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Rechtsstaat - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10.07.2025
16:39 Uhr

Digitale Überwachung: Wenn der Staat zum Big Brother wird und Journalisten zurückschlagen

Der österreichische Nationalrat beschloss mit 105 Stimmen ein Gesetz, das dem Verfassungsschutz die Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal erlaubt. Als Reaktion kündigte Journalist Alexander Surowiec an, persönliche Dossiers über alle zustimmenden Abgeordneten zu veröffentlichen, einschließlich privater Affären und familiärer Details.
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