CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche Landespolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Die selbst errichtete Brandmauer der CDU gegen die AfD gerät zunehmend ins Wanken. Was jahrelang als unumstößliches Dogma galt, wird nun von immer mehr führenden Christdemokraten offen in Frage gestellt. Besonders pikant: Ausgerechnet jene Politiker, die sich bisher als härteste Verfechter der Ausgrenzungsstrategie hervorgetan haben, vollziehen nun eine bemerkenswerte Kehrtwende.

Vom Scharfmacher zum Pragmatiker

Andreas Bühl, CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, liefert das wohl erstaunlichste Beispiel für diesen Sinneswandel. Noch vor einem Jahr fiel er bei der konstituierenden Sitzung des Landtags durch permanente Störmanöver gegen den AfD-Alterspräsidenten auf. Nun erklärt er gegenüber der Bild-Zeitung: „Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision."

Diese Worte klingen wie eine späte Einsicht in demokratische Grundprinzipien. Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsele Moral mit Politik, so Bühl weiter. Eine bemerkenswerte Erkenntnis für jemanden, der noch vor Kurzem jede Zusammenarbeit kategorisch ablehnte.

Die Realität in Thüringen spricht Bände

Die politische Konstellation in Thüringen offenbart die ganze Absurdität der Brandmauer-Politik. Die CDU regiert dort in einer wackeligen Minderheitskoalition mit SPD und BSW, geduldet ausgerechnet von der Linkspartei – dem direkten Nachfolger der SED. Gleichzeitig verweigert man der AfD als stärkster Fraktion im Landtag einen Sitz im Präsidium. Diese Verrenkungen zeigen, wohin ideologische Verbohrtheit führt: Man paktiert lieber mit den politischen Erben der DDR-Diktatur, als mit einer demokratisch gewählten Partei auch nur zu sprechen.

Sachsen zieht nach

Auch in Sachsen mehren sich die kritischen Stimmen. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann fordert, seine Partei müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen". Sein Generalsekretär Tom Unger wird noch deutlicher: Die bisherige Ausgrenzungsstrategie habe die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt. Eine Erkenntnis, die jedem aufmerksamen Beobachter schon lange klar war.

Unger schließt sich den Worten des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber an: „Wir dürfen uns nicht von anderen einmauern lassen." Ein bemerkenswerter Satz, der die ganze Misere der Union auf den Punkt bringt. Jahrelang hat man sich von linken Medien und Parteien die Agenda diktieren lassen, anstatt eigene konservative Positionen zu vertreten.

Brandenburg prescht vor

Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig geht noch einen Schritt weiter. Sie fordert nicht nur einen anderen Umgang mit der AfD, sondern konkretisiert auch, was das bedeutet: demokratische Rechte wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten müssten der AfD zugestanden werden. In einigen Ländern sei dies bereits Realität.

„Die Brandmauer stärkt nur AfD und Linke. Wir müssen uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und nicht noch weiter nach links rücken."

Ludwig trifft damit den Nagel auf den Kopf. Die permanente Verweigerungshaltung hat die CDU in eine fatale Abhängigkeit von SPD und Grünen getrieben. Während man sich nach links anbiedert, verliert man konservative Wähler in Scharen an die AfD.

Die Große Koalition als Sackgasse

Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits jetzt, wohin der Weg führt. Trotz vollmundiger Versprechen im Wahlkampf werden keine grundlegenden Reformen angegangen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur ist nichts anderes als eine gigantische Neuverschuldung, die kommende Generationen belasten wird. Die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz zementiert eine ideologiegetriebene Politik, die unsere Wirtschaft weiter schwächt.

Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe zum Alltag gehören, beschäftigt sich die Regierung mit Symbolpolitik. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro mag gut klingen, wird aber die Inflation weiter anheizen und Arbeitsplätze gefährden.

Ein Umdenken ist überfällig

Die Stimmen aus der CDU-Basis zeigen: Ein Umdenken ist längst überfällig. Die Brandmauer hat nicht die AfD geschwächt, sondern die Union selbst in Geiselhaft genommen. Wer glaubt, durch Ausgrenzung und moralische Überhöhung Politik machen zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Deutschland braucht keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern pragmatische Lösungen für die drängenden Probleme. Die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre demokratisch gewählten Vertreter miteinander arbeiten – unabhängig von Parteizugehörigkeit. Alles andere ist eine Verhöhnung des Wählerwillens und schadet letztlich der Demokratie selbst.

Die CDU steht vor einer historischen Entscheidung: Entweder sie besinnt sich auf ihre konservativen Wurzeln und sucht Mehrheiten jenseits linker Bündnisse, oder sie verkommt endgültig zum Juniorpartner einer links-grünen Agenda. Die Signale aus Ostdeutschland geben Hoffnung, dass zumindest Teile der Partei den Ernst der Lage erkannt haben.