Bürgergeld-Reform: Merz' Milliarden-Versprechen entpuppt sich als Luftnummer

Die großspurigen Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Reform des Bürgergelds erweisen sich als das, was kritische Beobachter von Anfang an vermutet hatten: heiße Luft. Während der CDU-Kanzler noch vor wenigen Wochen vollmundig von Einsparungen in Milliardenhöhe schwadronierte, offenbart der erste Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums die ernüchternde Realität. Die tatsächlichen Einsparungen durch die Umwandlung des Bürgergelds in eine sogenannte Grundsicherung würden sich auf mickrige 86 Millionen Euro im kommenden Jahr belaufen – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro.

Mathematik für Anfänger: Wenn aus fünf Milliarden plötzlich 86 Millionen werden

Man muss kein Rechengenie sein, um zu erkennen, dass hier etwas gewaltig schiefläuft. Merz hatte im September noch großspurig verkündet, zehn Prozent der Kosten einsparen zu wollen – das wären etwa fünf Milliarden Euro gewesen. Die Realität? Nicht einmal 0,2 Prozent der Ausgaben lassen sich durch die Reform einsparen. Das ist ungefähr so, als würde man versuchen, die Staatsschulden zu tilgen, indem man auf den morgendlichen Kaffee verzichtet.

Das Arbeitsministerium selbst räumt ein, dass die Reform keine „nennenswerten Einsparungen" bringe. Diese könnten erst durch eine „verbesserte Arbeitsmarktintegration und eine Reduzierung der Leistungsberechtigten" eintreten. Mit anderen Worten: Die versprochenen Einsparungen sind reine Spekulation, basierend auf der vagen Hoffnung, dass sich die Arbeitsmarktlage wie durch Zauberhand verbessert.

Die wahre Agenda: Symbolpolitik statt substanzielle Reformen

Was bleibt also von der groß angekündigten Reform? Im Kern geht es darum, den Druck auf Leistungsempfänger zu erhöhen. Künftig sollen Sanktionen schneller und härter greifen. Bei versäumten Terminen oder abgelehnten Jobangeboten drohen Kürzungen, bei wiederholten Verstößen kann sogar die komplette Streichung der Leistungen erfolgen – einschließlich Miete und Heizung. Das mag bei manchen Wählern gut ankommen, löst aber das grundlegende Problem nicht.

„Die von der Bundesregierung geplante Reform reiche nicht aus, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung", meint Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert erwartungsgemäß noch härtere Einschnitte. Die „übermäßigen Erhöhungen der Grundsicherung in den Jahren unter der Ampelkoalition" müssten zurückgenommen werden, heißt es. Auch solle die Arbeitsbereitschaft der Empfänger „standardmäßig überprüft" werden, notfalls durch „Heranziehung für nicht entlohnte Tätigkeiten". Das klingt verdächtig nach der Wiedereinführung von Ein-Euro-Jobs durch die Hintertür.

Das Volk applaudiert – aber warum eigentlich?

Besonders bemerkenswert ist die Zustimmung in der Bevölkerung: 63 Prozent bewerten die geplante Reform positiv, obwohl sie faktisch kaum etwas bewirkt. Dies zeigt, wie erfolgreich die politische Inszenierung funktioniert. Die Menschen haben das Gefühl, es werde endlich „durchgegriffen", auch wenn die tatsächlichen Auswirkungen marginal sind.

Diese Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Realität ist symptomatisch für die aktuelle Politik. Statt echte Strukturreformen anzugehen, die das System effizienter machen würden, setzt man auf Symbolpolitik. Die wahren Probleme – eine ineffiziente Verwaltung, mangelnde Qualifizierungsangebote, fehlende Kinderbetreuung – bleiben ungelöst.

Ein Blick in die Zukunft: Mehr Bürokratie, weniger Ergebnisse

Was die Reform tatsächlich bringen wird, ist mehr Bürokratie. Die verschärften Sanktionsregeln müssen überwacht und durchgesetzt werden, was zusätzliches Personal in den Jobcentern erfordert. Die Kosten dafür? Werden in der Rechnung natürlich nicht aufgeführt. Am Ende könnte die Reform sogar teurer werden als das bisherige System.

Die ursprüngliche Idee, ukrainische Flüchtlinge aus dem Bürgergeld herauszunehmen und ihnen stattdessen die geringeren Asylbewerberleistungen zu zahlen, hätte immerhin 1,5 Milliarden Euro eingespart. Doch auch dieser Plan scheint in der Versenkung verschwunden zu sein – vermutlich aus außenpolitischen Gründen.

Das Fazit ist ernüchternd: Die große Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung. Statt der versprochenen Milliarden-Einsparungen gibt es Peanuts. Statt struktureller Verbesserungen gibt es härtere Sanktionen. Und statt ehrlicher Kommunikation gibt es Nebelkerzen. Friedrich Merz hat versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Bei dieser Art von „Einsparungen" wird er dieses Versprechen wohl kaum halten können. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die seine Regierung plant, werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten. Aber das ist eine andere Geschichte – oder vielleicht doch dieselbe: Die Geschichte einer Politik, die große Versprechen macht und kleine Brötchen backt.