Brüsseler Bürokraten sabotieren deutsche Energiesicherheit – EU blockiert dringend benötigte Gaskraftwerke

Die EU-Kommission hat wieder einmal bewiesen, dass sie mehr an bürokratischen Spitzfindigkeiten interessiert ist als an der Energiesicherheit ihrer Mitgliedsstaaten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollte mit dem Bau neuer Gaskraftwerke die drohende Energiekrise abwenden – doch Brüssel macht ihr einen dicken Strich durch die Rechnung. Statt der geplanten 20 Gigawatt dürfe Deutschland nur magere zwölf Gigawatt bauen, so die Entscheidung aus der belgischen Hauptstadt.

Wenn Ideologie auf Realität trifft

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland schaltet seine sicheren Atomkraftwerke ab, will aus der Kohle aussteigen und setzt voll auf wetterabhängige "Erneuerbare". Wenn dann aber der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint – was in Deutschland bekanntlich häufiger vorkommt als den Klimaideologen lieb ist – sollen Gaskraftwerke die Lücke füllen. Doch selbst diese Notlösung wird nun von Brüssel torpediert.

Die EU-Kommission argumentiert mit dem Beihilferecht. Die Kraftwerke, die nur bei Bedarf laufen würden, seien wirtschaftlich nicht tragfähig und bräuchten staatliche Subventionen. Diese verstießen aber gegen europäische Wettbewerbsregeln. Ein klassisches Beispiel dafür, wie sich die EU in ihrer eigenen Regulierungswut verfängt und dabei die existenziellen Bedürfnisse ihrer Bürger aus den Augen verliert.

Die grüne Erbschaft lastet schwer

Besonders pikant: Schon Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister der gescheiterten Ampel-Koalition, hatte ursprünglich 23,8 Gigawatt neue Gaskraftwerkskapazitäten geplant. Auch er musste sich bereits auf 12,5 Gigawatt herunterschrauben lassen. Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Erst treiben grüne Ideologen Deutschland in die Energiekrise, dann verhindern EU-Bürokraten auch noch die Notfallmaßnahmen.

Ein Gutachten der Deutschen Umwelthilfe – ausgerechnet! – hatte bereits im Oktober gewarnt, dass Reiches Pläne gegen EU-Recht verstießen. Man könnte meinen, die Umweltlobby freue sich über jeden Blackout, der ihre apokalyptischen Prophezeiungen bestätigt. Dabei geht es hier um nichts Geringeres als die Versorgungssicherheit von 83 Millionen Deutschen.

Der Kohleausstieg wackelt

Die Konsequenzen dieser Brüsseler Blockadepolitik sind absehbar: Ohne ausreichende Gaskraftwerkskapazitäten wird der für 2038 geplante Kohleausstieg zur Farce. Derzeit liefern Kohlekraftwerke noch rund 30 Gigawatt – mehr als doppelt so viel, wie die EU an neuen Gaskraftwerken erlaubt. Wer soll diese Lücke füllen? Windräder, die bei Flaute stillstehen? Solarpanels, die nachts keinen Strom produzieren?

Verschärft wird die Situation durch das ab 2027 geltende Importverbot für russisches Erdgas, das die EU-Energieminister gerade beschlossen haben. Man schneidet sich von günstigen Energiequellen ab und verhindert gleichzeitig den Aufbau von Alternativen. Das ist keine Energiepolitik, das ist energiepolitischer Selbstmord.

Die wahren Profiteure sitzen im Ausland

Während Deutschland seine Energiesicherheit aufs Spiel setzt, reiben sich andere die Hände. China baut munter neue Kohlekraftwerke, die USA fracken, was das Zeug hält, und Frankreich setzt weiter auf Atomkraft. Nur Deutschland macht sich mit grüner Ideologie und EU-Bürokratie selbst zum Energiezwerg.

Die Kommentare unter dem ursprünglichen Artikel sprechen Bände: Die Bürger haben längst verstanden, dass hier eine unheilvolle Allianz aus grüner Ideologie und Brüsseler Regulierungswut am Werk ist. Der Ruf nach einem EU-Austritt wird lauter – und angesichts solcher Entscheidungen durchaus nachvollziehbar.

Zeit für eine energiepolitische Wende

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Unterwerfung unter Brüsseler Diktate, sondern eine souveräne Energiepolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft orientiert. Die Rückkehr zur Kernenergie wäre ein erster vernünftiger Schritt. Stattdessen diskutiert man über die Sprengung stillgelegter Atomkraftwerke wie Gundremmingen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, pragmatischer zu regieren als ihre Vorgänger. Doch wenn sie sich weiter von Brüssel gängeln lässt, wird auch sie scheitern. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine energiepolitische Souveränität zurückgewinnt – bevor im Winter die Lichter ausgehen.

"Diese Regierung ist gesichert unfähig!" – Peter Hahnes Worte treffen den Nagel auf den Kopf. Nicht nur die alte Ampel, auch die neue GroKo zeigt sich unfähig, deutsche Interessen gegen Brüsseler Bevormundung durchzusetzen.

Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre elementarsten Bedürfnisse – wie eine sichere Stromversorgung – ideologischen Hirngespinsten opfert. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel das endlich begreifen. Sonst werden sie bei den nächsten Wahlen die Quittung erhalten.