Bürgergeld-Reform: Merz-Regierung nimmt Alleinerziehende ins Visier

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz setzt den Rotstift an – und trifft dabei ausgerechnet jene, die ohnehin schon am Existenzminimum leben. Mit der geplanten Reform der Grundsicherung verschärft die Bundesregierung die Regeln für Mietkosten drastisch. Was als Maßnahme gegen Mietwucher verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Sparpaket auf dem Rücken der Schwächsten.

Das Ende der Schonfrist für Bedürftige

Bislang galt für Bürgergeld-Empfänger eine sogenannte Karenzzeit: Im ersten Jahr des Bezugs übernahmen die Jobcenter die komplette Miete – selbst wenn diese über den kommunalen Obergrenzen lag. Diese Regelung sollte Menschen, die unverschuldet in die Grundsicherung rutschten, vor dem sofortigen Umzugszwang bewahren. Doch damit ist nun Schluss.

Die neue Regelung sieht vor, dass Jobcenter künftig nur noch das Anderthalbfache der ortsüblichen Obergrenze zahlen. Liegt die tatsächliche Miete darüber, wird im Einzelfall geprüft, ob die Kosten übernommen werden. Fällt diese Prüfung negativ aus, müssen die Betroffenen die Differenz aus ihrem ohnehin kargen Regelsatz bestreiten. Ein Regelsatz, der eigentlich für Lebensmittel, Kleidung und die grundlegendsten Bedürfnisse gedacht ist.

Erschreckende Zahlen des Arbeitsmarkt-Instituts

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die Auswirkungen dieser Reform untersucht – und die Ergebnisse sind alarmierend. Bei insgesamt 35,8 Prozent aller Bürgergeld-Haushalte liegt die Miete bereits über den ortsüblichen Obergrenzen. Das Anderthalbfache dieser Grenzen überschreiten immerhin noch 6,9 Prozent.

Doch die Zahlen offenbaren eine beunruhigende Schieflage: Alleinerziehende sind massiv überproportional betroffen. Bei ihnen liegen sage und schreibe 44,9 Prozent über den Richtwerten. Zehn Prozent der Alleinerziehenden überschreiten sogar die neue kritische Grenze, ab der schon im ersten Jahr eine Begrenzung erfolgt. Zum Vergleich: Bei Singles sind es lediglich 5,4 Prozent.

Warum gerade Familien unter die Räder kommen

Die Gründe für diese Schieflage sind so nachvollziehbar wie tragisch. Alleinerziehende bleiben nach der Trennung häufig in der bisherigen Wohnung – schließlich brauchen Kinder Stabilität, ein vertrautes Umfeld, ihre Schule und Freunde in der Nähe. Dass diese Wohnungen dann für einen Ein-Eltern-Haushalt als „zu groß" gelten, ist eine bürokratische Absurdität, die an der Lebensrealität völlig vorbeigeht.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor, den die Forscher klar benennen: Alleinerziehende haben auf dem Wohnungsmarkt einen schweren Stand. Vermieter bevorzugen zahlungskräftige Doppelverdiener ohne Kinder. Wer als alleinerziehende Mutter oder alleinerziehender Vater eine bezahlbare Wohnung sucht, steht oft vor verschlossenen Türen – und muss dann nehmen, was übrig bleibt, selbst wenn es teurer ist.

Auch Familien mit beiden Elternteilen betroffen

Die Problematik beschränkt sich keineswegs auf Alleinerziehende. Auch bei Paaren mit Kindern überschreitet die Miete in 36 Prozent der Fälle die Obergrenze. Das Eineinhalbfache der Grenze wird bei 8,7 Prozent dieser Haushalte überschritten. Selbst kinderlose Paare sind mit 45,7 Prozent über der Angemessenheitsgrenze stark vertreten.

Nach aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit vom September 2025 beziehen 280.000 Alleinerziehende mit einem Kind und 153.000 mit zwei Kindern Bürgergeld. Sie erhalten im Durchschnitt 672 Euro beziehungsweise 802,17 Euro für Miet- und Nebenkosten. Ob diese Summen in Zeiten explodierender Mieten noch der Realität entsprechen, darf bezweifelt werden.

Bürokratie-Monster statt echte Lösung

Besonders pikant: Die Neuregelung schafft nicht etwa weniger, sondern mehr Bürokratie. Das IAB weist darauf hin, dass künftig eine „doppelte Prüfung" der Mieten auf Angemessenheit erforderlich wird. Die ohnehin überlasteten Jobcenter werden also mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belastet – während die Betroffenen in Unsicherheit verharren, ob ihre Miete übernommen wird oder nicht.

Etwa sieben Prozent aller Neuzugänge in die Grundsicherung werden von der verschärften Regelung direkt betroffen sein. Sieben Prozent – das klingt nach wenig. Doch hinter dieser Zahl verbergen sich Zehntausende Schicksale, überwiegend Familien mit Kindern, die nun vor der Wahl stehen: Entweder sie verzichten auf Lebensmittel, um die Miete zu zahlen, oder sie werden in billigere Wohnungen gedrängt – sofern sie überhaupt welche finden.

Ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik

Man muss kein Sozialromantiker sein, um diese Reform als das zu erkennen, was sie ist: ein Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft. Während die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant und damit künftige Generationen mit Schulden belastet, wird bei jenen gespart, die sich am wenigsten wehren können.

Die Argumentation, man wolle „Mietwucher verhindern", ist dabei besonders zynisch. Denn nicht die Bedürftigen treiben die Mieten in die Höhe – es ist ein völlig überhitzter Wohnungsmarkt, auf dem bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware geworden ist. Statt die Ursachen zu bekämpfen, bestraft man die Opfer.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen hat er längst gebrochen. Dass nun ausgerechnet bei Alleinerziehenden und Familien mit Kindern der Sparstift angesetzt wird, während anderswo die Milliarden nur so fließen, offenbart die wahren Prioritäten dieser Regierung. Traditionelle Werte wie Familie und Kinder scheinen in der politischen Realität weniger wert zu sein als vollmundige Sonntagsreden.