Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Berlin entlastet Unternehmen nur zum Schein

Die Bundesregierung feiert sich mal wieder selbst. Diesmal für eine angebliche Entlastung der deutschen Wirtschaft beim Lieferkettengesetz. Doch was Arbeitsministerin Bärbel Bas als großen Wurf verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung erster Güte. Während Berlin die Berichtspflichten streicht, plant Brüssel bereits die nächste Regulierungskeule.

Der große Bluff der Großen Koalition

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett mit großem Tamtam eine Reform des Lieferkettengesetzes. Die Botschaft: Wir entlasten die Wirtschaft! Die Realität sieht anders aus. Zwar fallen die lästigen Berichtspflichten weg, doch die Sanktionen bleiben bestehen. Ein klassisches Täuschungsmanöver, wie es die deutsche Politik perfektioniert hat.

Besonders pikant: Diese "Entlastung" gilt nur bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie, die noch schärfere Auflagen vorsieht. Man streicht also heute Pflichten, um morgen noch härtere einzuführen. Wer glaubt, dass dies der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hilft, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

Brüssel dreht die Daumenschrauben an

Die EU-Richtlinie, die bis 2027 umgesetzt werden muss, liest sich wie ein Horrorkatalog für jeden Mittelständler. Nicht nur Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten sind betroffen, sondern zusätzlich wird ein Mindestumsatz von 450 Millionen Euro als Schwelle eingeführt. Die Überwachungspflichten sollen sich über die gesamte Lieferkette erstrecken - ein bürokratischer Albtraum.

Besonders perfide: Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Und als wäre das nicht genug, sollen auch noch Gewerkschaften und NGOs Klagerechte erhalten. Man stelle sich vor: Irgendeine selbsternannte Menschenrechtsorganisation kann künftig deutsche Unternehmen vor Gericht zerren, weil ein Zulieferer des Zulieferers möglicherweise gegen irgendwelche Standards verstoßen haben könnte.

Wirtschaft zwischen Hammer und Amboss

Die Reaktion der Arbeitgeberverbände fällt entsprechend vernichtend aus. Steffen Kampeter bringt es auf den Punkt: Statt das Gesetz abzuschaffen, wie versprochen, werde es in seiner Belastungswirkung bestätigt. Die deutsche Wirtschaft wird weiter gegängelt, während die Konkurrenz aus China und den USA ungehindert produziert.

Selbst Katar droht bereits damit, keine Flüssiggas-Lieferungen mehr nach Europa zu schicken, sollte die EU-Richtlinie tatsächlich umgesetzt werden. Ein Schuss ins eigene Knie, während Deutschland ohnehin schon mit einer Energiekrise kämpft.

Der wahre Preis der Tugendpolitik

Was hier als Schutz von Menschenrechten verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Während unsere Unternehmen in Formularen und Compliance-Abteilungen ersticken, lachen sich die Wettbewerber ins Fäustchen. Die deutsche Tugendpolitik macht uns nicht zu besseren Menschen, sondern zu ärmeren.

Besonders absurd wird es, wenn NGOs wie "Terre des Hommes" sich beschweren, die Lockerungen gingen zu weit. Diese Organisationen leben davon, Unternehmen an den Pranger zu stellen und scheinen kein Interesse daran zu haben, dass deutsche Firmen überhaupt noch wettbewerbsfähig bleiben.

Zeit für einen Kurswechsel

Was Deutschland braucht, ist keine kosmetische Reform, sondern eine grundlegende Kehrtwende. Statt immer neue Regularien zu erfinden, sollte die Politik endlich verstehen, dass Wohlstand durch Unternehmertum entsteht, nicht durch Bürokratie. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte die Chance, hier ein Zeichen zu setzen. Stattdessen liefert sie business as usual - viel Lärm um nichts.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit wäre es klüger, auf bewährte Werte zu setzen statt auf ideologische Experimente. Wer sein Vermögen vor den Folgen dieser verfehlten Politik schützen will, sollte über solide Anlagen nachdenken. Physische Edelmetalle haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Wertspeicher bewährt - im Gegensatz zu politischen Versprechen, die oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen.