Brutale Gewalt im Zug: Justizministerin will Strafrecht verschärfen – doch reicht das wirklich?

Ein Zugbegleiter wurde in Rheinland-Pfalz getötet. Einfach so. Bei der Ausübung seiner Arbeit. Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich nun "schockiert" und kündigt an, einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften möglicherweise auf das Zugpersonal auszuweiten. Doch während die Politik wieder einmal mit Betroffenheitsbekundungen und Gesetzesanpassungen reagiert, stellt sich die drängende Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Täglich acht Angriffe auf Bahnmitarbeiter – eine erschreckende Bilanz

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Mehr als 3.000 Angriffe auf Bahnmitarbeiter wurden allein im vergangenen Jahr registriert. Das bedeutet im Durchschnitt acht Attacken pro Tag. Acht Menschen, die zur Arbeit gehen und nicht wissen, ob sie unversehrt nach Hause kommen. Acht Familien, die jeden Tag bangen müssen. Diese Statistik ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, die von der Politik sträflich ignoriert wurde.

Hubig selbst räumt ein, was längst offensichtlich ist: "Wir erleben, wie Aggression und Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum insgesamt zunehmen." Eine bemerkenswerte Erkenntnis, die freilich reichlich spät kommt. Denn diese Verrohung der Gesellschaft ist nicht vom Himmel gefallen – sie ist das Resultat einer verfehlten Politik, die über Jahre hinweg die innere Sicherheit vernachlässigt und die Augen vor unbequemen Wahrheiten verschlossen hat.

Symbolpolitik statt echter Lösungen?

Der angekündigte Gesetzentwurf sieht höhere Strafen bei Attacken auf Einsatz- und Rettungskräfte vor. Nun soll geprüft werden, ob auch Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter in diesen besonderen Schutz einbezogen werden können. Klingt vernünftig, doch was nützen härtere Strafen, wenn die Täter ohnehin nicht gefasst werden? Was bringt ein verschärftes Strafrecht, wenn die Polizei chronisch unterbesetzt ist und die Justiz unter der Last der Verfahren zusammenbricht?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert derweil die "absolute Härte des Rechtsstaats" gegen den mutmaßlichen Täter. Starke Worte, gewiss. Doch wo war diese Härte in den vergangenen Jahren, als die Kriminalität in Deutschland kontinuierlich anstieg? Wo war der politische Wille, als Bürger immer lauter nach mehr Sicherheit riefen?

Die Gewerkschaft schlägt Alarm

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, bringt es auf den Punkt: Er fordert ein Sofortprogramm für mehr Polizisten und eine massive Aufstockung der Bundes- und Landespolizeien. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit der Innenministerkonferenz und der Verkehrsministerkonferenz umgehend Maßnahmen beraten und beschließen. Eine Forderung, die seit Jahren erhoben wird – und seit Jahren verhallt.

"Die Sicherheit darf bei der DB AG nicht weiter ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen unterworfen werden."

So formuliert es Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und gelernter Kriminalhauptkommissar. Eine bemerkenswerte Kritik aus den eigenen Reihen, die zeigt, wie tief das Versagen reicht.

Ein schwarzer Tag – und viele Fragen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sprach bei einer bundesweiten Schweigeminute von einem "schwarzen Tag für die gesamte Eisenbahnerfamilie". Er kündigte an, sich gemeinsam mit der Bahn um mehr Sicherheit zu kümmern. Doch Ankündigungen haben wir in den vergangenen Jahren zur Genüge gehört. Was fehlt, sind Taten.

Die brutale Tötung des Zugbegleiters in Landstuhl ist kein Einzelfall – sie ist Symptom einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Krise. Einer Krise, die durch eine Politik der offenen Grenzen, der mangelnden Integration und der chronischen Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden befeuert wurde. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen endlich aufwachen und handeln, bevor der nächste "schwarze Tag" kommt. Denn eines ist sicher: Mit Schweigeminuten und Betroffenheitsrhetorik allein wird sich an der Situation nichts ändern.

Die deutschen Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – im öffentlichen Raum, in den Zügen, überall. Es ist die vornehmste Pflicht des Staates, dieses Recht zu gewährleisten. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, hat in der Regierung nichts verloren.