Bundesverfassungsgericht kapituliert vor US-Drohnenterror: Deutsche Schutzpflicht endet an Ramsteins Toren

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung gefällt, die viele als Bankrotterklärung deutscher Souveränität werten dürften. Zwei jemenitische Staatsangehörige, deren Angehörige 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, scheiterten mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik. Die bittere Ironie: Die tödlichen Befehle liefen über die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz – deutsches Territorium als Drehscheibe für extralegale Hinrichtungen.

Ein Urteil, das Fragen aufwirft

Die Karlsruher Richter konstruierten hohe Hürden für eine deutsche Schutzpflicht im Ausland. Es müsse ein "hinreichender Bezug zur Staatsgewalt der Bundesrepublik" vorliegen und eine "ernsthafte Gefahr der systematischen Verletzung des anwendbaren Völkerrechts". Dass US-Drohnen von deutschem Boden aus gesteuert werden, reiche offenbar nicht aus. Man fragt sich unwillkürlich: Was müsste noch geschehen, damit Deutschland Verantwortung übernimmt?

Besonders pikant: Das Bundesverteidigungsministerium wurde bereits 2010 über den Bau der Satelliten-Relais-Station informiert. Die Reaktion? Keine Bedenken. Ein Blankoscheck für Washington, der nun höchstrichterlich abgesegnet wurde.

Die neue Große Koalition schweigt

Von der seit Mai regierenden Merz-Klingbeil-Koalition war zu diesem brisanten Urteil erwartungsgemäß nichts zu hören. Während die Regierung mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur hausieren geht und die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert, bleibt die Frage nach deutscher Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Tötungen unbeantwortet. Offenbar ist es wichtiger, Generationen mit Schulden zu belasten, als sich mit unbequemen außenpolitischen Realitäten auseinanderzusetzen.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Das Urteil sendet ein fatales Signal: Deutschland kann sich aus der Verantwortung stehlen, solange die Drohnen nicht von deutschen Piloten gesteuert werden. Diese juristische Spitzfindigkeit mag vor Gericht Bestand haben, moralisch ist sie bankrott. Wenn deutsches Territorium zur logistischen Grundlage für Tötungen wird, kann sich Berlin nicht hinter formaljuristischen Konstruktionen verstecken.

Die Entscheidung fügt sich nahtlos in eine Politik ein, die zunehmend nationale Interessen und Souveränität preisgibt. Während man bei innenpolitischen Themen wie der explodierenden Migrantenkriminalität wegschaut, kuscht man außenpolitisch vor den Amerikanern. Ein Armutszeugnis für eine Nation, die einst für ihre prinzipientreue Außenpolitik geschätzt wurde.

Was bleibt, ist Ernüchterung

Der Fall zeigt exemplarisch, wie weit sich Deutschland von einer eigenständigen, wertebasierten Außenpolitik entfernt hat. Statt klare Kante gegen völkerrechtswidrige Praktiken zu zeigen, versteckt man sich hinter juristischen Winkelzügen. Die Opfer im Jemen mögen für Karlsruhe zu weit weg sein – die Verantwortung liegt jedoch direkt vor unserer Haustür in Ramstein.

In Zeiten, in denen physische Werte wie Gold und Silber als Stabilitätsanker in einer unsicheren Welt dienen, wäre auch politisch mehr Rückgrat und Beständigkeit wünschenswert. Doch davon ist in Berlin nichts zu sehen. Die neue Große Koalition setzt die Tradition ihrer Vorgänger fort: Wegducken, wenn es unbequem wird.