Bonner Bürger sollen für längst existierende Straße fast eine Million Euro blechen

Was sich derzeit in einem Bonner Wohngebiet abspielt, könnte als Lehrstück für behördliche Willkür in die Geschichte eingehen. Anwohner, die teilweise seit Jahrzehnten in ihren Häusern leben, sollen plötzlich 950.000 Euro für eine angebliche "Ersterschließung" ihrer Straße zahlen. Der Haken an der Geschichte? Die Straße existiert bereits seit Generationen.

Wenn Behörden die Realität neu definieren

Die Stadtverwaltung Bonn hat offenbar eine kreative Methode gefunden, ihre klammen Kassen aufzubessern. Statt den geplanten Straßenausbau als das zu bezeichnen, was er ist – nämlich eine Sanierung bestehender Infrastruktur – wird kurzerhand eine "Ersterschließung" daraus gemacht. Der Unterschied? Bei einer Ersterschließung können die Kosten fast vollständig auf die Anwohner abgewälzt werden.

Diese Praxis erinnert fatal an die Abzocke durch Straßenausbaubeiträge, die in vielen Bundesländern bereits abgeschafft wurde. Während andere Länder erkannt haben, dass es ungerecht ist, Bürger für staatliche Infrastrukturmaßnahmen zur Kasse zu bitten, scheint man in Nordrhein-Westfalen noch immer an diesem antiquierten System festzuhalten.

Die perfide Logik der Verwaltung

Besonders dreist ist die Argumentation der Behörden. Menschen, die seit 30, 40 oder gar 50 Jahren in ihren Häusern wohnen, deren Eltern und Großeltern bereits über dieselbe Straße gefahren sind, sollen nun plötzlich für eine "Ersterschließung" zahlen? Diese Verdrehung der Tatsachen zeigt, wie weit sich manche Verwaltungen von der Lebensrealität der Bürger entfernt haben.

Die Frage, ob es sich um eine Ersterschließung oder einen Ausbau handelt, ist keine akademische Spitzfindigkeit – sie entscheidet darüber, ob Familien ihre Ersparnisse opfern müssen oder nicht.

Ein System, das Eigentum bestraft

Was hier geschieht, ist symptomatisch für eine Politik, die Immobilieneigentümer zunehmend als Melkkühe betrachtet. Erst werden sie mit immer höheren Grundsteuern belastet, dann mit absurden Energievorschriften drangsaliert, und nun sollen sie auch noch für längst vorhandene Straßen zahlen. Kein Wunder, dass sich viele Deutsche zweimal überlegen, ob sie überhaupt noch Wohneigentum erwerben wollen.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Bürger zu entlasten und keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen erleben wir, wie auf kommunaler Ebene die Abgabenschraube immer weiter angezogen wird. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur scheint jedenfalls nicht bei den Bonner Straßen anzukommen – die Zeche zahlen mal wieder die Anwohner.

Zeit für einen Systemwechsel

Der Fall zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden ihre Haushalte auf dem Rücken der Bürger sanieren, indem sie kreative Gebührenkonstrukte erfinden. Straßen sind öffentliche Infrastruktur und sollten aus Steuermitteln finanziert werden – schließlich zahlen die Bürger bereits mehr als genug.

Während in anderen Ländern längst erkannt wurde, dass moderne Infrastruktur eine Gemeinschaftsaufgabe ist, hält man hierzulande an Finanzierungsmodellen aus dem 19. Jahrhundert fest. Die betroffenen Bonner Anwohner können nur hoffen, dass sich genügend Widerstand formiert und die Gerichte diesem Treiben einen Riegel vorschieben.

Ein Weckruf für alle Hausbesitzer

Was heute in Bonn passiert, könnte morgen überall in Deutschland Schule machen. Kommunen, die unter der Last explodierender Sozialausgaben und ideologischer Prestigeprojekte ächzen, suchen händeringend nach neuen Einnahmequellen. Und wer bietet sich da besser an als die vermeintlich wohlhabenden Hausbesitzer?

Es ist höchste Zeit, dass sich Eigentümer organisieren und gegen diese Form der kalten Enteignung zur Wehr setzen. Denn eines ist klar: Wenn dieser Präzedenzfall durchgeht, werden andere Kommunen nachziehen. Die fast eine Million Euro, die die Bonner Anwohner zahlen sollen, könnten nur der Anfang einer bundesweiten Abzockwelle sein.