Britisches Gericht entlarvt 7-Milliarden-Pfund-Vertuschung: Geheime Massenumsiedlung von Afghanen nach Datenleck

Ein vernichtendes Urteil des High Court hat eine der größten Täuschungsmanöver der britischen Regierungsgeschichte aufgedeckt. Richter Chamberlain hob eine Super-Injunction auf, mit der die Regierung ein gewaltiges 7-Milliarden-Pfund-Umsiedlungsprogramm für zehntausende Afghanen verschleiert hatte. Der Skandal offenbart, wie Minister das Parlament belogen und die demokratische Kontrolle ausgehebelt haben.

Das Datenleck, das alles ins Rollen brachte

Im Jahr 2022 ereignete sich eine Datenpanne von katastrophalem Ausmaß: Persönliche Informationen von 33.000 Afghanen, die mit britischen Streitkräften zusammengearbeitet hatten, wurden geleakt. Das Verteidigungsministerium erfuhr erst über ein Jahr später davon, als die Namen auf Facebook auftauchten. Statt die Öffentlichkeit zu informieren, entschied sich die Regierung für einen anderen Weg – einen Weg der Täuschung und Vertuschung.

Die Regierung initiierte ein geheimes Aufnahmeprogramm, um die betroffenen Personen und ihre Familien nach Großbritannien zu holen. Gleichzeitig erwirkte sie im September 2023 eine Super-Injunction, die nicht nur jegliche Berichterstattung über das Datenleck verbot, sondern sogar die Existenz dieser gerichtlichen Verfügung selbst geheim hielt.

"Man kann 7 Milliarden nicht einfach hinter dem Sofa verlieren"

Richter Chamberlain zeigte sich während der Anhörungen hinter verschlossenen Türen fassungslos über das Ausmaß der Täuschung. Seine Worte könnten deutlicher nicht sein: "Wenn es um öffentliche Ausgaben dieser Größenordnung geht – 7 Milliarden Pfund – kann man diese Summe nicht einfach hinter dem Sofa verlieren." Er deckte auf, dass Regierungsbeamte in internen Kommunikationen davon sprachen, eine Parlamentserklärung als "Deckmantel" für das Programm zu nutzen, anstatt vollständige Transparenz zu gewährleisten.

"Werde ich verrückt? Das ist eine sehr, sehr bemerkenswerte Sache. Die Erklärung im Parlament wird 'Deckung bieten'. Es ist eine völlig beispiellose Situation."

Die wahren Zahlen schockieren

Fast 24.000 Afghanen, die vom Datenleck betroffen waren, wurden bereits nach Großbritannien gebracht oder werden es in Zukunft. Berücksichtigt man die Familienzusammenführung für alle Betroffenen, könnte die tatsächliche Zahl der nach Großbritannien importierten Afghanen erheblich höher liegen als die Anzahl der direkt vom Datenleck Betroffenen.

Diese Massenumsiedlung erfolgte völlig im Verborgenen – ohne Information der Öffentlichkeit, des Parlaments oder sogar vieler der betroffenen Personen selbst. Erst diese Woche, über drei Jahre nach dem Datenleck, wurden die Betroffenen informiert.

Ein Angriff auf die Demokratie

Der Anwalt Jude Bunting KC bezeichnete das Vorgehen der Regierung als bewussten Versuch, "die Öffentlichkeit in die Irre zu führen". Die Super-Injunction verhinderte die öffentliche Kontrolle bei zentralen politischen Themen wie Einwanderung und öffentlichen Ausgaben. "Es ist zersetzend für die Demokratie. Es verhindert, dass die Öffentlichkeit über den Grund für Milliardenausgaben informiert wird, zu einer Zeit, in der die Einwanderung im Vordergrund der Debatte steht", so Bunting.

Richter Chamberlain pflichtete dem bei und stellte fest, dass die Verfügung "die Wirkung hatte, die normalen Mechanismen der Rechenschaftspflicht, die in einer Demokratie funktionieren, vollständig auszuschalten". Er fügte hinzu: "Sie verhindert nicht nur die öffentliche Diskussion über die vollständigen Gründe für die Regierungspolitik. Sie verhindert, dass die Öffentlichkeit überhaupt von der Existenz dieser Politik erfährt."

Die Geheimdienste als Feigenblatt

Besonders brisant: Das Gericht kritisierte scharf, wie Geheimdienstbewertungen missbraucht wurden, um die Geheimhaltung zu rechtfertigen. Eine Überprüfung durch einen pensionierten Beamten ergab, dass der geleakte Datensatz nur ein marginales Risiko für die Betroffenen darstellte und die Taliban diese Daten wahrscheinlich nicht zur Identifizierung von Zielpersonen nutzen würden. Dies "untergräbt fundamental die Beweisgrundlage" für die fortgesetzte Geheimhaltung, so der Richter.

Die bittere Wahrheit über Britanniens Einwanderungspolitik

Dieser Skandal wirft ein grelles Licht auf die wahre Natur der britischen Einwanderungspolitik. Während die Regierung öffentlich von Kontrolle und Begrenzung spricht, importiert sie heimlich zehntausende Menschen – finanziert mit Steuergeldern in Milliardenhöhe. Die Verwendung einer Super-Injunction, normalerweise das Werkzeug von Prominenten zur Vertuschung privater Skandale, zur Verschleierung eines massiven Einwanderungsprogramms zeigt die Verachtung der politischen Elite für demokratische Prinzipien.

Verteidigungsminister John Healey bot im Parlament eine "aufrichtige Entschuldigung" an – ein schwacher Trost angesichts der systematischen Täuschung. Die Person, die für das Datenleck verantwortlich war, wurde bis heute weder öffentlich identifiziert noch diszipliniert.

Richter Chamberlain fasste es treffend zusammen: "Wenn die Regierung eine [Super-Injunction] erwirkt, wird dies wahrscheinlich zu dem verständlichen Verdacht führen, dass die Prozesse des Gerichts zum Zweck der Zensur missbraucht werden."

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie weit westliche Regierungen bereit sind zu gehen, um ihre wahre Agenda vor den eigenen Bürgern zu verbergen. Die Frage, die sich stellt: Wie viele weitere solcher Programme laufen im Verborgenen, während die Bürger im Dunkeln gelassen werden?