Bundesrat plant totale Überwachung: Jeder Fluggast soll künftig kontrolliert werden

Die Große Koalition zeigt ihr wahres Gesicht: Unter dem Deckmantel der Sicherheit plant der Bundesrat eine flächendeckende Ausweiskontrolle aller Fluggäste - selbst bei Reisen innerhalb des eigentlich grenzfreien Schengen-Raums. Was als Initiative des Landes Niedersachsen begann, entpuppt sich als weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Der gläserne Fluggast wird Realität

Die geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes würde Fluggesellschaften dazu verpflichten, die Ausweispapiere sämtlicher Passagiere vor dem Boarding zu überprüfen und mit den Buchungsdaten abzugleichen. Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums begründete dies damit, dass die Identität der Fluggäste für "polizeiliche Zwecke" nutzbar gemacht werden solle. Man fragt sich unweigerlich: Sind wir alle unter Generalverdacht?

Besonders pikant: Diese Initiative kommt ausgerechnet von einer Regierung, die bei der Kontrolle der Außengrenzen seit Jahren versagt. Während an deutschen Flughäfen, Bahnhöfen und in Innenstädten die Kriminalität explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, konzentriert sich die Politik auf die Überwachung unbescholtener Bürger.

Bayern springt auf den Überwachungszug auf

Wenig überraschend findet die Initiative Unterstützung beim bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der als Sprecher der Unions-Landesinnenminister die Pläne "voll begrüßt". Die Argumentation folgt dem bekannten Muster: Sicherheit und Migration würden diese Maßnahmen erfordern. Doch die wahren Probleme - unkontrollierte Einwanderung über grüne Grenzen und die daraus resultierende Kriminalitätswelle - werden weiterhin ignoriert.

"Eine derartige Regelung würde das Fliegen unter falscher Identität insbesondere von potenziellen Straftätern weiter erschweren und auch illegalen Einreisen entgegenwirken"

Diese Aussage des bayerischen Innenministeriums offenbart die Absurdität der Maßnahme: Während Kriminelle und illegale Einwanderer längst andere Wege gefunden haben, sollen rechtschaffene Bürger bei jedem Inlandsflug ihre Papiere vorzeigen.

Luftfahrtbranche wehrt sich gegen staatliche Übergriffe

Immerhin zeigt die Luftfahrtbranche Rückgrat und kritisiert die Pläne scharf. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) macht deutlich, dass Fluggesellschaften weder personell noch fachlich in der Lage seien, hoheitliche Aufgaben der Bundespolizei zu übernehmen. Ein bloßer Namensabgleich reiche nicht aus, um sicherheitsrelevante Personen zu erkennen - dafür bräuchte es Zugriff auf polizeiliche Datenbanken.

Die Branche trifft den Nagel auf den Kopf: Identitätsprüfungen seien eine hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei, nicht der Airlines. Doch genau hier liegt das Problem: Die Politik versucht einmal mehr, ihre Versäumnisse auf die Privatwirtschaft abzuwälzen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Regierung mit solchen Scheinlösungen beschäftigt ist, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Die vielen Messermorde und Attacken, die unser Land erschüttern, sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Statt endlich durchzugreifen und die Grenzen effektiv zu kontrollieren, schikaniert man lieber die eigenen Bürger mit immer neuen Überwachungsmaßnahmen.

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes: Die Politik reagiert auf selbst verursachte Probleme mit Maßnahmen, die die Freiheit aller einschränken, statt die eigentlichen Ursachen anzugehen. Diese Meinung teilt übrigens nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das sich nach Politikern sehnt, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

Die geplante Ausweiskontrolle bei Inlandsflügen ist ein weiterer Baustein in einem System, das seine Bürger unter Generalverdacht stellt, während die wahren Sicherheitsprobleme ungelöst bleiben. Es wird Zeit, dass wir uns gegen diese schleichende Entmündigung wehren und Politiker wählen, die unsere Freiheit verteidigen statt sie Stück für Stück abzubauen.