Brüsseler Machtspiele: Von der Leyens Geheimdienstpläne offenbaren EU-Größenwahn

Die Europäische Union treibt ihre Zentralisierungsbestrebungen auf die Spitze. Wie die Financial Times berichtet, plant Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gründung eines eigenen EU-Geheimdienstes. Ein Vorhaben, das nicht nur Fragen zur demokratischen Legitimation aufwirft, sondern auch den schleichenden Machtzuwachs Brüssels auf Kosten der Nationalstaaten offenbart.

Direkt unter von der Leyens Kontrolle

Besonders brisant: Die neue Geheimdienstbehörde soll beim Generalsekretariat der Kommission angesiedelt werden – einer Stelle, die direkt der Kommissionspräsidentin untersteht. Mitarbeiter aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten sollen dort Informationen sammeln, die für die Union "wichtig" seien. Was genau als wichtig gilt, definiert natürlich Brüssel selbst.

Die Begründung klingt wie aus dem Lehrbuch der EU-Technokratie: Man wolle die vorhandenen Informationen der nationalen Geheimdienste und der Kommission besser zusammenführen. Doch wer glaubt, es gehe hier nur um effizientere Koordination, unterschätzt den Machthunger der Brüsseler Bürokratie.

Frankreichs Skepsis – ein Hoffnungsschimmer

Immerhin zeigt sich Frankreich skeptisch gegenüber der Weitergabe sensibler Geheimdienstdaten. Auch andere Mitgliedstaaten dürften wenig begeistert sein, weitere Kompetenzen nach Brüssel abzugeben. Die Erfahrung lehrt jedoch: Was die EU-Kommission einmal in die Finger bekommt, gibt sie so schnell nicht wieder her.

"Die Kommission wird nicht damit beginnen, Agenten vor Ort einzusetzen", versichert eine mit der Sache vertraute Person. Noch nicht, möchte man hinzufügen.

Trump als willkommener Vorwand

Als Anlass für die Pläne dient – wie könnte es anders sein – Donald Trump. Seine Ankündigung, die EU weniger finanziell bei Sicherheitsfragen zu unterstützen, kommt von der Leyen wie gerufen. Die angebliche Bedrohung von außen legitimiert den Ausbau der Macht nach innen. Ein bewährtes Muster.

Dabei sollte man sich fragen: Braucht Europa wirklich noch einen Geheimdienst? Die nationalen Dienste funktionieren seit Jahrzehnten. Was die EU hier plant, riecht nach Doppelstrukturen und Kompetenzgerangel – finanziert natürlich vom europäischen Steuerzahler.

Der schleichende Weg zum EU-Superstaat

Die Geheimdienstpläne fügen sich nahtlos in das Gesamtbild ein: Schritt für Schritt baut Brüssel seine Macht aus. Erst die gemeinsame Währung, dann die Schuldenunion, jetzt ein eigener Geheimdienst. Die Vision vom europäischen Superstaat nimmt immer konkretere Formen an – auf Kosten nationaler Souveränität und demokratischer Kontrolle.

Besonders pikant: Während die EU-Kommission ihre Überwachungskapazitäten ausbauen will, bleiben ihre eigenen Machenschaften im Dunkeln. Von der Leyens gelöschte SMS zum Pfizer-Deal? Die verschwundenen Dokumente zu milliardenschweren Verträgen? Darüber schweigt man in Brüssel lieber.

Zeit für Widerstand

Es wird höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten diesem Treiben Einhalt gebieten. Die EU sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: den freien Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Stattdessen mutiert sie immer mehr zu einem bürokratischen Monster, das seine Tentakel in alle Lebensbereiche ausstreckt.

Die Bürger Europas haben ein Recht auf transparente, demokratisch legitimierte Institutionen. Ein EU-Geheimdienst unter der Kontrolle einer nicht direkt gewählten Kommissionspräsidentin ist das Gegenteil davon. Es ist an der Zeit, dass die nationalen Parlamente ihre Verantwortung wahrnehmen und diesem gefährlichen Spiel ein Ende setzen.