DB Cargo vor dem Abgrund: Verkehrsminister Schnieder kämpft verzweifelt gegen drohende Pleite

Die Deutsche Bahn steht wieder einmal vor einem Desaster epischen Ausmaßes. Diesmal trifft es die Güterverkehrstochter DB Cargo, die sich in einem derart desolaten Zustand befindet, dass selbst die EU-Kommission die Reißleine ziehen musste. Bis Ende 2026 hat das chronisch defizitäre Unternehmen Zeit, endlich schwarze Zahlen zu schreiben – andernfalls droht der Entzug staatlicher Zuschüsse und damit faktisch die Insolvenz.

Schnieders verzweifelte Rettungsversuche

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU gibt sich kämpferisch, doch seine Worte klingen eher nach Durchhalteparolen als nach einem durchdachten Konzept. "Wir wollen nicht, dass noch mehr Güterverkehr auf die Straßen kommt", tönt er gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass genau dies seit Jahren passiert – nicht zuletzt wegen der katastrophalen Zustände bei der Bahn.

Der Minister schiebt die Verantwortung elegant auf den neuen Vorstand ab. Man müsse erst einmal abwarten, welches Verfahren DB Cargo selbst vorschlage. Eine typische Reaktion der Merz-Regierung: Abwarten, aussitzen und hoffen, dass sich die Probleme von selbst lösen. Dabei tickt die Uhr gnadenlos.

Subventionen als letzter Strohhalm?

Besonders pikant wird es, wenn Schnieder über mögliche Lösungsansätze spricht. Der extrem teure Einzelwagenverkehr könnte "EU-konform" subventioniert werden – ein Euphemismus für noch mehr Steuergeld in ein Fass ohne Boden. "Wir werden über alles nachdenken müssen", gibt sich der Minister nachdenklich. Übersetzt heißt das: Die Steuerzahler werden wieder zur Kasse gebeten, um ein marodes System am Leben zu erhalten.

"Das Ziel ist klar: DB Cargo muss wirtschaftlich arbeiten und auf ein stabiles Fundament gestellt werden."

Diese Aussage Schnieders könnte glatt aus einem Satiremagazin stammen. Ein Unternehmen, das seit Jahren Verluste einfährt und nur durch staatliche Zuschüsse überlebt, soll plötzlich wirtschaftlich arbeiten? Das ist ungefähr so realistisch wie die Vorstellung, dass die Deutsche Bahn pünktlich fährt.

Das große Versagen der Verkehrspolitik

Was wir hier erleben, ist das Resultat jahrzehntelanger Misswirtschaft und politischer Fehlentscheidungen. Während andere europäische Länder ihre Güterverkehrssysteme modernisiert und effizienter gestaltet haben, dümpelt Deutschland mit seiner Staatsbahn vor sich hin. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung "in Richtung eines marktfähigen Hub-Systems für Logistik" klingt nach einem weiteren Luftschloss der Großen Koalition.

Die Ironie dabei: Während die Politik von Klimaschutz und Verkehrswende schwadroniert, verlagert sich immer mehr Güterverkehr auf die Straße. Jeder LKW mehr auf der Autobahn ist ein Zeugnis des Versagens der deutschen Verkehrspolitik. Statt endlich marktwirtschaftliche Prinzipien walten zu lassen und ineffiziente Strukturen aufzubrechen, wird weiter an einem System festgehalten, das längst seine Daseinsberechtigung verloren hat.

Die wahren Leidtragenden

Am Ende zahlen wieder einmal die deutschen Steuerzahler die Zeche für diese Misswirtschaft. Während private Logistikunternehmen effizient und gewinnbringend arbeiten, verschlingt DB Cargo Milliarden an Steuergeldern. Das Geld, das hier verbrannt wird, fehlt an anderer Stelle – bei der Bildung, der inneren Sicherheit oder der Entlastung der arbeitenden Bevölkerung.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich den Mut aufbringt, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Wenn DB Cargo nicht wirtschaftlich arbeiten kann, dann hat das Unternehmen in dieser Form keine Zukunft. Statt weiter gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, sollte man über eine grundlegende Neustrukturierung oder sogar Privatisierung nachdenken.

Die Aussage Schnieders, er stelle "bestimmt nicht infrage, dass es gelingt", klingt angesichts der Faktenlage wie Pfeifen im dunklen Wald. Die Geschichte der Deutschen Bahn ist gepflastert mit gescheiterten Rettungsversuchen und gebrochenen Versprechen. Warum sollte es diesmal anders sein?