Bundesregierung plant Abschiebungen nach Griechenland - Fokus auf "junge, arbeitsfähige Männer"

In einem bemerkenswerten Kurswechsel plant die Bundesregierung nun verstärkt Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland. Diese neue Strategie, die sich primär auf junge, alleinstehende und arbeitsfähige Männer konzentriert, markiert einen deutlichen Wandel in der deutschen Asylpolitik - wenn auch reichlich spät, wie Kritiker bemängeln.

Grundlegendes Urteil ermöglicht Kurswechsel

Ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat den Weg für diese Neuausrichtung geebnet. Die Richter urteilten, dass trotz gewisser Mängel im griechischen Aufnahmesystem keine extreme Notlage für nicht-vulnerable Personen zu erwarten sei. Der Maßstab sei dabei denkbar simpel: Solange "Brot, Bett und Seife" zur Verfügung stünden, seien die Mindestanforderungen erfüllt.

Klare Zielgruppe definiert

Das Bundesinnenministerium hat in einem Schreiben an die Länder die Zielgruppe präzise umrissen: Es geht um Migranten, die bereits in Griechenland als Asylbewerber registriert waren und dann eigenmächtig nach Deutschland weiterzogen. Familien, Frauen, Kinder sowie kranke und ältere Menschen bleiben von dieser Maßnahme ausgenommen - ein Zugeständnis an humanitäre Grundsätze.

Griechenland zeigt sich skeptisch

Doch die Umsetzung könnte sich als schwierig erweisen. Der griechische Migrationsminister Makis Voridis hat bereits Widerstand signalisiert. Ohne eine gerechte Lastenteilung innerhalb der EU werde man keine Rückführungen akzeptieren. Die Zahlen sprechen für sich: Von 15.453 deutschen Übernahmeersuchen im Jahr 2024 akzeptierte Griechenland gerade einmal 219 - tatsächlich überstellt wurden nur 22 Personen.

Sanktionen für Verweigerer

Die Bundesregierung plant auch härtere Maßnahmen gegen jene, die sich einer Rückkehr verweigern. Leistungskürzungen bis hin zu kompletten Streichungen sollen als Druckmittel dienen. Diese längst überfällige Verschärfung zeigt, dass selbst die Ampel-Koalition die Notwendigkeit eines strengeren Vorgehens erkannt hat.

Kritische Analyse der Situation

Die jahrelange Praxis, Weiterwanderungen innerhalb der EU ohne Konsequenzen zu dulden, hat sich als fataler Fehler erwiesen. Sie hat nicht nur das Dublin-System ausgehöhlt, sondern auch falsche Anreize gesetzt. Die neue Linie könnte ein erster Schritt sein, um die aus dem Ruder gelaufene Migrationssituation wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Allerdings wird sich erst noch zeigen müssen, ob die Bundesregierung den politischen Willen aufbringt, diese Maßnahmen auch gegen zu erwartende Widerstände von NGOs und linken Aktivisten durchzusetzen. Die bisherige Erfolgsbilanz bei Abschiebungen lässt hier durchaus Zweifel aufkommen.