Das Böhmermann-Komplott: Wie Medien, Behörden und Politik gemeinsame Sache machten

Ein erschütterndes Dokument über den Zustand unseres angeblichen Rechtsstaats liegt vor uns: Die Recherchen von Apollo News enthüllen ein perfides Zusammenspiel zwischen dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann, grünen Aktivisten und baden-württembergischen Behörden, das den „Querdenken"-Gründer Michael Ballweg für neun Monate unschuldig hinter Gitter brachte. Was hier ans Tageslicht kommt, erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte – nur dass diesmal nicht braune oder rote Schergen am Werk waren, sondern die selbsternannten Hüter der „wehrhaften Demokratie".

Der Startschuss: Ein Anwalt mit Mission

Die Geschichte beginnt im Oktober 2020, als der Rechtsanwalt Chan-jo Jun – von den Grünen als ehrenamtlicher Richter an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof berufen – seine ganz persönliche Kampagne gegen die Querdenken-Bewegung startete. Jun, der sich als Kämpfer gegen „Hate Speech" profiliert hatte, schrieb an das Finanzamt Stuttgart mit dem durchsichtigen Ziel, Michael Ballweg steuerrechtlich ans Bein zu pinkeln. Eine klassische Methode totalitärer Regime: Wenn man politische Gegner nicht direkt mundtot machen kann, dann eben über die Steuerbehörden.

Besonders pikant: Jun war zu diesem Zeitpunkt als Anwalt der Gegenseite in einem zivilrechtlichen Streit mit Ballweg tätig. Ein klarer Interessenkonflikt, der jeden seriösen Juristen hätte zurückschrecken lassen müssen. Doch in Zeiten, in denen die „richtige" Gesinnung über allem steht, spielen solche Petitessen offenbar keine Rolle mehr.

Die unheilige Allianz: Böhmermann und die Behörden

Was dann folgte, liest sich wie aus dem Drehbuch eines Polit-Thrillers: Juns Brief landete auf mysteriöse Weise bei Jan Böhmermanns Redaktion. Am 11. Dezember 2020 kontaktierte ein für Böhmermann recherchierender Journalist den Leiter des Finanzamts Stuttgart I mit einer bemerkenswert knappen E-Mail. Die Reaktion der Behörde spricht Bände: „OFD und FM sind wegen des Falles sehr alarmiert", schrieb der Amtsleiter in einer internen Mail. FM steht für Finanzministerium – seit 2016 fest in grüner Hand.

Die Panik in den Amtsstuben war förmlich greifbar. Hier wurde nicht etwa sachlich geprüft, ob überhaupt ein steuerrechtlich relevanter Sachverhalt vorlag. Nein, hier wurde hektisch agiert, weil das grün geführte Finanzministerium „alarmiert" war. Ein Schelm, wer dabei an politische Einflussnahme denkt.

Die Fernsehhinrichtung: Böhmermann als moderner Pranger

Am 18. Dezember 2020 war es dann soweit: Jan Böhmermann nutzte seine vom Zwangsgebührenzahler finanzierte Sendung für eine öffentliche Vorverurteilung. Mit seinem typisch süffisanten Grinsen verkündete er in die Kamera: „Ey Michael Ballweg, das Finanzamt Stuttgart II lässt ausrichten: Du sollst bitte mal zurückrufen. Dringend. Es geht um was Ernstes."

Woher wusste Böhmermann von der Zuständigkeit des Finanzamts Stuttgart II? Jun hatte seinen Brief fälschlicherweise an Stuttgart I adressiert. Die einzige plausible Erklärung: Es muss vertrauliche Kontakte zwischen Böhmermanns Team und den Finanzbehörden gegeben haben. Ein klarer Verstoß gegen das Steuergeheimnis – aber wen kümmert das schon, wenn es gegen die „Richtigen" geht?

