Brandenburgs Abschiebe-Chaos: Jesidische Familie soll nach peinlicher Panne zurückgeholt werden

Was für ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat! Da entscheidet ein Gericht gegen die Abschiebung einer jesidischen Familie – doch die Behörden setzen sie trotzdem ins Flugzeug. Jetzt rudert Brandenburgs Innenminister René Wilke zurück und will die Familie aus dem Irak zurückholen. Ein Skandal, der symptomatisch für das Versagen unserer Migrationspolitik steht.

Behördenversagen auf ganzer Linie

Am Dienstag wurde eine jesidische Familie mit vier minderjährigen Kindern in den Irak abgeschoben. Das Pikante daran: Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte die Ausreisepflicht am selben Tag aufgehoben. Die Anwältin der Familie hatte per Eilantrag gekämpft – und gewonnen. Doch als die rettende Entscheidung kam, saß die Familie bereits im Flieger. Ein Kommunikationsdesaster, das Fragen aufwirft: Wie kann es sein, dass Behörden schneller abschieben als Gerichte entscheiden können?

Nun kündigt Innenminister Wilke kleinlaut an, die Familie zurückzuholen – sofern die gerichtliche Entscheidung Bestand habe. Er spricht von einer "Verkettung der Umstände" und dem "Gebot, Rechtskonformität herzustellen". Schöne Worte für ein peinliches Versagen, das einer Familie unermessliches Leid zugefügt hat.

Die besondere Tragik der Jesiden

Die Abschiebung ist umso skandalöser, wenn man bedenkt, wen es hier getroffen hat. Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit, die 2014 Opfer eines vom Bundestag anerkannten Völkermords durch den IS wurde. Tausende wurden ermordet, Frauen versklavt, Kinder zwangsislamisiert. Der Brandenburger Landtag hatte bereits 2016 ein spezielles Aufnahmeprogramm für diese verfolgte Gruppe gefordert.

"Wir begrüßen, dass der Sachverhalt von den zuständigen Behörden sorgfältig geprüft wird", teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mit.

Sorgfältig geprüft? Diese Prüfung hätte vor der Abschiebung stattfinden müssen! Jetzt steht das Auswärtige Amt bereit, die notwendigen Visa auszustellen – nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Politisches Nachspiel garantiert

Die Brandenburger Linke fordert bereits Konsequenzen. "Man muss für die Zukunft solche Fälle verhindern", mahnt Landesvorsitzender Sebastian Walter. Die Rückholung sei "das Mindeste", was der Innenminister tun könne. Recht hat er! Doch die Frage bleibt: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Beim Verwaltungsgericht Potsdam liegt bereits ein Antrag auf Rückholung vor. Für Anfang kommender Woche wird zudem ein Urteil im Asylverfahren der Familie erwartet. Man darf gespannt sein, ob die Behörden diesmal rechtzeitig reagieren – oder ob sie wieder schneller sind als die Justiz.

Ein Symptom größerer Probleme

Dieser Fall zeigt exemplarisch, was in unserem Land schiefläuft. Während tatsächlich Verfolgte wie diese jesidische Familie abgeschoben werden, bleiben Hunderttausende ohne Bleiberecht im Land. Während Gerichte sorgfältig prüfen, handeln Behörden vorschnell. Während die Politik von Integration spricht, trennt sie Familien.

Die angekündigte Rückholung mag den konkreten Fall heilen – das grundsätzliche Problem bleibt bestehen. Deutschland braucht endlich eine Migrationspolitik, die zwischen tatsächlich Verfolgten und Wirtschaftsmigranten unterscheidet. Die Jesiden, Opfer eines Völkermords, gehören zweifellos zur ersten Gruppe. Dass ausgerechnet sie von übereifrigen Behörden in Gefahr gebracht werden, während andere untertauchen können, ist ein Skandal.

Bleibt zu hoffen, dass die Familie schnell und unbürokratisch zurückkehren kann. Und dass dieser Fall endlich zu einem Umdenken führt – sowohl bei den Behörden als auch in der Politik. Denn eines ist klar: So darf es nicht weitergehen!