Brandmauer-Theater bei Maischberger: Wenn die Angst vor der Wahrheit regiert

Es war wieder einmal ein Paradebeispiel für die Doppelmoral des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Bei Sandra Maischberger durften sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und sein AfD-Kollege Markus Frohnmaier ein verbales Scharmützel liefern, das mehr über den desolaten Zustand unserer politischen Debattenkultur verriet als über tatsächliche Sachfragen. Während Frohnmaier sich artig für die seltene Einladung bedankte – ein bezeichnendes Detail über die Ausgrenzungspolitik der Öffentlich-Rechtlichen – offenbarte Röttgen einmal mehr, warum die CDU in der Wählergunst immer weiter abrutscht.

Die Brandmauer als letztes Aufgebot

Besonders pikant: Die vorgeschaltete Journalistenrunde, in der ARD-"Expertin" Julie Kurz Bundespräsident Steinmeiers umstrittene Brandmauer-Rede vom 9. November als "überparteilich" verklärte. Man müsse schon sehr naiv sein oder bewusst die Augen verschließen, um nicht zu erkennen, dass diese Rede nichts anderes war als ein verzweifelter Versuch, die schwindende Macht der Altparteien zu zementieren. Selbst Welt-Moderatorin Nena Brockhaus konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, dass solche Worte eher vom CDU-Generalsekretär zu erwarten gewesen wären – eine höfliche Umschreibung dafür, dass unser Bundespräsident sein Amt für parteipolitische Zwecke missbraucht.

Die Behauptung, Kontakte nach Russland seien noch kein Landesverrat, wirkt geradezu grotesk angesichts der Tatsache, dass es die Große Koalition unter Merkel war, die Deutschland in die fatale Energieabhängigkeit von Russland manövrierte. Wer hat denn Nord Stream 2 vorangetrieben? Wer hat die Warnungen unserer östlichen Nachbarn jahrelang ignoriert? Sicher nicht die AfD, die damals noch gar nicht im Bundestag saß.

Röttgens peinliche Vorstellung

Norbert Röttgen, dieser ewige politische Verlierer, den Merkel einst kaltgestellt hatte, versuchte sich einmal mehr als Elder Statesman zu inszenieren. Seine Behauptung, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD im Auswärtigen Ausschuss, klang wie das trotzige Aufstampfen eines Kindes, dem die Argumente ausgehen. Noch absurder wurde es, als er der AfD vorwarf, sie stehe im "Interessenlager Putins" und wolle die "liberale Demokratie beseitigen".

Man fragt sich unwillkürlich: In welcher Parallelwelt lebt Herr Röttgen? Die AfD fordert mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, während die Altparteien mit Meldestellen, Zensurgesetzen und immer neuen Verboten die Freiheitsrechte der Bürger beschneiden. Wer bedroht hier eigentlich die Demokratie?

Frohnmaiers geschickter Konter

Besonders geschickt konterte Frohnmaier die absurden Spionagevorwürfe bezüglich parlamentarischer Anfragen der AfD. Er präsentierte kurzerhand eine Anfrage Röttgens selbst, die in ihrer Detailtiefe zur europäischen Luftabwehr mindestens genauso heikel war. Der Schuss ging nach hinten los – und Röttgen stand da wie ein begossener Pudel.

Noch brisanter war Frohnmaiers beiläufige Bemerkung, die AfD habe "ja auch Leute in ihrer Fraktion", also der CDU/CSU, die über interne Vorgänge berichten würden. Ein geschickter Schachzug, der die Nervosität in den Reihen der Union offenlegt. Tatsächlich scheint die CDU so verzweifelt zu sein, dass sie Psychologen engagiert, um ihre schwindende Popularität zu analysieren – während die Lösung doch so einfach wäre: Endlich wieder Politik für Deutschland machen statt gegen Deutschland.

Die wahren Feinde der Freiheit

Röttgens Behauptung, "Feinden der Freiheit" keinen Spielraum zu geben sei unsere Verfassung, trieft vor Ironie. Wer sind denn die wahren Feinde der Freiheit? Diejenigen, die illegale Migration stoppen und Straftäter konsequent abschieben wollen? Oder diejenigen, die unser Land mit immer neuen EU-Verboten überziehen, die Meinungsfreiheit durch "Hass und Hetze"-Gesetze einschränken und Bürger zu Denunzianten erziehen wollen?

Die Wahrheit ist: Die etablierten Parteien haben Angst. Angst vor dem Machtverlust, Angst vor dem Ende ihrer lukrativen Pfründe, Angst vor einer Politik, die sich wieder an den Interessen der deutschen Bürger orientiert statt an den Wunschträumen grüner Ideologen und transatlantischer Lobbyisten.

Steinmeiers Rolle als Spalter

Dass ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier, der die Mullahs hofierte, Putin bauchpinselte und Trump als "Hassprediger" bezeichnete, sich nun als Hüter der Demokratie aufspielt, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Seine Brandmauer-Rede war nichts anderes als der verzweifelte Versuch, der CDU präventiv den Weg zu einer Zusammenarbeit mit der AfD zu verbauen – ein durchschaubares Manöver, das die Würde des Amtes beschädigt.

Die SPD weiß, dass ihre Tage gezählt sind. In vielen Bundesländern dümpelt sie bereits unter zehn Prozent. Da nutzt man die verbleibende Zeit im höchsten Staatsamt, um der Union die Fluchtwege zu versperren. Doch die Geschichte lehrt uns: Mauern fallen irgendwann. Und je höher sie gebaut werden, desto lauter ist der Knall.

Das Versagen der Medien

Bezeichnend war auch, wie die Journalistenrunde die unbewiesenen Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker Petr Bystron als Tatsache präsentierte. Über 25 ergebnislose Hausdurchsuchungen sprechen eine andere Sprache – aber wer interessiert sich schon für Fakten, wenn das Narrativ stimmt?

Die Wahrheit ist: Das politische Establishment und seine medialen Handlanger kämpfen mit allen Mitteln gegen die einzige echte Oppositionspartei. Doch je verzweifelter ihre Versuche werden, desto offensichtlicher wird ihr eigenes Versagen. Die Bürger durchschauen das Spiel längst. Die Zeit der Brandmauern neigt sich dem Ende zu – und das ist gut so für Deutschland.