Bundestag ist kein Regenbogen-Rummelplatz: Merz verteidigt Flaggen-Verbot zum CSD

Der deutsche Bundestag werde sich nicht in ein buntes Spektakel verwandeln lassen – diese klare Ansage machte Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Talkshow „Maischberger". Seine Wortwahl könnte deutlicher kaum sein: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", auf das man nach Belieben irgendwelche Fahnen hisse. Mit dieser Aussage stellte sich der CDU-Kanzler demonstrativ hinter die umstrittene Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Regenbogenfahne zum Christopher Street Day am 26. Juli nicht am Parlament wehen zu lassen.

Symbolpolitik am Scheideweg

Was auf den ersten Blick wie eine Petitesse erscheinen mag, offenbart bei genauerer Betrachtung einen fundamentalen Richtungsstreit über die Rolle staatlicher Institutionen. Während die Vorgängerregierung noch bereitwillig jeden gesellschaftspolitischen Trend mit Flaggenhissungen begleitete, markiert die neue Große Koalition hier eine deutliche Kehrtwende. Es gebe genau einen Tag im Jahr – den 17. Mai als internationalen Tag gegen Homophobie – an dem die Regenbogenflagge am Bundestag gehisst werde. „An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere", betonte Merz mit Nachdruck.

Diese Entscheidung sendet ein unmissverständliches Signal: Die Zeiten, in denen der Bundestag für jede Interessengruppe und jeden Aktionstag zur Kulisse wurde, sind vorbei. Die neue Bundesregierung besinnt sich auf staatliche Neutralität und institutionelle Würde – Eigenschaften, die in den vergangenen Jahren zunehmend einer überbordenden Symbolpolitik geopfert wurden.

Grüne und Linke laufen Sturm

Erwartungsgemäß löste Klöckners Entscheidung heftige Kritik bei den üblichen Verdächtigen aus. Grüne und Linke, die sich als selbsternannte Hüter der Vielfalt verstehen, wittern bereits Diskriminierung und Rückschritt. Doch ihre Empörung offenbart vor allem eines: wie sehr sich bestimmte politische Kreise daran gewöhnt hatten, staatliche Institutionen für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren.

Merz' pragmatische Haltung wirkt da wie eine überfällige Rückkehr zur Vernunft. „Jeder könne vor seiner eigenen Haustür Fahnen hissen, was er wolle", stellte der Kanzler klar. Aber beim deutschen Parlament gehe es um mehr als private Befindlichkeiten – es gehe um die Repräsentation des gesamten deutschen Volkes, nicht einzelner Interessengruppen.

Zurück zu staatlicher Neutralität

Die Regenbogenfahne mag für Vielfalt und Miteinander stehen – doch genau diese Werte werden nicht dadurch gefördert, dass man staatliche Gebäude in politische Statements verwandelt. Im Gegenteil: Die inflationäre Nutzung von Symbolen führt zu deren Entwertung und spaltet die Gesellschaft eher, als sie zu einen.

Was wir hier erleben, ist möglicherweise der Beginn einer überfälligen Normalisierung. Nach Jahren, in denen Identitätspolitik und Symboldebatten die politische Agenda dominierten, kehrt mit der neuen Regierung offenbar wieder ein Verständnis dafür zurück, dass staatliche Institutionen über den tagespolitischen Grabenkämpfen stehen sollten.

Ein Zeichen der Zeitenwende

Die Flaggen-Debatte mag klein erscheinen, doch sie steht exemplarisch für einen größeren Wandel. Die neue Große Koalition scheint entschlossen, den Fokus wieder auf die drängenden Probleme des Landes zu richten – von der maroden Infrastruktur über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bis zur inneren Sicherheit. Für endlose Debatten über Symbolpolitik bleibt da wenig Raum.

Merz' klare Worte dürften bei vielen Bürgern auf Zustimmung stoßen, die es leid sind, dass jede gesellschaftliche Gruppe ihre eigene Flagge am Bundestag sehen will. Der Deutsche Bundestag ist das Herz unserer Demokratie – kein Werbebanner für wechselnde Befindlichkeiten. Diese Rückbesinnung auf institutionelle Würde und staatliche Neutralität könnte sich als einer der wichtigsten symbolischen Akte der neuen Regierung erweisen.