Berliner Richter übernimmt Brandenburgs Verfassungsschutz nach AfD-Chaos

Nach dem spektakulären Rücktritt der SPD-Innenministerin Katrin Lange und der Entlassung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller bekommt Brandenburg nun einen neuen obersten Verfassungsschützer. Der bisherige Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, soll ab dem 14. Juli die Behörde leiten. Was nach einem gewöhnlichen Personalwechsel klingt, ist tatsächlich das Ergebnis eines politischen Bebens, das die rot-schwarz-grüne Landesregierung erschütterte.

Ein Streit mit weitreichenden Folgen

Der Hintergrund dieser Personalie offenbart einmal mehr die chaotischen Zustände in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Im Mai hatte die damalige Innenministerin Lange den Verfassungsschutzchef Müller kurzerhand entlassen. Ihr Vorwurf: Er habe sie nicht rechtzeitig über die Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" informiert. Eine Darstellung, die insbesondere die CDU in Brandenburg anzweifelte. War es wirklich mangelnde Kommunikation oder doch eher politisches Kalkül?

Nur eine Woche nach Müllers Entlassung musste Lange selbst den Hut nehmen. Ein bemerkenswerter Vorgang, der zeigt, wie sehr die Einstufung der AfD die etablierten Parteien in Panik versetzt. Während die Alternative für Deutschland in Umfragen bundesweit bei über 20 Prozent liegt und in Ostdeutschland teilweise stärkste Kraft ist, versucht das politische Establishment mit allen Mitteln, die Partei zu diskreditieren.

Der neue Mann an der Spitze

Mit Wilfried Peters kommt nun ein Mann an die Spitze des brandenburgischen Verfassungsschutzes, der als Verwaltungsrichter durchaus kontroverse Entscheidungen getroffen hat. So genehmigte er beispielsweise Corona-Demonstrationen in Berlin, die von der damaligen rot-rot-grünen Landesregierung verboten werden sollten. Auch mit den fragwürdigen Aktionen der sogenannten Klimaaktivisten und deren Sitzblockaden musste er sich befassen.

Der parteilose Innenminister René Wilke bezeichnet Peters als seine "erste Wahl" und lobt dessen Profil und Persönlichkeit. Doch was bedeutet diese Personalentscheidung wirklich? Wird Peters ein unabhängiger Verfassungsschützer sein oder folgt er dem politischen Druck, der offensichtlich auf der Behörde lastet?

Verfassungsschutzgesetz soll überarbeitet werden

Besonders brisant: Peters' erste Aufgabe wird die Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes sein. Minister Wilke hält das aktuelle Gesetz für veraltet. Im Kern geht es dabei um die Machtfrage: Wer entscheidet künftig über die Bewertung wichtiger Beobachtungsobjekte? Die Spitze des Verfassungsschutzes oder das Ministerium?

Diese Frage ist keineswegs akademisch. Sie berührt den Kern unserer Demokratie. Soll der Verfassungsschutz eine unabhängige Behörde sein, die nach rechtsstaatlichen Kriterien arbeitet? Oder wird er zum verlängerten Arm der Politik, der missliebige Oppositionsparteien auf Zuruf stigmatisiert?

Ein Symptom für größere Probleme

Der Brandenburger Verfassungsschutz-Skandal ist symptomatisch für die Krise unserer Institutionen. Während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert, Messerangriffe zur traurigen Normalität werden und die Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, beschäftigt sich die Politik mit internen Machtkämpfen und der Bekämpfung der parlamentarischen Opposition.

Es ist bezeichnend, dass in Brandenburg eine Innenministerin zurücktreten musste, nicht etwa wegen Versagens bei der inneren Sicherheit, sondern wegen eines Kommunikationsproblems bei der AfD-Einstufung. Die Prioritäten scheinen völlig verschoben. Statt sich um die realen Probleme der Bürger zu kümmern, verschwendet die Politik ihre Energie auf parteipolitische Grabenkämpfe.

Mit der Berufung von Peters verbindet sich nun die Hoffnung auf mehr Professionalität und Unabhängigkeit. Seine richterliche Laufbahn und seine bisherigen Entscheidungen lassen zumindest hoffen, dass er sich nicht so leicht vor den politischen Karren spannen lässt. Doch die Erfahrung lehrt: Der Druck auf die Sicherheitsbehörden, im Sinne der herrschenden Politik zu agieren, ist enorm.

Brandenburg steht exemplarisch für die Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Die Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Sicherheitsbehörden unabhängig und professionell arbeiten. Sie wollen keine politisierten Institutionen, die als Werkzeuge im Parteienkampf missbraucht werden. Ob Peters dieser Erwartung gerecht werden kann, wird sich zeigen. Die Ausgangslage könnte jedenfalls kaum schwieriger sein.