Britische Regierung will Jugendliche aus sozialen Netzwerken verbannen – Abstimmung bereits diese Woche

Während in Großbritannien die sogenannten „Grooming Gangs" weiterhin für Schlagzeilen sorgen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, setzt Premierminister Keir Starmer andere Prioritäten. Die Labour-Regierung forciert nun ein weitreichendes Social-Media-Verbot für alle Minderjährigen unter 16 Jahren. Bereits am Mittwoch soll das britische Oberhaus über einen entsprechenden Änderungsantrag abstimmen.

Australien als Blaupause für den digitalen Kinderschutz

Der sozialdemokratische Regierungschef hatte sich in der vergangenen Woche ausdrücklich positiv über das australische Modell geäußert, das im Dezember 2024 als weltweit erste gesetzlich verankerte Altersgrenze für den Zugang zu sozialen Medien in Kraft trat. „Wir müssen mehr tun, um Kinder zu schützen", verkündete Starmer am Montag und kündigte an, „eine Reihe von Optionen" zu prüfen, wobei man „keine Option" ausschließen werde.

Das australische Gesetz verbietet Minderjährigen unter 16 Jahren die Nutzung von insgesamt zehn Plattformen, darunter TikTok, X und YouTube. Die Betreiber sind dabei verpflichtet, das Alter ihrer Nutzer zu verifizieren – ein Aspekt, der bei kritischen Beobachtern erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und einer möglichen Ausweitung der Überwachung hervorruft.

Druck aus den eigenen Reihen

Hinter dem plötzlichen Aktionismus steckt massiver Druck aus der eigenen Partei. Nicht weniger als 61 Labour-Abgeordnete hatten in einem offenen Brief an den Premierminister ein entsprechendes Gesetz nach australischem Vorbild gefordert. In dem Schreiben beklagten die Parlamentarier, dass „aufeinanderfolgende Regierungen zu wenig getan hätten, um junge Menschen vor unregulierten, süchtig machenden Social-Media-Plattformen zu schützen".

Parallel dazu veröffentlichte das britische Bildungsministerium bereits strengere Richtlinien zur Nutzung von Mobiltelefonen an Schulen. Künftig sollen Bildungseinrichtungen als „handyfreie Umgebungen" fungieren, in denen Schülern während des gesamten Schultags die Nutzung ihrer Geräte untersagt wird.

Symbolpolitik statt echter Problemlösung?

Die Frage drängt sich auf: Ist dieses Verbot tatsächlich der richtige Ansatz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, oder handelt es sich um reine Symbolpolitik, die von weitaus drängenderen Problemen ablenken soll? Kritiker verweisen darauf, dass die Starmer-Regierung bei anderen Themen, die den Schutz von Minderjährigen betreffen, deutlich weniger Eifer an den Tag legt.

Besonders pikant erscheint der Vorstoß vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um die sogenannten „Grooming Gangs" – organisierte Missbrauchsnetzwerke, deren Aufarbeitung von vielen Briten als unzureichend empfunden wird. Während man also einerseits den digitalen Raum für Jugendliche einschränken möchte, bleiben andere, weitaus gravierendere Bedrohungen für das Kindeswohl offenbar auf der politischen Agenda weit hinten.

Der wahre Zweck der Altersverifikation?

Skeptiker sehen in dem Vorhaben zudem einen Türöffner für umfassendere Überwachungsmaßnahmen. Denn die verpflichtende Altersverifikation durch Plattformbetreiber erfordert zwangsläufig eine Identifizierung aller Nutzer – sei es durch Ausweisdokumente oder biometrische Verfahren wie Gesichtserkennung. Was heute dem Schutz von Kindern dient, könnte morgen auf andere Bereiche des Internets ausgeweitet werden und das Ende der Anonymität im Netz bedeuten.

Die politische Landschaft in Großbritannien befindet sich ohnehin im Umbruch. Reform UK, die Partei von Nigel Farage, gewinnt kontinuierlich an Zuspruch, während die Zustimmungswerte für Starmers Labour-Regierung im freien Fall sind. Ob der Vorstoß zum Social-Media-Verbot diese Entwicklung aufhalten kann, darf bezweifelt werden. Vielmehr könnte er als weiterer Beleg dafür gewertet werden, dass die etablierte Politik die eigentlichen Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt.