Bürgergeld-Milliarde für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikales Ende der Alimentierung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 150.660 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter kassieren in Deutschland Bürgergeld – während ihre Landsleute an der Front ihr Leben riskieren. Die CSU hat nun endlich den Mut gefasst, diesen unhaltbaren Zustand beim Namen zu nennen. Stephan Mayer, außenpolitischer Experte der Christsozialen, stellt die längst überfällige Forderung: Entweder arbeiten oder kämpfen – aber nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben.

1,33 Milliarden Euro jährlich für Untätigkeit

Die Dimension dieser Fehlentwicklung wird erst bei genauerer Betrachtung der Zahlen deutlich. Von den 304.144 ukrainischen Männern zwischen 18 und 63 Jahren, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sind, lebt knapp die Hälfte von staatlichen Transferleistungen. Mit durchschnittlich 882 Euro monatlich pro Person summiert sich dies auf die schwindelerregende Summe von 1,33 Milliarden Euro jährlich. Geld, das der deutsche Steuerzahler aufbringen muss, während hierzulande Schulen verfallen und die Infrastruktur bröckelt.

Besonders pikant: Während in der Ukraine die Mobilmachung läuft und Männer an die Front geschickt werden, genießen ihre Altersgenossen in Deutschland die Vorzüge des deutschen Sozialstaats. Ein Zustand, der nicht nur moralisch fragwürdig ist, sondern auch die Solidarität mit der Ukraine ad absurdum führt.

Die ukrainische Botschaft winkt ab

Die Reaktion der ukrainischen Botschaft auf diese berechtigte Kritik offenbart die ganze Problematik. Man könne nicht allen pauschal Gesetzesverstöße unterstellen, heißt es lapidar. Viele seien aus gesundheitlichen oder familiären Gründen vom Wehrdienst befreit. Doch diese Argumentation wirkt angesichts der schieren Masse von 150.000 Bürgergeldempfängern wenig überzeugend. Sind wirklich die Hälfte aller wehrfähigen Ukrainer in Deutschland gesundheitlich nicht in der Lage zu arbeiten oder zu kämpfen?

Ein System, das zum Missbrauch einlädt

Die großzügige deutsche Sozialgesetzgebung schafft offensichtlich falsche Anreize. Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz einerseits Milliardenhilfen für die Ukraine beschließt, alimentiert sie andererseits massenhaft wehrfähige Ukrainer, die weder ihrer Heimat dienen noch zum deutschen Arbeitsmarkt beitragen. Diese Doppelmoral ist nicht nur den deutschen Bürgern schwer vermittelbar, sie untergräbt auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Ukraine-Politik.

Besonders brisant wird die Situation vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage. Die neue Große Koalition plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Gleichzeitig fließen jährlich über eine Milliarde Euro an Menschen, die durchaus in der Lage wären, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

Zeit für konsequentes Handeln

Die CSU-Forderung ist daher nicht nur berechtigt, sondern längst überfällig. Es kann nicht angehen, dass Deutschland zum Rückzugsort für wehrfähige Männer wird, die sich ihrer Verantwortung entziehen. Die Wahl muss klar sein: Wer arbeitsfähig ist, soll arbeiten. Wer das nicht will oder kann, möge in seine Heimat zurückkehren und dort seinen Beitrag leisten.

Die bisherige Praxis sendet zudem ein fatales Signal an andere potenzielle Migranten: Deutschland alimentiert jeden, der es über die Grenze schafft – unabhängig davon, ob er einen Beitrag zur Gesellschaft leistet oder nicht. In Zeiten, in denen die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau ist und die gesellschaftliche Spaltung zunimmt, kann sich Deutschland eine solche Großzügigkeit schlicht nicht mehr leisten.

Es bleibt zu hoffen, dass die CSU-Forderung nicht im üblichen Berliner Politikbetrieb versandet. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden – und nicht zur Finanzierung von Drückebergern, die sich ihrer Verantwortung entziehen. Die Zeit des Wegschauens muss ein Ende haben.