Bürokratieabbau-Versprechen: Wildbergers 5-Milliarden-Luftschloss

Die neue Große Koalition verspricht mal wieder das Blaue vom Himmel herunter. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) verkündet vollmundig, der geplante Bürokratieabbau werde Bürger und Unternehmen um fünf Milliarden Euro entlasten. Man möchte fast applaudieren – wenn man nicht wüsste, wie solche Versprechen üblicherweise enden.

Das "Entlastungskabinett" – Ein Widerspruch in sich?

Während deutsche Unternehmen unter der Last von Formularen, Genehmigungsverfahren und endlosen Verwaltungsprozessen ächzen, tagt das sogenannte "Entlastungskabinett". Acht Gesetze und mehrere Eckpunkte sollen beschlossen werden. Doch wer genau hinsieht, erkennt das Paradoxon: Mehr Gesetze sollen weniger Bürokratie bringen? Das ist, als würde man einen Brand mit Benzin löschen wollen.

Wildberger behauptet, andere Initiativen der Bundesregierung hätten bereits drei Milliarden Euro Einsparungen gebracht. Wo genau diese Entlastungen spürbar sein sollen, bleibt sein Geheimnis. Der Mittelstand jedenfalls berichtet von stetig steigenden Compliance-Kosten und immer komplexeren Regelwerken.

Künstliche Intelligenz als Heilsbringer?

Besonders pikant wird es, wenn der CDU-Politiker große Hoffnungen auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Verwaltungsprozessen setzt. Ausgerechnet ein Land, das es nicht einmal schafft, Schulen flächendeckend mit funktionierendem WLAN auszustatten, will nun mit KI die Verwaltung revolutionieren. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

"Gleichzeitig wollen wir uns in Europa stärker einbringen, um neue Bürokratielasten zu reduzieren"

Diese Aussage Wildbergers offenbart die ganze Misere: Während man in Berlin von Entlastung träumt, produziert Brüssel munter neue Regulierungen. Die EU-Bürokratiemaschine läuft auf Hochtouren – von der Taxonomie-Verordnung über das Lieferkettengesetz bis hin zu immer neuen Nachhaltigkeitsrichtlinien.

Die digitale Brieftasche – Ein Projekt mit Ansage

Parallel bastelt Wildbergers Ministerium an der digitalen Brieftasche, die bis Ende 2026 marktreif sein soll. Oder vielleicht auch erst Anfang 2027, wie der Minister bereits vorsorglich einräumt. Diese zeitliche Flexibilität kennen wir zur Genüge von deutschen Großprojekten. Man denke nur an den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21.

Die Wallet soll digitale Versionen von Personalausweis, Führerschein, Fahrzeugschein und Versicherungskarte enthalten. Ein durchaus sinnvolles Vorhaben – wenn es denn funktioniert. Doch die Erfahrung lehrt: Deutsche Digitalprojekte neigen dazu, teurer, später und schlechter zu werden als geplant.

Technologische Souveränität – Ein frommer Wunsch

Wildbergers Plädoyer für technologische Souveränität klingt wie eine späte Erkenntnis. "Wir haben Schlüsseltechnologien zu lange anderen überlassen", gesteht er ein. Tatsächlich hat Deutschland systematisch seine Technologieführerschaft verspielt. Während China und die USA bei KI, Quantencomputing und Digitalisierung voranpreschen, diskutiert man hierzulande über Gendersternchen und Klimaneutralität.

Die Antwort Europas auf technologische Herausforderungen sei bisher hauptsächlich Regulierung gewesen, kritisiert der Minister zu Recht. Doch was ist die Alternative? Mehr Subventionen? Mehr staatliche Eingriffe? Die Erfahrung zeigt: Der Staat ist selten ein guter Unternehmer.

Die unbequeme Wahrheit

Hinter all den wohlklingenden Ankündigungen verbirgt sich eine unbequeme Wahrheit: Deutschland erstickt an seiner eigenen Regelungswut. Jeder Versuch, Bürokratie abzubauen, erzeugt neue Bürokratie. Jede Digitalisierungsinitiative scheitert an datenschutzrechtlichen Bedenken, föderalen Strukturen oder schlicht an mangelnder Kompetenz.

Die versprochenen fünf Milliarden Euro Entlastung werden vermutlich das gleiche Schicksal erleiden wie so viele politische Versprechen zuvor: Sie verpuffen in der Realität deutscher Verwaltungsstrukturen. Währenddessen wandern innovative Unternehmen ab, qualifizierte Fachkräfte suchen ihr Glück im Ausland, und der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert weiter an Boden.

Was bleibt, ist die Erkenntnis: Solange die Politik glaubt, Probleme mit noch mehr Politik lösen zu können, wird sich nichts ändern. Echter Bürokratieabbau würde bedeuten, radikal zu entrümpeln, Kompetenzen zu bündeln und vor allem: den Mut zu haben, Macht abzugeben. Doch davon ist in Berlin nichts zu spüren. Stattdessen gibt es neue Kabinette, neue Ankündigungen und neue Versprechen. Business as usual in der Berliner Blase.