Berliner Steuerzahler blechen für Techno-Exzesse: Wenn die Party zur Staatsaffäre wird

Was als angebliche "Demonstration für die elektronische Tanzkultur" deklariert wurde, entpuppte sich am vergangenen Wochenende in Berlin als millionenschwere Belastung für die Steuerzahler. Die vierte Ausgabe von "Rave the Planet" offenbarte einmal mehr, wie geschickt sich Veranstalter auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können – und das mit dem Segen der rot-grün-roten Stadtregierung.

Das Chaos nach Feierabend

Besonders pikant: Während 100.000 Feierwütige bei strömendem Regen zu dröhnenden Bässen tanzten, machte der vom Veranstalter beauftragte Sanitätsdienst pünktlich um 22 Uhr Feierabend. Die Folge? Die ohnehin überlastete Berliner Feuerwehr musste einspringen und die medizinische Versorgung der Partygäste übernehmen. Ein Feuerwehrmann berichtete von einem "heillosen Durcheinander", als die privaten Sanitäter "die Patienten der Feuerwehr vor die Füße warfen und 'nen Abgang machten".

Die Bilanz des Abends liest sich wie ein Kriegsbericht: 89 Personen mussten notfallmedizinisch versorgt werden, 69 landeten im Krankenhaus. Davon wurden 27 als schwer- und 13 als lebensbedrohlich verletzt eingestuft. Die Ursachen? "Klassische Veranstaltungssymptome", wie die Feuerwehr euphemistisch mitteilte – sprich: Alkohol- und Drogenexzesse sowie Prügeleien.

Der Trick mit der "Demonstration"

Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der rechtlichen Konstruktion dieser Veranstaltung. Indem die Organisatoren um DJ Dr. Motte ihre Techno-Parade als politische "Demonstration" anmelden, müssen nicht sie, sondern die Berliner Steuerzahler für die enormen Kosten aufkommen. Die Müllbeseitigung durch die Berliner Stadtreinigung? Zahlt der Bürger. Die Polizeieinsätze? Zahlt der Bürger. Die nächtlichen Rettungseinsätze der Feuerwehr? Natürlich auch der Bürger.

Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht bereits 2001 bei der ursprünglichen Loveparade klargestellt, dass es sich um eine kommerzielle Veranstaltung zu Unterhaltungszwecken handele – und eben nicht um eine politische Demonstration. Doch die findigen Veranstalter von "Rave the Planet" haben offenbar einen Weg gefunden, diese Einschätzung zu umgehen.

Die wahren Kosten der Party

Während der Veranstalter lediglich 135.000 Euro netto für den Sanitätsdienst aufbringen musste – und selbst den nur bis 22 Uhr –, explodierten die Kosten für die öffentliche Hand. 150 Einsatzkräfte der Feuerwehr waren die ganze Nacht gebunden. Löschfahrzeuge mussten "geschlachtet" werden, deren Besatzungen fuhren stattdessen Rettungswagen. Freiwillige Feuerwehren sprangen in mehreren Wachen ein, um den Brandschutz aufrechtzuerhalten.

"Dass der Steuerzahler für eine Techno-Parade in Berlin aufkommt, ist falsch", behauptet Geschäftsführer Timm Zeiss dreist. "Unterm Strich ist es für den Steuerzahler keine Belastung."

Diese Aussage ist an Zynismus kaum zu überbieten. Während die Veranstalter mit dem Event Millionen umsetzen dürften, bleiben die Kosten für Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Stadtreinigung an den Bürgern hängen. Die angeblichen Steuereinnahmen durch Tourismus? Ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den realen Ausgaben.

Ein System mit Methode

Der Verein "Berlin Brennt", der die Interessen der Feuerwehrleute vertritt, bringt es auf den Punkt: Eine Auseinandersetzung zwischen dem Senat und einem privaten Veranstalter werde "auf dem Rücken der sowieso schon geschundenen und dauerüberlasteten Berliner Feuerwehr ausgetragen". Es sei "völlig unverständlich", dass Notfallpatienten aus einer sicheren, professionell betreuten Umgebung durch strömenden Regen in alarmmäßig aufgebaute Zelte überführt wurden – und das aus rein monetären Gründen.

Doch der rot-grün-rote Senat hat offenbar kein Problem damit, dass hier auf Kosten der Allgemeinheit Party gemacht wird. Im Gegenteil: Man habe sich "konzeptionell auf die diesjährige Veranstaltung gesondert vorbereitet", teilt die Feuerwehr mit. Übersetzt heißt das: Man hat sich damit abgefunden, dass private Veranstalter die öffentlichen Ressourcen ausbeuten.

Die bittere Wahrheit

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass in Berlin offenbar andere Prioritäten gelten als im Rest der Republik. Während andernorts über jeden Euro Steuergeld gestritten wird, finanziert die Hauptstadt großzügig die Drogenexzesse einer Techno-Gemeinde. Die wahren Leidtragenden sind nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Einsatzkräfte, die für die Folgen dieser unverantwortlichen Politik geradestehen müssen.

Es wird Zeit, dass die Berliner Bürger aufwachen und sich fragen, ob sie wirklich bereit sind, weiterhin für die Partys anderer zu zahlen. Die nächste "Rave the Planet" kommt bestimmt – und mit ihr die nächste Rechnung für die Allgemeinheit. Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen einmal fragen, ob das Geld nicht besser in Schulen, Infrastruktur oder die Bekämpfung der ausufernden Kriminalität investiert wäre. Aber das wäre wohl zu viel verlangt von einer Stadtregierung, die ihre Prioritäten längst verloren hat.