Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU-Lieferkettengesetz wird zum Spielball ideologischer Grabenkämpfe

Was sich dieser Tage im Europäischen Parlament abspielt, könnte man als Lehrstück politischer Inkompetenz bezeichnen – wäre es nicht so tragisch für die deutsche Wirtschaft. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zur Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes ist spektakulär gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten verweigerte die Zustimmung zu den geplanten Lockerungen, die zumindest einen Teil der drohenden Bürokratielawine hätten abwenden können.

Wenn Ideologie über Vernunft siegt

Der gescheiterte Kompromiss hätte immerhin eine gewisse Erleichterung gebracht: Statt bereits ab 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro Jahresumsatz sollten die Regelungen erst für Großkonzerne mit mehr als 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz gelten. Doch selbst diese bescheidene Entlastung war offenbar zu viel für die Ideologen in Brüssel.

Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach nach der Abstimmung von einem "Super-Gau für die EVP". Man möchte ihr zurufen: Der wahre Super-Gau ist diese Politik für den deutschen Mittelstand! Während unsere Unternehmen unter der Last immer neuer Vorschriften ächzen, feiern die Öko-Sozialisten jeden weiteren Nagel im Sarg der Wettbewerbsfähigkeit als Triumph.

Das Märchen vom Menschenrechtsschutz

Natürlich wird das Gesetz wieder einmal mit hehren Zielen begründet. Es gehe um Menschenrechte, um den Kampf gegen Kinderarbeit, um Umweltschutz. Wer könnte dagegen sein? Doch die Realität sieht anders aus: Deutsche Unternehmen werden mit einem bürokratischen Moloch konfrontiert, der sie zwingt, jeden Zulieferer bis ins kleinste Detail zu durchleuchten. Als ob ein mittelständisches Maschinenbauunternehmen aus dem Schwarzwald kontrollieren könnte, unter welchen Bedingungen in einer chinesischen Mine seltene Erden abgebaut werden.

"Ich bin sehr auf die Ergebnisse fokussiert", erklärte der EVP-Verhandlungsführer Jörgen Warborn. Man fragt sich: Welche Ergebnisse meint er? Die Deindustrialisierung Europas?

Die unheilige Allianz der Regulierungsfanatiker

Besonders pikant: Die Sozialdemokraten werfen der EVP vor, sie mit der Androhung einer Zusammenarbeit mit "Rechtsaußen-Fraktionen" erpresst zu haben. Welch eine Ironie! Als ob die Zusammenarbeit mit vernunftorientierten Kräften, die sich für weniger Bürokratie einsetzen, verwerflicher wäre als das Festhalten an einem Gesetz, das unsere Wirtschaft erdrosselt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die deutsche Wirtschaft zu entlasten. Im Koalitionsvertrag steht sogar die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Doch was nützt das, wenn Brüssel munter weitermacht? Die EU-Bürokratie erweist sich einmal mehr als Hydra – schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen zwei neue nach.

Der Preis der Tugendpolitik

Während China seine Wirtschaft mit allen Mitteln stärkt, während die USA unter Trump mit massiven Zöllen ihre Industrie schützen, beschäftigt sich Europa mit immer neuen Regularien. Das Lieferkettengesetz ist nur ein weiteres Beispiel für eine Politik, die Moral über Marktwirtschaft stellt.

Die Befürworter argumentieren, große Unternehmen sollten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Ein nobles Ziel – doch die Umsetzung gleicht dem Versuch, mit einem Sieb Wasser zu schöpfen. Am Ende bleiben nur Kosten, Bürokratie und Rechtsunsicherheit.

Was Deutschland jetzt braucht

Es ist höchste Zeit, dass sich die vernünftigen Kräfte in Europa durchsetzen. Die Tatsache, dass über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, gibt Hoffnung. Diese Kräfte müssen sich zusammenschließen und dem Regulierungswahn Einhalt gebieten.

Die erneute Abstimmung Anfang November bietet eine Chance. Doch es braucht mehr als kosmetische Korrekturen. Was wir brauchen, ist ein grundsätzliches Umdenken: Weniger Brüssel, mehr Eigenverantwortung. Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus. Weniger Bürokratie, mehr Freiheit für unsere Unternehmen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Inflation und geopolitischer Spannungen sollte Europa seine Kräfte bündeln, statt sie in endlosen Regulierungsdebatten zu verschwenden. Doch solange die Grünen und ihre Verbündeten in Brüssel den Ton angeben, wird sich daran wohl nichts ändern. Umso wichtiger ist es, dass Anleger ihr Vermögen absichern – etwa durch die Beimischung physischer Edelmetalle, die als krisensicherer Hafen in turbulenten Zeiten dienen können.