Big Brother in Uniform: Wie Palantirs KI-System die deutsche Polizei zur Gedankenpolizei macht

Die schleichende Transformation der deutschen Polizei in einen Überwachungsapparat nach chinesischem Vorbild nimmt beängstigende Formen an. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz noch von "Sicherheit für alle Bürger" schwadroniert, etablieren deutsche Ermittlungsbehörden heimlich ein KI-System, das George Orwells düsterste Visionen in den Schatten stellt. Das umstrittene System "VeRA" des US-Konzerns Palantir soll angeblich Verbrechen vorhersagen können – in Wahrheit verwandelt es jeden Bürger in einen potenziellen Verdächtigen.

Der gläserne Bürger wird Realität

Was in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen bereits Realität ist, breitet sich wie ein Krebsgeschwür über die gesamte Republik aus. Nun hat auch Baden-Württemberg einen Vertrag mit dem dubiosen Datenkonzern abgeschlossen. Die Ironie dabei: Während unsere Politiker bei jeder Gelegenheit mit dem Finger auf Chinas Social-Credit-System zeigen, bauen sie im eigenen Land ein noch perfideres Überwachungssystem auf. Der einzige Unterschied? In China weiß man wenigstens, dass man überwacht wird.

Besonders pikant ist die Rechtfertigungsstrategie der Behörden. Das Bayerische Innenministerium behauptet allen Ernstes, das System verfüge über keine Internetverbindung und sei damit sicher vor Zugriffen von außen. Eine Aussage, die bei einer Software mit angeblich einer Milliarde Zeilen Code etwa so glaubwürdig klingt wie die Beteuerungen der Ampel-Koalition, sie hätte die Interessen der Bürger im Blick gehabt. Wie das Fraunhofer-Institut diesen gigantischen Code auf versteckte Hintertüren überprüft haben will, bleibt das Geheimnis der Behörden.

Die Superdatenbank kommt – durch die Hintertür

Der wahre Skandal liegt jedoch in dem, was noch kommen soll: Eine behördenübergreifende Superdatenbank, die alle Register zusammenführt. Der Jurist Jonas Botta warnt eindringlich vor diesem verfassungswidrigen Vorhaben, das ohne gesetzliche Grundlage einfach "hineingemogelt" werden soll. Es handele sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte, der einer klaren gesetzlichen Regelung bedürfe.

Doch wer glaubt, der Staat behalte wenigstens die Kontrolle über dieses Überwachungsmonster, wird bitter enttäuscht. Palantir schickt eigene Mitarbeiter in deutsche Behörden, um die Software zu betreuen. Die staatliche Souveränität wird damit faktisch an einen US-Konzern ausgelagert, der laut Edward Snowden eine zentrale Rolle im globalen Spionagenetzwerk der "Five Eyes" spielt.

Predictive Policing oder präventive Kriminalisierung?

Die Befürworter sprechen euphemistisch von "Predictive Policing" – als ob eine Maschine tatsächlich in die Zukunft blicken könnte. In Wahrheit geht es um die systematische Verdächtigung unbescholtener Bürger auf Basis von Algorithmen, deren Funktionsweise im Dunkeln bleibt. Die Trefferquote dieser angeblichen Hellseherei? Streng geheim, versteht sich.

Was hier unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung installiert wird, ist nichts anderes als die technische Infrastruktur für einen totalitären Überwachungsstaat. Jeder Bürger wird zum potenziellen Kriminellen degradiert, dessen Verhalten permanent analysiert und bewertet wird. Die Unschuldsvermutung – einst ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats – wird durch die Schuldvermutung der Algorithmen ersetzt.

Die wahren Verbrecher sitzen woanders

Während die Politik mit millionenschweren Verträgen amerikanische Überwachungstechnologie einkauft, explodiert die reale Kriminalität auf Deutschlands Straßen. Die Messerangriffe häufen sich, die Gewalt eskaliert – Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die unsere Regierung seit Jahren betreibt. Statt die wahren Ursachen der steigenden Kriminalität anzugehen, flüchtet man sich in technokratische Scheinlösungen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Politiker, die Deutschland mit ihrer Politik ins Chaos gestürzt haben, nun nach mehr Überwachung rufen. Als ob eine KI die Probleme lösen könnte, die durch jahrelange politische Fehlentscheidungen entstanden sind. Die eigentliche Gefahr geht nicht von den Bürgern aus, sondern von einer Politik, die gegen die Interessen des eigenen Volkes regiert.

Widerstand ist Bürgerpflicht

Die schleichende Einführung von Palantirs Überwachungssystem muss jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Hier wird unter dem Vorwand der Sicherheit die totale Kontrolle installiert. Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk aufwacht und sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzt. Wir brauchen keine amerikanischen Spionagekonzerne in unseren Polizeibehörden, sondern Politiker, die wieder für Deutschland und seine Bürger arbeiten – nicht gegen sie.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn der Staat seine Bürger unter Generalverdacht stellt. Die technischen Möglichkeiten von heute machen die Überwachungsträume vergangener Diktaturen zur erschreckenden Realität. Es liegt an uns, diese Entwicklung zu stoppen, bevor es zu spät ist. Denn eines ist sicher: Wenn erst einmal die Infrastruktur der totalen Überwachung steht, wird sie auch genutzt werden – gegen jeden von uns.