Brüsseler Glashaus wirft mit Steinen: EU mahnt Ukraine wegen Korruption

Die Europäische Kommission hat sich wieder einmal als moralische Instanz aufgespielt und der Ukraine in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht eine Warnung ausgesprochen. Man befürchte Rückschritte beim Kampf gegen die Korruption, ließ EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in Brüssel verlauten. Eine bemerkenswerte Chuzpe, wenn man bedenkt, dass die EU selbst seit Jahren mit eigenen Korruptionsskandalen zu kämpfen hat – vom Qatargate bis zu undurchsichtigen Lobbystrukturen in den Brüsseler Hinterzimmern.

Selenskyj im Visier der EU-Bürokraten

Die Mahnung aus Brüssel richtet sich direkt an Präsident Wolodymyr Selenskyj, der im Sommer für internationale Verstimmung gesorgt hatte. Sein Versuch, zwei zentrale Anti-Korruptionsbehörden unter politische Kontrolle zu bringen, musste nach massivem Druck wieder zurückgenommen werden. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Komiker, der seine politische Karriere einer Netflix-Serie verdankt, nun die Geschicke eines Landes lenkt, das um EU-Mitgliedschaft buhlt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Der 111-seitige Bericht der Kommission liest sich wie eine diplomatisch verpackte Ohrfeige. Die Schaffung eines „robusten und unabhängigen Anti-Korruptionsrahmens" bleibe ein „bemerkenswerter Kritikpunkt", heißt es dort. In Brüsseler Sprache übersetzt bedeutet das: Die Ukraine ist und bleibt ein Korruptionssumpf.

Selenskyjs Realitätsverweigerung

Bemerkenswert ist die Reaktion des ukrainischen Präsidenten auf diese deutliche Kritik. Statt sich den unangenehmen Wahrheiten zu stellen, feierte Selenskyj auf Facebook den Bericht als „bislang beste Bewertung" und Beweis für die erfolgreiche Transformation seines Landes. Diese Form der Realitätsverweigerung kennt man sonst nur von Politikern der deutschen Ampelkoalition, die ihre desaströse Bilanz auch stets schönredeten.

„Dies ist die bislang beste Bewertung – ein Beweis dafür, dass sich die Ukraine auch unter Kriegsbedingungen weiter nach europäischen Standards wandelt", schrieb Selenskyj auf Facebook.

Die Wahrheit sieht anders aus: Die Ukraine rangiert laut Transparency International auf Platz 105 von 180 Ländern im Korruptionsindex. Damit liegt das Land zwar vor Russland, aber weit hinter allen EU-Mitgliedstaaten. Selbst innerhalb seiner eigenen Reihen wird Selenskyj mittlerweile als Autokrat bezeichnet, der seine Macht stetig ausbaut – ein Vorwurf, der ausgerechnet von Vitali Klitschko kommt.

Die geopolitische Naivität der EU

Die estnische Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach davon, dass die EU durch die Erweiterung ihre „geopolitische Schlagkraft" erhöhen könne. Ein EU-Beitritt biete der Ukraine zudem eine „wesentliche Sicherheitsgarantie". Hier offenbart sich die gefährliche Naivität der EU-Eliten. Glaubt man in Brüssel wirklich, dass die Aufnahme eines korrupten, im Krieg befindlichen Landes die Position Europas stärken würde?

Die Realität dürfte eine andere sein: Mit jedem neuen Mitglied aus dem Osten importiert die EU nicht nur wirtschaftliche Probleme, sondern auch systemische Korruption und politische Instabilität. Die deutschen Steuerzahler werden am Ende die Zeche zahlen müssen – wie immer.

Ungarns berechtigte Blockade

Es ist daher nur folgerichtig, dass Ungarn die offiziellen Beitrittsgespräche mit Kiew blockiert. Viktor Orbán, der in Brüssel als Buhmann gilt, erweist sich hier einmal mehr als Stimme der Vernunft. Während die EU-Technokraten von einer Erweiterung bis 2030 träumen, mahnt Budapest zur Vorsicht.

Die Kommentare unter dem ursprünglichen Artikel sprechen Bände. Ein Leser bringt es auf den Punkt: „Die Mafia ermahnt die Clan-Kriminellen die Korruption zu bekämpfen. Mehr Satire geht nicht!" Tatsächlich wirkt es grotesk, wenn ausgerechnet die EU, die selbst mit Korruptionsskandalen und Lobbyismus-Affären zu kämpfen hat, anderen Ländern Lektionen in Sachen Integrität erteilt.

Ein teures Abenteuer für Deutschland

Sollte die Ukraine tatsächlich EU-Mitglied werden, würde dies vor allem für Deutschland zu einer enormen finanziellen Belastung. Als größter Nettozahler der EU müsste die Bundesrepublik Milliarden in den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine pumpen. Gleichzeitig würde die Korruption neue Wege finden, EU-Gelder zu veruntreuen – die Erfahrungen mit anderen osteuropäischen Ländern lassen nichts Gutes erwarten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen. Die zusätzliche Belastung durch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine würde die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit noch mehr Schulden belasten.

Die EU täte gut daran, ihre Erweiterungspläne zu überdenken. Statt immer neue Problemfälle aufzunehmen, sollte sie sich auf die Konsolidierung der bestehenden Mitglieder konzentrieren. Die Ukraine mag ein wichtiger Partner sein, aber eine EU-Mitgliedschaft eines Landes, das selbst grundlegende Standards in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung nicht erfüllt, wäre ein fataler Fehler. Es ist Zeit, dass die Vernunft in Brüssel wieder Einzug hält – auch wenn die Chancen dafür angesichts der aktuellen EU-Führung verschwindend gering sind.