Bildungsministerin Feußner gefeuert: Haseloffs überfälliger Befreiungsschlag

Endlich zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Reißleine. Nach monatelangem Chaos im Bildungsministerium hat der CDU-Politiker seine Parteifreundin Eva Feußner aus dem Amt gejagt. Ein längst überfälliger Schritt, der zeigt: Selbst in den eigenen Reihen duldet man keine politischen Alleingänge mehr, wenn sie dem Ansehen der Partei schaden.

Vom Sturkopf zur Stolperfalle

Was als vielversprechende Karriere begann, endete im politischen Desaster. Feußner, die 2018 als Staatssekretärin ins Bildungsministerium einzog und 2021 zur Ministerin aufstieg, habe sich zunehmend als Belastung für die CDU-geführte Landesregierung erwiesen. Ihre Alleingänge seien legendär gewesen - von der eigenmächtigen Abschaffung von Skikursen bis zu undurchdachten Plänen zur Erhöhung der Mindestschülerzahlen in den Großstädten.

Besonders pikant: Die eigene CDU-Fraktion musste ihrer Ministerin immer wieder in die Parade fahren. Ein Armutszeugnis für eine Politikerin, die offenbar vergessen hatte, dass Politik ein Mannschaftssport ist. Wer glaubt, im Alleingang die Bildungspolitik eines ganzen Bundeslandes umkrempeln zu können, der habe die Grundregeln des politischen Geschäfts nicht verstanden.

Krisengespräche als letzter Rettungsversuch

Haseloff habe noch im Juni versucht, die Wogen zu glätten. Ein Krisengespräch in der Staatskanzlei sollte die zerstrittenen Lager zusammenbringen. Doch was folgte, waren weitere Querelen - diesmal ging es um die Auszahlung von Überstunden für Lehrkräfte. Ein Thema, bei dem man sich fragen muss: Wie kann eine Bildungsministerin bei solch elementaren Verwaltungsvorgängen versagen?

Die Entlassung Feußners zeigt: In der Politik zählen am Ende Ergebnisse, nicht gute Absichten. Wer seine eigene Fraktion gegen sich aufbringt, hat sein politisches Kapital verspielt.

Ein Schulleiter als Hoffnungsträger

Mit Jan Riedel soll nun ein Mann das Ruder übernehmen, der weiß, wovon er spricht. Der 43-jährige Schulleiter des Lyonel-Feininger-Gymnasiums in Halle bringe praktische Erfahrung aus dem Schulalltag mit - etwas, was seiner Vorgängerin offenbar gefehlt habe. Als ehemaliger Lehrer in Wernigerode und Halle kenne er die Probleme des Bildungssystems aus erster Hand.

Die Personalie Riedel könnte ein kluger Schachzug sein. Während überall in Deutschland ideologiegetriebene Bildungsexperimente die Schulen ruinieren - von Gender-Wahnsinn bis zur Absenkung von Leistungsstandards - setzt Sachsen-Anhalt auf einen Praktiker. Vielleicht gelingt es ihm, wieder Vernunft in die Bildungspolitik zu bringen.

Ein Lehrstück über politisches Versagen

Der Fall Feußner sei symptomatisch für ein größeres Problem: Politiker, die glauben, sie könnten ohne Rücksicht auf Verluste ihre persönliche Agenda durchdrücken. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die etablierten Parteien ohnehin bröckelt, kann sich die CDU solche Eskapaden nicht leisten. Gerade im Osten, wo die AfD nur darauf wartet, aus jedem Fehler der Regierenden Kapital zu schlagen.

Haseloffs Entscheidung zeige Führungsstärke - wenn auch reichlich spät. Monatelang habe er zugesehen, wie seine Bildungsministerin von einem Fettnäpfchen ins nächste trat. Dass er jetzt durchgreift, dürfte auch dem Druck aus der eigenen Fraktion geschuldet sein. Immerhin: Besser spät als nie.

Was bleibt von Feußners Amtszeit?

Als Landtagsabgeordnete werde Feußner dem Parlament erhalten bleiben - eine zweifelhafte Ehre für jemanden, der als Ministerin so kläglich gescheitert sei. Man darf gespannt sein, ob sie aus ihren Fehlern gelernt hat oder weiterhin als Quertreiberin agieren wird.

Die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt steht vor gewaltigen Herausforderungen: Lehrermangel, marode Schulen, sinkende Leistungsstandards. Riedel werde beweisen müssen, dass er mehr kann als seine Vorgängerin. Die Messlatte liegt allerdings nicht besonders hoch - wer es schafft, sich mit der eigenen Fraktion abzustimmen und keine willkürlichen Alleingänge zu starten, wäre schon ein Fortschritt.

Eines steht fest: Die Ära Feußner endet, wie sie gelebt wurde - im Chaos. Für die CDU in Sachsen-Anhalt könnte dieser Neuanfang jedoch eine Chance sein, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Vorausgesetzt, man hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.