Bundesregierung zeigt beunruhigende Sorglosigkeit bei EU-Krise

Die Reaktion der Bundesregierung auf die jüngsten Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbart eine geradezu verstörende Naivität. Während in Brüssel die politischen Fundamente der Europäischen Union erschüttert werden, gibt sich Berlin demonstrativ unbeeindruckt. Diese Haltung wirft ernsthafte Fragen über das Verständnis der Merz-Regierung für die Tragweite der aktuellen Entwicklungen auf.

Realitätsverweigerung im Kanzleramt?

Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ am Mittwoch verlauten, die Bundesregierung mache sich "stets Sorgen, aber nicht um die politische Stabilität in der EU". Diese Aussage könnte kaum weltfremder sein. Wenn zwei Fraktionen im EU-Parlament - die "Patrioten für Europa" und die Linke - separate Misstrauensanträge gegen die mächtigste Frau Europas einreichen, dann steht mehr auf dem Spiel als nur eine parlamentarische Formalität.

Die Weigerung, diese Vorgänge zu kommentieren, versteckt sich hinter der fadenscheinigen Begründung, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Vorgängen in anderen Parlamenten. Doch das EU-Parlament ist kein "anderes Parlament" - es ist das Herzstück der europäischen Demokratie, in dem Deutschland als größter Nettozahler und wirtschaftsstärkste Nation eine besondere Verantwortung trägt.

Die Zeichen der Zeit werden ignoriert

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre. Man verschließt die Augen vor unbequemen Wahrheiten und hofft, dass sich die Probleme von selbst lösen. Die Tatsache, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt deutlich: Die Bürger Europas haben genug von der abgehobenen Brüsseler Bürokratie.

Die Misstrauensanträge gegen von der Leyen sind kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Vertrauensverlustes in die EU-Institutionen.

Die für Oktober geplante Debatte und Abstimmung über die Misstrauensanträge könnte zum Wendepunkt werden. Doch statt sich auf mögliche Szenarien vorzubereiten und deutsche Interessen zu formulieren, übt sich die Bundesregierung in vornehmer Zurückhaltung. Diese Passivität ist umso beunruhigender, als Deutschland traditionell eine Schlüsselrolle in der EU spielt.

Die Quittung für jahrelange Fehlpolitik

Die aktuelle Krise ist das Ergebnis einer Politik, die sich zu lange von den Bedürfnissen der Bürger entfernt hat. Während in Brüssel über Klimaneutralität und Gender-Mainstreaming debattiert wurde, explodierten in den Mitgliedsstaaten die Lebenshaltungskosten, und die unkontrollierte Migration führte zu massiven gesellschaftlichen Spannungen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die "Patrioten für Europa" - eine Fraktion, die für nationale Souveränität und traditionelle Werte eintritt - gemeinsam mit der Linken gegen von der Leyen vorgeht. Diese ungewöhnliche Allianz zeigt, wie breit die Unzufriedenheit mit dem Brüsseler Establishment mittlerweile ist.

Was auf dem Spiel steht

Die Bundesregierung täte gut daran, die Tragweite der Situation zu erkennen. Ein Sturz von der Leyens würde nicht nur die EU-Kommission ins Chaos stürzen, sondern könnte eine Kettenreaktion auslösen, die das gesamte europäische Projekt in Frage stellt. Gerade in Zeiten, in denen der Ukraine-Krieg andauert und die Spannungen im Nahen Osten eskalieren, kann sich Europa keine Führungskrise leisten.

Die demonstrative Gelassenheit der Bundesregierung wirkt vor diesem Hintergrund nicht souverän, sondern fahrlässig. Es entsteht der Eindruck, dass man in Berlin die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat oder nicht erkennen will. Diese Haltung erinnert fatal an die letzten Tage der Weimarer Republik, als die politische Elite die Gefahr unterschätzte, bis es zu spät war.

Die deutsche Politik muss endlich aufwachen und erkennen, dass die EU vor ihrer größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung steht. Die naive Hoffnung, dass sich alles von selbst regeln wird, ist keine Strategie - sie ist ein Rezept für das Desaster.