Bürokratie-Wahnsinn: Wie das Teilhabegesetz die Kommunen in den Ruin treibt

Was als gut gemeinte Reform für Menschen mit Behinderung gedacht war, entpuppt sich als finanzieller Albtraum für Hessens Kommunen. Die Kosten für die Eingliederungshilfe sind seit 2022 um satte 39 Prozent auf über 2,5 Milliarden Euro explodiert – und ein Ende ist nicht in Sicht. Während die Politik von "Teilhabe" und "Menschenrechten" schwadroniert, ächzen die Kommunen unter einer Kostenlawine, die ihre Haushalte zu sprengen droht.

Das teure Erbe der UN-Behindertenrechtskonvention

Vor rund zehn Jahren beschloss Deutschland das Bundesteilhabegesetz (BTHG), um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Was auf dem Papier nach sozialer Gerechtigkeit klingt, hat sich in der Praxis als bürokratisches Monster erwiesen. Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen rechnet für 2026 bereits mit Kosten von 2,7 Milliarden Euro – eine Mehrbelastung von über 200 Millionen Euro für Kreise und kreisfreie Städte.

Selbst wohlhabende Kommunen wie Frankfurt haben die Nase voll. Die Mainmetropole soll 2026 rund 50 Millionen Euro mehr in die Verbandskasse zahlen. Kein Wunder, dass die Stadtoberen rebellieren. Wer kann es ihnen verdenken? Während die Bundesregierung mit Milliarden um sich wirft – sei es für fragwürdige Klimaprojekte oder die endlose Ukraine-Unterstützung – müssen die Kommunen die Zeche für eine Reform zahlen, die niemand in dieser Form gewollt hat.

Der "personenzentrierte integrierte Teilhabeplan" – ein bürokratisches Ungetüm

Das Herzstück der Reform sollte die individuelle Bedarfsermittlung sein. Statt pauschaler Zahlungen an Träger steht nun jeder einzelne Mensch mit Behinderung im Fokus. Was in der Theorie nach maßgeschneiderter Hilfe klingt, hat in der Praxis zu einem Verwaltungsapparat geführt, der seinesgleichen sucht.

"Es wurde ein Bürokratiemonster erschaffen, das keiner mag"

So bringt es ein leitender Mitarbeiter eines Trägers auf den Punkt. Der LWV musste 180 neue Mitarbeiter einstellen, nur um die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen zu ermitteln. Die Träger selbst beschäftigen mittlerweile genauso viele Angestellte für diese Aufgabe. Die Zahl der Planer hat sich seit Einführung des Gesetzes verneunfacht – die Kosten allein für diese Verwaltung belaufen sich auf rund 70 Millionen Euro.

Kostentreiber ohne Ende

Die Explosion der Ausgaben hat mehrere Ursachen. Zum einen ist die Zahl der Anspruchsberechtigten von 2016 bis 2023 um rund 10.000 gestiegen – Kostenpunkt: 300 Millionen Euro jährlich. Zum anderen schlagen die erhöhten Freigrenzen für eigenes Vermögen mit weiteren 100 Millionen Euro zu Buche. Das Controlling des LWV warnt bereits, dass die "Leistungsmengenausweitungen" die Finanzierbarkeit mittel- bis langfristig gefährden.

Besonders pikant: Der Gesetzgeber wollte ursprünglich, dass die Reform kostenneutral umgesetzt wird. Ein weiteres Beispiel dafür, wie realitätsfern unsere politische Elite agiert. Während man in Berlin von Inklusion träumt, kämpfen die Kommunen mit der harten Realität explodierender Kosten.

Die verzweifelte Suche nach der Kostenbremse

In ihrer Not verhandelt der LWV nun mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege über "kostendämpfende Maßnahmen". Ursprünglich stand eine pauschale Kürzung von fünf Prozent im Raum. Jetzt sollen die Wohlfahrtsverbände selbst Sparvorschläge machen – ein klassisches Schwarzer-Peter-Spiel.

LWV-Landesdirektorin Susanne Simmler (SPD) räumt immerhin ein, dass die ausufernde Bürokratie beschnitten werden müsse. "Auch bei den Leistungserbringern gehören die Fachkräfte zu den Menschen und nicht an den Schreibtisch", sagt sie. Eine späte Erkenntnis, möchte man hinzufügen.

Zeit für einen Realitätscheck

Die Diskussion über eine mögliche Rückkehr zu Pauschalen oder die Einführung von Stufen wie bei der Pflegeversicherung wird bisher nur hinter vorgehaltener Hand geführt. Zu groß ist die Angst, als sozial kalt zu gelten. Doch wenn die Kosten weiter derart galoppieren, wird genau das passieren, was niemand will: Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird schwinden.

Es ist höchste Zeit für einen ehrlichen Dialog darüber, was sich unsere Gesellschaft leisten kann und will. Die aktuelle Praxis, jeden noch so kleinen Bedarf nach gesellschaftlicher Teilhabe zu prüfen und zu finanzieren, führt das System an den Rand des Kollaps. Eine Reform der Reform ist unausweichlich – je früher, desto besser.

Während unsere Bundesregierung Milliarden für fragwürdige Projekte verpulvert und die Inflation durch immer neue Sondervermögen anheizt, bluten die Kommunen aus. Das Teilhabegesetz ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie gut gemeinte Politik ohne Rücksicht auf die Realität zum Desaster wird. Es braucht dringend Politiker, die wieder mit beiden Beinen auf dem Boden stehen und die Interessen der Steuerzahler im Blick haben.