argumentation, die angesichts der geringen Laufleistung wenig überzeugend wirkt.

Berlin am Abgrund

Der Bericht des Rechnungshofs zeichnet ein düsteres Bild einer Stadt, die trotz Millionenausgaben nicht in der Lage ist, grundlegende Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Während die rot-grün-rote Vorgängerregierung und nun die Große Koalition Millionen in ideologische Prestigeprojekte pumpen, versagt die Verwaltung bei elementaren Aufgaben wie dem Katastrophenschutz.

Was passiert, wenn Berlin tatsächlich von einer Katastrophe heimgesucht wird? Wenn ein großflächiger Stromausfall die Stadt lahmlegt? Die Antwort ist erschreckend: Chaos würde herrschen, weil Behörden nicht wissen, dass sie zuständig sind, Leuchttürme im Dunkeln bleiben und niemand die Verantwortung übernehmen will.

Es ist höchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen endlich aufwachen und das Verwaltungschaos beenden. Die Bürger haben ein Recht auf funktionierenden Katastrophenschutz – nicht auf Behörden, die ihre eigene Zuständigkeit erst googeln müssen. Doch solange in Berlin ideologische Spielereien wichtiger sind als die Sicherheit der Bevölkerung, wird sich daran wohl nichts ändern. Die Hauptstadt bleibt ein mahnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Inkompetenz und Ideologie regieren.