Brüssel verweigert Kinderschutz: EU-Kommission lässt Mitgliedstaaten bei Social-Media-Verbot im Regen stehen

Die EU-Kommission hat eine wegweisende Initiative Frankreichs und Spaniens zum Schutz von Kindern vor den Gefahren sozialer Medien kurzerhand abgeschmettert. Während Emmanuel Macron nach einem tragischen Vorfall an einer französischen Schule ein europaweites Verbot für Kinder unter 15 Jahren forderte, zeigt sich Brüssel einmal mehr als zahnloser Tiger, der die Verantwortung lieber auf die Mitgliedstaaten abwälzt.

Der Anlass für Macrons Vorstoß könnte dramatischer kaum sein: Eine 31-jährige Sicherheitsbeamtin wurde bei einer Routinekontrolle in einer Schule in Nogent von einem 14-jährigen Schüler getötet. Der französische Präsident sah in diesem erschütternden Vorfall einen direkten Zusammenhang mit der ungezügelten Nutzung sozialer Netzwerke durch Jugendliche. Seine Schlussfolgerung: Die Plattformen würden die Jugendgewalt anheizen und müssten endlich in die Schranken gewiesen werden.

Die EU-Kommission kuscht vor Tech-Giganten

Doch was macht die EU-Kommission? Statt entschlossen zu handeln, versteckt sie sich hinter bürokratischen Floskeln. Thomas Regnier, Sprecher der Kommission für technologische Souveränität, ließ verlauten: „Ein Verbot sozialer Medien auf europäischer Ebene ist nichts, worauf die Kommission drängt. Dies ist das Vorrecht der Mitgliedsstaaten." Eine Aussage, die wie ein Schlag ins Gesicht all jener Eltern wirken muss, die sich täglich Sorgen um ihre Kinder machen.

Dabei hätte die Initiative durchaus Rückenwind: Neben Frankreich und Spanien unterstützen auch Griechenland, Italien, Dänemark, Kroatien und die Niederlande den Vorstoß. Während Spanien und die Slowakei sogar eine Anhebung der Altersgrenze auf 16 Jahre fordern würden, zeigt sich die EU-Kommission unbeeindruckt. Man wolle es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, ein Mindestalter zwischen 13 und 16 Jahren festzulegen – ein Flickenteppich statt einheitlicher Schutzstandards.

Alibi-Maßnahmen statt echter Lösungen

Stattdessen präsentiert Brüssel halbherzige Alternativvorschläge: Eine mobile Anwendung in der Pilotphase solle künftig überprüfen können, ob Nutzer über 18 Jahre alt seien. Die Privatsphäre bleibe dabei „angeblich" gewahrt – ein Wort, das bereits das mangelnde Vertrauen in diese Technologie offenbart. Zudem plane die Kommission, im Sommer weitere Leitlinien zu veröffentlichen. Leitlinien! Als ob Papier jemals ein Kind vor den Gefahren des Internets geschützt hätte.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen lesen sich wie ein Wunschzettel an die Tech-Konzerne: Konten von Teenagern sollten „standardmäßig" als privat eingestuft werden, Unternehmen könnten zwischen verschiedenen Methoden zur Altersverifikation „wählen". Man verlasse sich auf die Überprüfung von Unterlagen, die Analyse geteilter Inhalte oder – man höre und staune – auf das vom Nutzer selbst angegebene Alter. Ein System, das geradezu zum Betrug einlädt.

Macron zeigt Entschlossenheit – Brüssel zeigt Schwäche

Immerhin zeigt sich Macron kämpferisch: Er habe sich „ein paar Monate" Zeit gegeben, um einen europäischen Konsens zu finden. Sollte dies scheitern, wolle er im Alleingang handeln. „Wir können nicht warten", betonte er in einem Interview mit dem französischen Staatsfernsehen. Seine klare Ansage an die Plattformen: „Sie haben die Fähigkeit, das Alter zu überprüfen. Sollen sie es doch tun."

Während andere Länder wie Australien bereits Nägel mit Köpfen machen und den Zugang für Kinder unter 16 Jahren verboten haben, verharrt die EU in ihrer typischen Lethargie. Die Tech-Giganten dürften sich ins Fäustchen lachen: Wieder einmal haben sie es geschafft, strenge Regulierungen zu verhindern. Die Leidtragenden sind unsere Kinder, die weiterhin ungeschützt den Algorithmen und Manipulationen der Social-Media-Plattformen ausgesetzt bleiben.

Ein Armutszeugnis für den Kinderschutz

Die Entscheidung der EU-Kommission offenbart einmal mehr die Prioritäten in Brüssel: Statt den Schutz unserer Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, kuscht man vor den Interessen der Tech-Lobby. Während man bei anderen Themen gerne mit der Regulierungskeule schwingt, zeigt man sich ausgerechnet beim Kinderschutz zurückhaltend.

Es bleibt zu hoffen, dass einzelne Mitgliedstaaten den Mut aufbringen, eigene Wege zu gehen. Frankreichs Ankündigung, notfalls im Alleingang zu handeln, könnte hier wegweisend sein. Denn eines ist klar: Unsere Kinder können nicht warten, bis sich die träge EU-Maschinerie in Bewegung setzt. Sie brauchen jetzt Schutz vor den nachweislich schädlichen Einflüssen ungeregelter Social-Media-Nutzung.

Die Frage, die sich am Ende stellt: Wie viele tragische Vorfälle braucht es noch, bis Brüssel endlich aufwacht? Oder müssen wir akzeptieren, dass der Schutz unserer Kinder auf dem Altar der digitalen Freiheit geopfert wird? Die Antwort der EU-Kommission lässt wenig Hoffnung aufkommen.