Brasiliens Justiz dreht durch: Bolsonaro unter Hausarrest – Trump schlägt zurück

Die brasilianische Justiz hat ihre Maske endgültig fallen lassen. Was sich derzeit in dem südamerikanischen Land abspielt, erinnert mehr an eine Bananenrepublik als an einen demokratischen Rechtsstaat. Der oberste Richter Alexandre de Moraes hat den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro nun unter vollständigen Hausarrest gestellt – ein Schritt, der selbst hartgesottene Beobachter sprachlos macht.

Willkürjustiz im Tropenparadies

Die Begründung für diese drakonische Maßnahme? Bolsonaro habe gegen Auflagen verstoßen. Welche genau? Das bleibt nebulös. Der konservative Ex-Präsident dürfe keine Onlineplattformen mehr nutzen, heißt es. Ein bemerkenswertes Vorgehen in einer Zeit, in der digitale Kommunikation zum Grundrecht gehören sollte. Doch damit nicht genug: Bolsonaro muss in seiner Wohnung in Brasília bleiben, darf außer seinen Anwälten niemanden empfangen und unterliegt einem vollständigen Telefonverbot. Mehrere Mobiltelefone wurden bereits beschlagnahmt.

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die systematische Mundtotmachung eines politischen Gegners. Der linksgerichtete Präsident Lula da Silva und seine Justizschergen zeigen, wie man unliebsame Konkurrenz ausschaltet – mit dem Segen eines Richters, der sich offenbar als allmächtiger Herrscher über Recht und Gesetz aufspielt.

Trump zeigt Rückgrat – Deutschland schweigt

Während die deutsche Bundesregierung zu diesem Justizskandal schweigt – vermutlich ist man zu sehr damit beschäftigt, die eigene Wirtschaft gegen die Wand zu fahren –, zeigt US-Präsident Donald Trump, was Führungsstärke bedeutet. Die amerikanische Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter Moraes persönlich und setzte Strafzölle von 50 Prozent gegen Brasilien durch. Trump nannte das Vorgehen gegen Bolsonaro eine "Hexenjagd" – und er hat recht.

"Brasilien ist keine Demokratie mehr"

Diese Worte von Eduardo Bolsonaro, dem Sohn des Ex-Präsidenten, treffen den Nagel auf den Kopf. Was sich in Brasilien abspielt, ist die Pervertierung rechtsstaatlicher Prinzipien. Ein Richter, der sich wie ein Diktator aufführt und einen demokratisch gewählten Ex-Präsidenten wie einen Schwerverbrecher behandelt, nur weil dieser das Wahlergebnis von 2022 anzweifelte.

Die Doppelmoral der globalen Elite

Besonders pikant: Während man Bolsonaro wegen angeblicher Putschversuche verfolgt, schweigt die internationale Gemeinschaft zu den tatsächlichen Demokratiedefiziten unter Lula. Die Demonstrationen in brasilianischen Städten zeigen ein gespaltenes Land. Auf der einen Seite die Lula-Anhänger, die Trump-Puppen verbrennen – ein Akt primitiver Symbolpolitik. Auf der anderen Seite Bolsonaros Unterstützer, die mit US-Flaggen und "Danke Trump"-Plakaten ihre Solidarität bekunden.

Die Fußfessel, die nächtliche Ausgangssperre, das Wochenend-Hausarrest – all das erinnert mehr an totalitäre Regime als an eine funktionierende Demokratie. Richter Moraes gebärdet sich wie ein rachsüchtiger Despot, der es nicht ertragen kann, dass Bolsonaro trotz aller Schikanen noch immer breite Unterstützung genießt.

Was bedeutet das für uns?

Die Vorgänge in Brasilien sollten uns eine Warnung sein. Wenn politische Justiz erst einmal Fuß fasst, wenn Richter zu politischen Akteuren werden, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr. In Deutschland erleben wir ähnliche Tendenzen, wenn auch noch nicht in diesem extremen Ausmaß. Die Verfolgung von Regierungskritikern, die Diffamierung konservativer Positionen, die Instrumentalisierung der Justiz – all das sind Warnsignale, die wir ernst nehmen müssen.

Bolsonaros Schicksal zeigt, wohin die Reise gehen kann, wenn linke Ideologen die Macht übernehmen und ihre politischen Gegner mit allen Mitteln bekämpfen. Es ist höchste Zeit, dass auch Europa und insbesondere Deutschland Position beziehen. Schweigen macht mitschuldig an der Demontage demokratischer Grundrechte.

Die brasilianische Tragödie ist ein Lehrstück darüber, wie schnell Demokratien kippen können, wenn die Justiz ihre Unabhängigkeit verliert und zu einem Werkzeug politischer Verfolgung wird. Bolsonaro mag seine Fehler haben, aber was ihm widerfährt, ist eine Schande für jeden, der an rechtsstaatliche Prinzipien glaubt.