Das politische Trauerspiel: Wenn aus Volksparteien Verwaltungsapparate werden

Die einst stolzen "Volksparteien" CDU und SPD gleichen heute eher politischen Zombies, die sich krampfhaft an der Macht festklammern. Während sie noch immer 15 von 16 Ministerpräsidentenposten besetzen und in allen Bundesländern mitregieren, fehlt ihnen das Wichtigste: die Verbindung zum Volk. Ein vernichtender Befund für Parteien, die sich noch immer als Stützen der Demokratie inszenieren.

Der schleichende Tod der Mitgliederbasis

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von einst über einer Million SPD-Mitgliedern in den 1970er Jahren sind heute weniger als 360.000 übrig geblieben. Die CDU schrumpfte von rund 900.000 Mitgliedern Anfang der 80er auf magere 365.000. Ein erheblicher Teil dieser Karteileichen dürfte bereits das Rentenalter überschritten haben – oder buchstäblich tot sein. Der legendäre Ortsverein, einst Keimzelle demokratischer Willensbildung, wo Handwerker auf Politiker trafen und Rentner mit Funktionären diskutierten, ist Geschichte.

Was bleibt, ist eine abgehobene Kaste von Berufspolitikern, die außer "Kreißsaal, Hörsaal und Plenarsaal" nichts kennengelernt haben. Menschen, die nie außerhalb des öffentlichen Dienstes einen einzigen Cent verdient haben, entscheiden heute über die Geschicke eines ganzen Landes. Ist es da verwunderlich, dass ihre einzige Lösung für alle Probleme lautet: mehr Staat, mehr Verwaltung, mehr Umverteilung?

Die Sozialstaats-Obsession der SPD

Besonders grotesk wird es bei der SPD. Trotz eines Sozialetats von mittlerweile 200 Milliarden Euro – das entspricht etwa 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts – fordert Parteichef Lars Klingbeil unbeirrt den weiteren Ausbau des Sozialstaats. Deutschland habe laut einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft bereits jetzt die höchsten Sozialabgaben und Verwaltungskosten unter seinen Nachbarn. Doch wer sozialdemokratischen Politikern zuhört, könnte meinen, wir lebten noch im Manchester-Kapitalismus.

Die Realitätsverweigerung kennt keine Grenzen: Das Rentenniveau soll künstlich festgenagelt werden, egal wie sehr die Wirtschaft abschmiert. Eine echte Reform des Bürgergelds? Undenkbar! Und jede Kritik an der unkontrollierten Einwanderung wird reflexartig als "rechter Angriff" diffamiert. Dabei wäre es dringend nötig, dass endlich wieder Unternehmer in die Ortsvereine gingen und den abgehobenen Genossen erklärten, wie sehr die explodierenden Lohnnebenkosten ihnen die Luft zum Atmen nehmen.

Die CDU als Fähnchen im Wind

Noch erbärmlicher ist der Zustand der Union. Seit Angela Merkel hat die CDU mehr christdemokratische Positionen über Bord geworfen, als sie heute noch besitzt. Was herangewachsen ist, ist eine Generation aalglatter Karrierebücklinge: Gestern fest überzeugt vom Erhalt der Atomkraft, heute fest überzeugt von ihrer Abschaffung. Gestern für sichere Grenzen, heute für ein Land ohne Ausweiskontrollen. Der moderne Christdemokrat ist fest überzeugt – von der Meinung des jeweiligen Chefs.

In dieser erbärmlichen Konstellation haben Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Klingbeil zu regieren begonnen. Das Ergebnis? Eine Politik ganz im Sinne der SPD: Mehr Staat, mehr Soziales, mehr Schulden. Eine Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro für ein "Sondervermögen", obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Höhere Krankenversicherungsbeiträge, obwohl sinkende Lohnnebenkosten versprochen waren. Und natürlich: "Aktivrente", "Mütterrente" und die künstliche Festschreibung des Rentenniveaus – hunderte Milliarden Euro zusätzlicher Lasten für kommende Generationen.

Die Jugend als letzte Hoffnung?

Es waren nicht die Unternehmer in der Union, die diesen Wahnsinn gestoppt haben – dieser Flügel ist längst verschwunden. Es waren die 18 "Jungen Abgeordneten", die bei der Rente ihr Veto ankündigten. Sie müssen ihren Altersgenossen erklären, warum die Politik an der Verachtung gegenüber ihrer Generation festhält, die sie schon in der Pandemie gezeigt hat. Warum den Wählern von morgen nur Schulden ohne Investitionen hinterlassen werden, um heute über den Sozialstaat Geschenke zu verteilen – zur Hälfte an die, "die noch nicht länger hier leben".

Diese jungen Politiker stehen vor existenziellen Fragen: Wollen sie in zehn Jahren eine Politik vertreten, die nur noch Zinsdienst und Verwaltungskosten bezahlen kann? Werden sie genug verdienen, um sich wie ihr Kanzler im Privatflugzeug ins Ausland absetzen zu können, wenn hinter ihnen alles zusammenbricht?

Das Ende der "Großen Koalition"

Die Wahrheit ist bitter: CDU und SPD kommen in Umfragen schon jetzt auf keine Mehrheit mehr. Nur die Fünf-Prozent-Hürde, an der das Bündnis Sahra Wagenknecht knapp gescheitert ist, rettete sie im Februar. Kein Wunder, dass sich Christ- und Sozialdemokraten mit Händen und Füßen gegen eine Neuauszählung der Wahl wehren. Würde sich herausstellen, dass dem BSW tatsächlich 10.000 Stimmen zu wenig zugerechnet wurden, hätte die einstige "große Koalition" schon jetzt keine Mehrheit mehr.

Was den heutigen Regierungsparteien völlig fehlt, ist ein gemeinsames Wertegerüst. Die Große Koalition von 1966 bis 1969 teilte noch Grundüberzeugungen: Soziale Marktwirtschaft, innere Sicherheit, Westbindung. Heute? Die SPD will immer mehr Staat, egal ob der Anteil des Sozialetats irgendwann bei 50, 70 oder 120 Prozent der Einnahmen liegt. Die CDU hat überhaupt keine erkennbaren Überzeugungen mehr.

Die selbsternannten "Volksparteien" verteidigen heute nur noch ihre eigene Macht. Wenn sie von "unserer Demokratie" sprechen, meinen sie ihre Demokratie – eine, in der sie der AfD systematisch Posten verweigern und ihre eigenen Parteigänger in lukrative Positionen hieven. Sie sind zu regierenden Parteien ohne Volk verkommen, die sich nur noch durch ihre Kontrolle über den Staatsapparat an der Macht halten. Ein politisches Trauerspiel, das Deutschland teuer zu stehen kommt.