Die Lawine rollt: Denunziation als Bürgerpflicht

Die Wirkung der Sendung war verheerend und beabsichtigt: Zahlreiche ZDF-Zuschauer fühlten sich berufen, als Hilfspolizisten tätig zu werden und schickten Hinweise an die Behörden. Selbst die grüne Staatssekretärin im Finanzministerium, Gisela Splett, leitete solche Denunziationen weiter. Ein Klima der Hexenjagd war geschaffen worden – ganz im Sinne der Regierenden, die in der wachsenden Querdenken-Bewegung eine ernsthafte Bedrohung ihrer Corona-Politik sahen.

Besonders perfide: Nur zwei Tage vor Böhmermanns Sendung hatte das Landesamt für Verfassungsschutz die Querdenken-Bewegung zum Beobachtungsobjekt erklärt. Ein Schelm, wer hier Zufall vermutet. Die Maschinerie lief wie geschmiert: Erst die Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz, dann die mediale Hinrichtung durch Böhmermann, schließlich die behördliche Verfolgung.

Das bittere Ende: Neun Monate Unschuldshaft

Was folgte, war ein Justizskandal erster Güte: Michael Ballweg saß neun Monate in Untersuchungshaft – für nichts. Die Vorwürfe fielen vor Gericht wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Am Ende gab es einen Teilfreispruch und eine Verwarnung mit Strafvorbehalt – die denkbar geringste Sanktion, die ein Gericht verhängt, wenn die Staatsanwaltschaft sich einer gebotenen Einstellung verweigert.

Besonders bezeichnend: Als Ballwegs Anwälte beantragten, Jan Böhmermann als Zeugen zu laden, lehnte das Gericht ab. Die Begründung ist an Zynismus kaum zu überbieten: Böhmermanns Aussage sei „satirisch zu verstehen". Ach so, die neun Monate Haft waren also auch nur Satire?

Ein System offenbart sich

Was dieser Fall offenbart, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren: Hier haben Medien, Behörden und Politik Hand in Hand gearbeitet, um einen unbequemen Kritiker mundtot zu machen. Ein grün dominiertes Netzwerk aus Aktivisten, Journalisten und Beamten hat die Gewaltenteilung ausgehebelt und den Rechtsstaat zur Farce gemacht.

Besonders beunruhigend: Einer der Staatsanwälte, die gegen Ballweg ermittelten, kandidierte während der laufenden Ermittlungen für die Grünen bei einer Kommunalwahl. Die politische Durchseuchung der Justiz könnte kaum offensichtlicher sein. Wir erleben die Rückkehr politischer Justiz in Deutschland – diesmal nicht in brauner oder roter, sondern in grüner Färbung.

Die Lehren aus dem Skandal

Der Fall Ballweg ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer gefährlichen Entwicklung. Wenn Journalisten zu Denunzianten werden, Behörden zu willfährigen Vollstreckern politischer Interessen und die Justiz ihre Unabhängigkeit aufgibt, dann ist die Demokratie in akuter Gefahr. Die Methoden mögen subtiler sein als in vergangenen Diktaturen, das Ergebnis ist dasselbe: Andersdenkende werden kriminalisiert, eingeschüchtert und ihrer Freiheit beraubt.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, darf solche Machenschaften nicht dulden. Die Frage ist nur: Haben wir noch einen Rechtsstaat, oder leben wir bereits in einer Gesinnungsdiktatur mit demokratischem Anstrich? Die Antwort darauf wird zeigen, ob Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat – oder ob wir erneut dabei sind, die Freiheit auf dem Altar der „guten Sache" zu opfern.

Eines steht fest: Solange Figuren wie Böhmermann ungestraft als verlängerter Arm der Staatsmacht agieren können, solange grüne Netzwerke Justiz und Behörden unterwandern und solange kritische Stimmen mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden, ist es um die Demokratie in diesem Land schlecht bestellt. Der Fall Ballweg sollte uns alle wachrütteln – bevor es zu spät ist.