CDU-Fraktionsführung in Panik: Droht mit "Staatskrise" bei Scheitern der umstrittenen Verfassungsrichterin

Die Nervosität in der Unionsfraktion könnte kaum größer sein. Was als routinemäßige Richterwahl am Bundesverfassungsgericht geplant war, entwickelt sich zur handfesten Zerreißprobe für die noch junge Große Koalition unter Friedrich Merz. Der Grund: Die von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf vertritt Positionen zum Lebensschutz, die bei vielen Unionsabgeordneten auf fundamentalen Widerstand stoßen.

Wenn das Gewissen gegen die Fraktionsdisziplin rebelliert

Nach Informationen aus Fraktionskreisen könnten bis zu 60 CDU/CSU-Abgeordnete am Freitag gegen die Potsdamer Juristin stimmen. Eine Zahl, die das gesamte Verfahren zum Scheitern bringen könnte. Besonders brisant: Die Ablehnung zieht sich quer durch alle Lager der Union – vom konservativen bis zum liberalen Flügel reichen die Bedenken.

Der Stein des Anstoßes ist Brosius-Gersdorfs akademische Position zur Menschenwürde Ungeborener. In einem Fachaufsatz hatte sie argumentiert, es gebe "gute Gründe" dafür, dass die Menschenwürde erst mit der Geburt beginne. Eine Position, die im diametralen Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht, das 1993 eindeutig feststellte: Auch Ungeborenen kommt Menschenwürde zu.

Die Drohkulisse der Fraktionsführung

Wie verzweifelt die Situation für Kanzler Merz mittlerweile ist, zeigt sich an den drastischen Mitteln, zu denen die Fraktionsführung greift. Bei einem Krisengespräch – bezeichnenderweise ohne den Kanzler selbst – wurde den potenziellen Abweichlern mit nichts Geringerem als einer "Staatskrise" und "Koalitionskrise" gedroht. Man fragt sich unwillkürlich: Ist es wirklich eine Staatskrise, wenn Abgeordnete ihrem Gewissen folgen? Oder ist es nicht vielmehr eine Krise der Fraktionsführung, die ihre eigenen Leute nicht mehr im Griff hat?

Fraktionsvorsitzender Jens Spahn soll sogar dazu übergegangen sein, alle Abweichler aufzufordern, sich namentlich zu bekennen – eine Einschüchterungstaktik, die eher an autoritäre Systeme erinnert als an eine demokratische Fraktion.

Kirchliche Würdenträger erheben ihre Stimme

Unterstützung erhalten die kritischen Unionsabgeordneten von unerwarteter Seite: Die bayerischen Bischöfe Stefan Oster und Rudolf Voderholzer haben sich öffentlich gegen Brosius-Gersdorf positioniert. Sie werfen ihr einen "radikalen Angriff auf die Fundamente" des Grundgesetzes vor – deutliche Worte, die zeigen, wie tief die Gräben in dieser Frage verlaufen.

Die Tatsache, dass selbst Mitglieder des Innenausschusses bereits öffentlich ihre Ablehnung angekündigt haben, deutet darauf hin, dass die Rebellion gegen die Fraktionsführung breiter und entschlossener ist als zunächst angenommen.

Merz' fragwürdige Prioritäten

Besonders verstörend wirkt in diesem Zusammenhang die Haltung des Bundeskanzlers selbst. Als ihn die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch im Bundestag direkt fragte, ob er die Wahl Brosius-Gersdorfs mit seinem Gewissen vereinbaren könne, antwortete Merz lapidar mit "Ja". Eine Antwort, die viele in seiner eigenen Fraktion fassungslos zurückließ.

Für Freitagmorgen ist nun eine Sonderfraktionssitzung anberaumt – offenbar der letzte verzweifelte Versuch, die Abweichler auf Linie zu bringen. Doch die Zeichen stehen auf Sturm. Wenn selbst die Drohung mit einer "Staatskrise" nicht mehr verfängt, dann hat die Fraktionsführung ein ernsthaftes Autoritätsproblem.

Ein Lehrstück über den Zustand der deutschen Politik

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für den desolaten Zustand unserer politischen Kultur. Statt einer offenen Debatte über fundamentale Wertfragen wird mit Drohungen und Einschüchterungen gearbeitet. Statt das Gewissen der Abgeordneten zu respektieren, wird Fraktionsdisziplin mit der Brechstange durchgesetzt.

Die Ironie dabei: Ausgerechnet eine Große Koalition, die angetreten ist, Deutschland wieder zu stabilisieren, könnte an einer Personalentscheidung scheitern, bei der es um nicht weniger als die Grundfesten unserer Werteordnung geht. Wenn das keine Bankrotterklärung ist, was dann?

Am Ende bleibt die bange Frage: Werden genügend Abgeordnete den Mut haben, ihrem Gewissen zu folgen? Oder siegt einmal mehr der Fraktionszwang über die persönliche Überzeugung? Die Abstimmung am Freitag wird nicht nur über eine Richterstelle entscheiden – sie wird ein Gradmesser dafür sein, wie viel moralische Substanz in der deutschen Politik noch vorhanden ist.