Christian Lindner kritisiert Ampel-Partner für Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie steht unmittelbar bevor, was bald zu teureren Restaurantbesuchen führen wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner richtet nun scharfe Vorwürfe gegen seine eigenen Koalitionspartner. Er macht die Grünen und die SPD für die bevorstehenden Preiserhöhungen verantwortlich. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" äußert sich der FDP-Chef kritisch über die Entscheidung der Regierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie zurückzunehmen.

„SPD und Grüne hatten andere Prioritäten“

"Hätten alle Parteien an einem Strang gezogen, wäre eine weitere Verlängerung möglich gewesen. SPD und Grüne hatten jedoch andere Prioritäten", klagt Lindner. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sei ursprünglich als Krisenhilfe gedacht gewesen. Sie wäre jedoch bereits in diesem Jahr aufgrund von Entscheidungen der Großen Koalition von CDU und SPD entfallen. "Ich verstehe, dass viele es bedauern. Aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren", betont Lindner.

Keine weiteren Steuererhöhungen

Der Bundesfinanzminister spricht sich klar gegen weitere Steuererhöhungen aus. Dies ist auch einer der Gründe, warum es aktuell in der Ampel-Koalition kriselt. Während SPD und Grüne auf ihren Parteitagen weiterhin Steuererhöhungen beschließen, versucht die Koalition, die Steuerlast zu senken. "Ich kämpfe jeden Tag dafür, dass mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgfältig gewirtschaftet wird. Die deutsche Schuldenquote sinkt seit 2021 wieder. Das hilft gegen die Inflation", erklärt Lindner.

Ein schwerer Schlag für die Koalition

Die letzte Woche war für die Koalition alles andere als leicht. Sie musste ein Urteil aus Karlsruhe hinnehmen, das besagt, dass 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Coronamaßnahmen vorgesehen waren, nicht für den Klimaschutz verwendet werden dürfen. "Es fehlen in der Zukunft staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen waren. Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere Politik machen", erklärt Lindner. Er betont jedoch: "Prinzipiell hat dieser Staat kein Einnahmeproblem."

Die Zukunft bringt Herausforderungen

Obwohl Lindner zugibt, dass die Einsparungen schmerzhaft sein werden, sieht er auch Chancen in den bevorstehenden Herausforderungen. "Die kurzfristigen Folgen sind hart", räumt er ein, fügt jedoch hinzu: "Wir werden jetzt gezwungen, mit weniger öffentlichen Subventionen die Wirtschaft zu modernisieren. Es geht jetzt um weniger Bürokratie, agilere Verwaltung, Technikfreundlichkeit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen."

Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidungen der Ampel-Koalition sich auf die deutsche Wirtschaft und insbesondere auf die Gastronomie auswirken werden. Eines ist jedoch sicher: Die Deutschen werden die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen bald zu spüren bekommen.