CDU-Skandal um Caroline Bosbach: Wenn die Parteikasse zur Selbstbedienung wird

Die CDU, einst stolze Volkspartei mit konservativen Werten, liefert wieder einmal ein Lehrstück in Sachen politischer Moral. Diesmal steht Caroline Bosbach, Tochter des CDU-Urgesteins Wolfgang Bosbach, im Zentrum eines Skandals, der zwar finanziell überschaubar, aber symbolisch umso verheerender ist. Die Dame soll sich laut eidesstattlichen Versicherungen mal eben 2.500 Euro aus der Parteikasse gegönnt haben – bar auf die Hand, versteht sich.

Die Kunst der kreativen Verteidigung

Was diese Geschichte besonders pikant macht, ist nicht nur der dreiste Griff in die Parteikasse, sondern die geradezu groteske Verteidigungsstrategie ihres Anwalts. Seine Argumentation könnte glatt aus einem Satiremagazin stammen: Da kein Schaden entstanden sei – schließlich habe seine Mandantin das Geld ja zurückgegeben, nachdem der Vorgang aufgeflogen war – liege auch keine Straftat vor. Nach dieser bestechenden Logik dürfte man künftig auch Bankräuber freisprechen, sofern sie das Diebesgut zurückbringen, wenn der Filialleiter sie erkennt.

Diese juristische Meisterleistung wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Elite. Offenbar gelten für die Herrschaften in Berlin andere Regeln als für den gemeinen Bürger, der für jeden Cent Rechenschaft ablegen muss. Während der normale Steuerzahler bei der kleinsten Unregelmäßigkeit mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen muss, reicht es in politischen Kreisen offenbar, erwischt zu werden und dann schnell zurückzurudern.

Kleine Fische, große Tradition

Zugegeben, mit 2.500 Euro spielt Frau Bosbach nicht in der Champions League der CDU-Skandale. Da waren ihre Vorgänger schon ambitionierter. Man denke nur an Wolfgang Schäuble und sein legendäres 100.000-D-Mark-Kuvert vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Das waren noch Zeiten, als Parteispenden in Größenordnungen flossen, für die andere Menschen Eigentumswohnungen erwerben konnten. Dagegen wirkt Bosbachs Griff in die Kasse wie ein Anfängerfehler im politischen Selbstbedienungsladen.

Doch gerade diese vermeintliche Kleinheit macht den Fall so symptomatisch. Es zeigt, wie tief die Mentalität des "Mir-steht-das-zu" in unserer politischen Klasse verwurzelt ist. Wenn schon bei läppischen 2.500 Euro die Hemmschwelle so niedrig liegt, was passiert dann erst bei den wirklich großen Summen, die in Hinterzimmern verschoben werden?

Opfer einer Intrige oder einfach nur erwischt?

Interessant ist auch die Frage, warum ausgerechnet Caroline Bosbach ins Visier geraten ist. Als Tochter von Wolfgang Bosbach, der zumindest in der Öffentlichkeit gerne den konservativen Saubermann gibt, hätte sie eigentlich wissen müssen, dass alle Augen auf sie gerichtet sind. War es pure Dummheit oder steckt mehr dahinter?

Es wäre nicht das erste Mal, dass in der weichgespülten Merz-CDU unbequeme konservative Stimmen mundtot gemacht werden. Vielleicht passt eine Caroline Bosbach mit ihren möglicherweise zu traditionellen Ansichten nicht mehr in eine Partei, die ihre Grundwerte schneller über Bord wirft als ein Kapitän bei Sturm die Ladung. Doch wenn dem so wäre, warum verteidigt ihr Anwalt sie dann nicht mit diesem Argument? Warum nicht klar sagen: "Das ist eine politisch motivierte Kampagne"? Stattdessen diese windige Ausrede vom nicht entstandenen Schaden.

Ein Spiegel unserer Zeit

Der Fall Bosbach ist letztlich ein Spiegelbild des Zustands unserer Republik unter der neuen Großen Koalition. Während Bundeskanzler Merz vollmundig verspricht, keine neuen Schulden zu machen, plant seine Regierung bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Während man dem Bürger predigt, den Gürtel enger zu schnallen, bedienen sich Politiker offenbar weiterhin ungeniert aus den Kassen, die mit Steuergeld gefüllt werden.

Es ist diese Doppelmoral, die das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstört. Wenn selbst bei einem vergleichsweise kleinen Betrag wie 2.500 Euro getrickst, getäuscht und mit absurden Argumenten verteidigt wird, wie soll der Bürger dann noch Vertrauen in die großen politischen Entscheidungen haben?

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: In einem Land, in dem die Kriminalität durch gescheiterte Migrationspolitik explodiert, in dem der ehrliche Arbeiter immer höhere Steuern zahlen muss und in dem traditionelle Werte als rückständig diffamiert werden, ist es offenbar das größte Vergehen, beim Griff in die Parteikasse erwischt zu werden. Nicht der Griff selbst ist das Problem, sondern das Erwischtwerden. Willkommen in der schönen neuen Welt der deutschen Politik.