Bürgergeld-Betrug im großen Stil: Bremer Ehepaar lebte jahrelang auf Staatskosten in Nigeria

Ein dreister Fall von Sozialbetrug erschüttert Bremen: Ein Ehepaar soll über Jahre hinweg 33.000 Euro Bürgergeld kassiert haben, während es gemütlich in Nigeria residierte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nun ein vernichtendes Urteil gefällt – und offenbart dabei einmal mehr die eklatanten Schwächen unseres Sozialsystems.

Luxusleben in Lagos auf Kosten deutscher Steuerzahler

Während hart arbeitende Deutsche jeden Morgen aufstehen und ihre Steuern zahlen, machten es sich die beiden Bürgergeld-Empfänger in der nigerianischen Millionenmetropole Lagos bequem. Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen: Der Mann arbeitete sogar bei einer nigerianischen Transportfirma, die Frau ließ sich als Rechtsanwältin in Nigeria zulassen, und die gemeinsamen Kinder besuchten dort die Schule. Ein komplettes Familienleben im Ausland – finanziert vom deutschen Sozialstaat.

Erst eine Passkontrolle am Bremer Flughafen im Jahr 2018 brachte den jahrelangen Betrug ans Licht. Die Einreisestempel dokumentierten schwarz auf weiß, was das Paar vehement bestritt: mehrjährige Aufenthalte im Ausland. Die Betrüger griffen sogar zu kriminellen Mitteln und versuchten, ihre Reisepässe zu manipulieren. Als das nicht mehr half, wollten sie einen Zeugen zu einer falschen eidesstattlichen Versicherung bewegen.

Ein System, das zum Betrug einlädt?

Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die Schwächen unseres aufgeblähten Sozialstaats. Wie kann es sein, dass jahrelang niemand bemerkt, wenn Leistungsempfänger sich dauerhaft im Ausland aufhalten? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Unser System basiert auf Vertrauen – ein Vertrauen, das schamlos ausgenutzt wird.

Die sogenannte Erreichbarkeits-Anordnung besagt, dass Bürgergeld-Empfänger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen. Maximal drei Wochen pro Jahr dürfen sie sich vom Wohnort entfernen – mit Genehmigung des Jobcenters. Doch wer kontrolliert das wirklich? In Bremen offenbar niemand, bis die Bundespolizei zufällig eingriff.

Die bittere Wahrheit über unseren Sozialstaat

Während Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben, ihre wohlverdiente Rente problemlos im Ausland beziehen können, wird das Bürgergeld – eigentlich als temporäre Hilfe für Arbeitssuchende gedacht – zur dauerhaften Einkommensquelle für Betrüger. Die Bremer Familie ist dabei kein Einzelfall: Erst kürzlich musste eine Familie aus Berlin 22.600 Euro zurückzahlen, weil sie eine Pilgerreise nach Mekka unternahm.

„Oft haben die lautesten Meckerer etwas zu verbergen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich in einem anderen Zusammenhang. Wie recht er doch hat – besonders wenn es um diejenigen geht, die am lautesten nach mehr Sozialleistungen schreien.

Das Urteil des Landessozialgerichts ist eindeutig: Das Paar habe „beharrlich" getäuscht und müsse nun die Konsequenzen tragen. Immerhin wurde ein Teil der Rückforderungen aufgehoben, weil sich der Aufenthalt für einige Monate nicht eindeutig klären ließ – ein schwacher Trost für die betrogenen Steuerzahler.

Zeit für härtere Kontrollen und konsequente Strafen

Dieser Fall zeigt überdeutlich: Deutschland braucht endlich eine Politik, die wieder für die ehrlichen Bürger arbeitet, nicht für Betrüger und Schmarotzer. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die morgens zur Arbeit gehen und Steuern zahlen, die Lebenshaltungskosten von Menschen finanzieren, die es sich auf ihre Kosten im Ausland gut gehen lassen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, Ordnung in das Chaos der Ampel-Jahre zu bringen. Hier wäre ein guter Anfang: strengere Kontrollen, härtere Strafen für Sozialbetrug und ein System, das Leistung wieder belohnt statt Faulheit zu subventionieren. Denn eines ist klar: Solche Fälle sind keine Kavaliersdelikte, sondern ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf traditionelle Werte wie Ehrlichkeit, Fleiß und Eigenverantwortung besinnen. Ein Sozialstaat, der zum Selbstbedienungsladen verkommt, verliert seine Legitimation – und das Vertrauen der Bürger, die ihn finanzieren.