Brüssels Millionengrab: Wie die EU mit Steuergeldern die Meinungsfreiheit erdrosselt

Die Europäische Union hat sich ein perfides System geschaffen, das George Orwell vor Neid erblassen ließe. Mit dreistelligen Millionenbeträgen aus den Taschen der Steuerzahler finanziert Brüssel ein engmaschiges Netz aus Universitäten, Forschungsprojekten und sogenannten Nichtregierungsorganisationen. Das erklärte Ziel: der Kampf gegen "Desinformation". Die bittere Wahrheit: Es geht um nichts anderes als die systematische Unterdrückung kritischer Stimmen und die Errichtung einer umfassenden Meinungskontrolle.

Der akademische Arm der Zensur

Besonders perfide ist die Einbindung der Universitäten in dieses System. Über 300 Millionen Euro flossen in den vergangenen Jahren an mehr als 100 Universitätsprojekte, die sich mit dem angeblichen Problem der "Desinformation" beschäftigen. Allein 74 Millionen Euro gingen an 37 Forschungsprojekte, die sich ausschließlich diesem Thema widmen. Die akademische Elite, die eigentlich der Wahrheitsfindung verpflichtet sein sollte, lässt sich bereitwillig vor den Karren der Mächtigen spannen.

Was dabei herauskommt, spottet jeder Beschreibung. Nach vier Jahren "Forschung" und knapp drei Millionen Euro EU-Investment verkündet das Projekt "EnTrust" der Universität Siegen eine bahnbrechende Erkenntnis: Ein moderates Maß an Vertrauen und öffentlich geäußertes Misstrauen seien nicht unbedingt schädlich für eine Demokratie. Für diese Binsenweisheit hätte jeder Stammtisch keine drei Minuten gebraucht.

Misstrauen als Krankheit

Die Stoßrichtung dieser pseudo-wissenschaftlichen Bemühungen ist eindeutig: Misstrauen gegenüber den Institutionen wird pathologisiert. Wer zweifelt, gilt nicht als kritischer Bürger, sondern als beeinflussbar und gefährlich. Projekte mit vielsagenden Namen wie "AI4Trust" (sechs Millionen Euro) oder "MISTRUST" sollen das "Vertrauen" in die Weisheit der politischen Führung wiederherstellen.

"Information erscheint dabei implizit als Virus und Gefährdung, etwa wenn vor 'infodemischen Risiken' oder 'hybriden Bedrohungen' gewarnt wird."

Die Sprache verrät die totalitäre Gesinnung: Information wird zur Pandemie erklärt, gegen die man "Resilienz" aufbauen müsse. Der mündige Bürger mutiert zum Störfaktor, der ausgeschaltet werden muss.

KI als digitaler Blockwart

Besonders beunruhigend sind die Pläne zur Automatisierung der Zensur. Künstliche Intelligenz soll zukünftig "schädliche Narrative" selbstständig erkennen und ausschalten. Das Faktenchecken, einst als journalistische Tugend gepriesen, wird zur automatisierten Gedankenpolizei ausgebaut. Globale KI-Netzwerke sollen entstehen, die jeden kritischen Gedanken im Keim ersticken.

Das britisch-niederländische Recherchenetzwerk Bellingcat, das mit CIA-Geldern gegründet wurde, geht noch einen Schritt weiter. Dessen CEO fordert, Faktenchecker sollten nicht mehr nur korrigieren, sondern gleich selbst den Diskurs erschaffen. Die Meinungsbildung wird damit vollständig in die Hände derjenigen gelegt, die von den Mächtigen bezahlt werden.

Die unheilige Allianz

Das System funktioniert nach einem simplen Prinzip: Die EU-Kommission verteilt Millionen an willfährige Akademiker und NGOs. Diese produzieren dann die gewünschten "wissenschaftlichen" Erkenntnisse, auf die sich die Politik wiederum berufen kann. Ein perfekter Kreislauf der Manipulation, bei dem der Steuerzahler die Rechnung für seine eigene Entmündigung bezahlt.

Parallel dazu fließen 7,4 Milliarden Euro an NGOs - ohne systematische Prüfung, ohne demokratische Legitimation. Diese Organisationen, die sich gerne als Graswurzelbewegungen inszenieren, sind in Wahrheit nichts anderes als verlängerte Arme der Macht. Sie demonstrieren gegen die Opposition, bekämpfen Bauernproteste und machen Front gegen die deutsche Industrie.

Der Bürger als Feind

Ein Projekt namens "The I in Misinformation" bringt es auf den Punkt: Der einzelne Bürger wird als Problem identifiziert. Seine Meinungen, seine Zweifel, sein gesundes Misstrauen - all das gilt es zu bekämpfen. Stattdessen soll eine "affektive Pluralisierung" entstehen, ein Stimmengewirr, über dem die Regierenden ungestört ihre Agenda durchsetzen können.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt diesen Kurs fort. Statt die drängenden Probleme des Landes anzugehen - unkontrollierte Migration, schwächelnde Wirtschaft, explodierende Schulden - investiert man lieber in die Kontrolle der öffentlichen Meinung. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur wird Generationen belasten, während gleichzeitig Millionen für die Überwachung kritischer Stimmen verpulvert werden.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Demokratie lebt vom Widerspruch, vom Zweifel, vom kritischen Diskurs. Wer diese Grundpfeiler unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Desinformation" schleift, zerstört die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn der Staat bestimmen will, was wahr und was falsch ist. Die modernen Inquisitoren mögen sich "Faktenchecker" nennen und mit akademischen Weihen schmücken - ihr Ziel bleibt dasselbe: die Unterdrückung unliebsamer Meinungen.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kriminalität explodiert und unsere Politiker das Land gegen die Wand fahren, brauchen wir mehr denn je eine kritische Öffentlichkeit. Statt Millionen für Meinungskontrolle zu verschwenden, sollte die EU endlich die wahren Probleme angehen. Doch dazu müsste sie erst einmal bereit sein, sich der Kritik zu stellen - statt sie mit Steuergeldern zum Schweigen zu bringen.