CDU-Rheinland-Pfalz im Panikmodus: Wenn die eigene Politik zum Bumerang wird

Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz erlebt derzeit ein Beben, das die etablierten Parteien in helle Aufregung versetzt. Gordon Schnieder, seines Zeichens CDU-Landeschef und Bruder des Bundesverkehrsministers, ruft nun zum großen Schulterschluss gegen die AfD auf. Ein "Rheinland-Pfalz-Pakt" soll es richten – als ob Pakte gegen den Wählerwillen jemals funktioniert hätten.

Das Eingeständnis des Versagens

Bemerkenswert ist, wie offen Schnieder das Scheitern der etablierten Politik eingesteht. "Die Menschen fühlen sich abgehängt und wenden sich enttäuscht ab", schreibt er in einem Gastbeitrag. Man müsse es "so deutlich sagen": Die SPD habe "das Erstarken der AfD maßgeblich begünstigt". Welch späte Erkenntnis! Jahrzehntelang haben CDU und SPD gemeinsam die Weichen für genau jene Politik gestellt, die sie nun beklagen.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet jene Parteien, die mit ihrer ideologiegetriebenen Politik, ihrer Migrationschaos-Verwaltung und ihrer Realitätsverweigerung die Bürger in die Arme der Alternative getrieben haben, wollen nun gemeinsam gegen die Symptome ihrer eigenen Fehlentscheidungen ankämpfen.

Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache

Die jüngsten Zahlen müssen wie ein Schock in den Parteizentralen eingeschlagen haben: Die AfD hat die einst stolze SPD in deren Hochburg überholt und liegt bei 23 Prozent. Die Sozialdemokraten sind auf den dritten Platz abgerutscht – ein historisches Debakel. Die CDU führt zwar mit 27 Prozent, doch der Abstand zur AfD schmilzt wie Schnee in der Frühlingssonne.

"Ideologische Projekte, wachsende Bürokratie und fehlende Antworten bei Migration, Sicherheit und der Zukunft der Industrie frustrieren die Menschen."

Diese Analyse Schnieders trifft den Nagel auf den Kopf. Doch statt die richtigen Konsequenzen zu ziehen, flüchtet er sich in altbekannte Reflexe: Ein Bündnis der "demokratischen Kräfte" soll es richten. Als ob die AfD keine demokratisch gewählte Partei wäre!

Der verzweifelte Ruf nach der Einheitspartei

Was Schnieder hier vorschlägt, ist nichts anderes als die Kapitulation vor dem eigenen Unvermögen. Statt endlich eine Politik zu machen, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, sollen alle Parteien gemeinsam gegen jene Front machen, die genau diese Bedürfnisse artikuliert. Man könnte es auch anders formulieren: Die Brandstifter wollen gemeinsam die Feuerwehr bekämpfen.

Der "Rheinland-Pfalz-Pakt gegen Extremismus und Populismus" – welch wohlklingender Name für ein Kartell der Macht! Dabei zeigt gerade die aktuelle Entwicklung: Je mehr die etablierten Parteien zusammenrücken, desto stärker wird die Alternative. Die Bürger durchschauen dieses durchsichtige Manöver längst.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Schnieder spricht von einer "Migrationspolitik, die Ordnung schafft", von "sicheren Freibädern" und "funktionierenden Straßen". Alles richtige Forderungen – doch wer hat denn jahrzehntelang verhindert, dass diese Selbstverständlichkeiten Realität werden? Es waren CDU und SPD, die gemeinsam oder abwechselnd regierten und die Probleme erst schufen, die sie nun beklagen.

Die Kriminalität explodiert, Messerangriffe gehören zum Alltag, die Infrastruktur verfällt – und die Antwort der CDU? Ein Pakt mit genau jenen, die für diese Misere mitverantwortlich sind! Man könnte meinen, die Partei habe aus den Fehlern der Merkel-Ära nichts gelernt.

Ein Blick in die Zukunft

Die Landtagswahl 2026 wirft ihre Schatten voraus. Schnieder warnt vor einer "starken AfD im Mainzer Landtag" und spricht von einer drohenden "Zäsur". Doch die wahre Zäsur hat längst stattgefunden: Die Bürger haben das Vertrauen in die etablierte Politik verloren. Und das zu Recht!

Statt immer neue Bündnisse gegen den Bürgerwillen zu schmieden, täten CDU und SPD gut daran, endlich Politik für die Menschen zu machen. Doch davon ist in Schnieders Aufruf nichts zu spüren. Stattdessen: Business as usual, nur gemeinsam statt gegeneinander.

Die Geschichte lehrt uns: Kartelle gegen den Volkswillen haben noch nie funktioniert. Je mehr sich die etablierten Parteien gegen die Alternative verbünden, desto deutlicher wird den Bürgern, dass sie alle im selben Boot sitzen – einem Boot, das längst Schlagseite hat und dessen Kapitäne lieber über Bündnisse diskutieren, als das Leck zu stopfen.

Rheinland-Pfalz könnte tatsächlich das erste westdeutsche Bundesland mit einem AfD-Ministerpräsidenten werden. Nicht trotz, sondern wegen solcher "Pakte". Die Wähler werden sich nicht länger für dumm verkaufen lassen. Sie wollen keine Einheitspartei, sondern echte Alternativen. Und die bekommen sie offenbar nur noch von einer Partei.