Demokratie-Farce in Ljubljana: Slowenisches Parlament verhindert NATO-Referendum gegen den Volkswillen

Was sich dieser Tage in Ljubljana abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch einer politischen Satire stammen. Das slowenische Parlament hat mit einer denkbar knappen Mehrheit ein von der eigenen Regierung initiiertes Referendum zur NATO-Mitgliedschaft gekippt. Die Bürger dürfen also nicht darüber abstimmen, ob ihr Land weiterhin Milliarden in die Aufrüstung pumpen soll – eine Entscheidung, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Wenn die Elite das Volk fürchtet

Die regierenden Parteien – allen voran die sogenannte "Freiheitsbewegung", welch ein Hohn! – haben gemeinsam mit den Demokraten und einigen Minderheitenvertretern das geplante Referendum vom Tisch gefegt. Man könnte meinen, in einer funktionierenden Demokratie würde das Volk bei derart weitreichenden Entscheidungen ein Mitspracherecht haben. Doch offenbar fürchten die Herrschenden nichts mehr als die Stimme ihrer eigenen Bürger.

Besonders pikant: Die Regierung selbst hatte das Referendum kurz vor dem NATO-Gipfel im Juni angekündigt. Man wollte sich den Rückhalt für die geplanten Verteidigungsausgaben von bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts absichern. Doch als klar wurde, dass das Volk möglicherweise anders entscheiden könnte als gewünscht, zog man die Notbremse.

Die Sozialdemokraten als einsame Rufer in der Wüste

Immerhin zeigten die Sozialdemokraten (SD) noch einen Funken demokratischen Anstands. Sie stimmten gegen die Annullierung und bekräftigten, weiterhin hinter der Idee einer Volksbefragung zu stehen. Ein schwacher Trost in einem Parlament, das offenbar vergessen hat, wem es eigentlich dienen sollte.

"Mit welchen Erpressungen und Drohungen hat EU- und NATO-Brüssel die Parlamentarier in Ljubljana zur 'Umstimmung' gegen die eigene Bevölkerung gezwungen?"

Diese Frage eines Kommentators trifft den Nagel auf den Kopf. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier wieder einmal die Brüsseler Kommandozentrale ihre Fäden gezogen hat. Schließlich kann man nicht zulassen, dass irgendwo in Europa das Volk tatsächlich mitentscheidet – wo kämen wir denn da hin?

Der slowakische Weg als Alternative?

Während Slowenien seine Bürger entmündigt, zeigt der slowakische Premierminister Robert Fico, dass es auch anders geht. Seine Aussage, dass "Neutralität der Slowakei in Zeiten sinnloser Aufrüstung gut zu Gesicht stehen würde", mag in Brüssel und Washington für Kopfschütteln sorgen, spricht aber vielen Menschen aus der Seele.

Die Parallelen zur Schweiz drängen sich auf: Ein neutrales Land, das sich aus militärischen Bündnissen heraushält und dennoch – oder gerade deswegen – zu den wohlhabendsten und stabilsten Nationen Europas gehört. Doch solche Gedanken sind in der heutigen EU offenbar Ketzerei.

Die wahren Kosten der NATO-Mitgliedschaft

Was die Befürworter der Aufrüstung gerne verschweigen: Die geplanten 5 Prozent des BIP für Verteidigung bedeuten massive Einschnitte in anderen Bereichen. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur – all das muss zurückstehen, wenn die Rüstungsindustrie ihre Milliarden fordert. Kein Wunder, dass man das Volk lieber nicht fragt.

Die Geschichte zeigt: Wann immer Regierungen Angst vor dem eigenen Volk haben, ist etwas faul im Staate. Die slowenischen Parlamentarier mögen sich heute als Sieger fühlen. Doch sie haben nicht nur ein Referendum verhindert – sie haben das Vertrauen ihrer Bürger verspielt. Und das wiegt schwerer als jede parlamentarische Mehrheit.

Ein Blick in die Zukunft

Es bleibt abzuwarten, ob das angekündigte separate Referendum zu den Verteidigungsausgaben tatsächlich stattfinden wird. Die Chancen stehen schlecht. Wenn die Elite schon bei der grundsätzlichen Frage der NATO-Mitgliedschaft kneift, warum sollte sie bei den Finanzen mutiger sein?

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die vielgepriesene europäische Demokratie entpuppt sich immer öfter als Fassade. Entscheidungen werden über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen, nationale Souveränität wird auf dem Altar der "europäischen Integration" geopfert. Slowenien ist nur das jüngste Beispiel einer besorgniserregenden Entwicklung, die ganz Europa erfasst hat.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum kluge Anleger auf bewährte Werte setzen. Während Regierungen Milliarden in Aufrüstung pumpen und die Inflation weiter anheizen, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen soliden Schutz vor den Unwägbarkeiten der Politik. Sie sind die wahre Konstante in einer Welt, in der selbst demokratische Grundprinzipien zur Verhandlungsmasse werden.