Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn die Bürger der Politik den Rücken kehren

Was sich in Ludwigshafen abgespielt hat, sollte eigentlich jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Doch stattdessen erleben wir ein Paradebeispiel dafür, wie Medien und Politik die wahren Ursachen einer demokratischen Katastrophe verschleiern. Nur 29,3 Prozent Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl – das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern ein Fanal für den Zustand unserer Demokratie.

Die Realitätsverweigerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Hartmut Reitz, seines Zeichens Leiter des SWR-Studios Ludwigshafen, liefert ein Musterbeispiel journalistischer Realitätsverweigerung. Seine Analyse, die niedrige Wahlbeteiligung läge an den Finanzproblemen der Stadt, ist so durchsichtig wie ein Schweizer Bergbach. Der Mann ignoriert geflissentlich den Elefanten im Raum: Den skandalösen Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul vom demokratischen Wettbewerb.

Besonders pikant wird es, wenn man die Zahlen genauer betrachtet. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die AfD in Ludwigshafen mit 24,3 Prozent stärkste Kraft. Ein Viertel der Wähler sah sich also ihrer politischen Vertretung beraubt. Und dann wundert sich der SWR-Mann über Politikverdrossenheit? Das ist, als würde man sich über nasse Straßen wundern, während man selbst den Hydranten aufgedreht hat.

Die verräterischen Zahlen sprechen Bände

Die Statistik entlarvt die Schönfärberei gnadenlos. Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl 2017 lag die Beteiligung noch bei respektablen 60,2 Prozent. Jetzt stürzte sie auf weniger als die Hälfte ab. Noch dramatischer: Der Anteil ungültiger Stimmen explodierte von 2,6 auf 9,2 Prozent – mehr als eine Verdreifachung! Das sind keine zufälligen Schwankungen, das ist ein gezielter Protest der Bürger gegen eine Wahl, die zur Farce verkommen ist.

Die wahren Schuldigen benennen

Während Reitz von einer "ausgebluteten Stadt" fabuliert und reflexartig nach mehr Geld vom Bund ruft – die übliche Leier der Kommunalpolitiker –, verschweigt er die eigentlichen Verantwortlichen. Es war Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die mit einem dubiosen Verfassungsschutz-Gutachten den AfD-Kandidaten ausbooten ließ. Eine Wahlleiterin, die gleichzeitig amtierende Oberbürgermeisterin ist und einen politischen Konkurrenten ausschließt – mehr Befangenheit geht kaum.

Steinrucks nachgeschobene Erklärung, die Bürger müssten "mehr Verantwortung für die eigene Stadt übernehmen", ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wie sollen Bürger Verantwortung übernehmen, wenn man ihnen die Wahlmöglichkeiten beschneidet? Das ist, als würde man jemandem die Beine brechen und sich dann über mangelnde Laufbereitschaft beschweren.

Der Niedergang der demokratischen Kultur

Was wir in Ludwigshafen erleben, ist symptomatisch für den Zustand unserer Republik. Die etablierten Parteien und ihre medialen Wasserträger haben sich in einer Wagenburg verschanzt. Statt sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen, werden missliebige Konkurrenten mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen. Der Verfassungsschutz wird zur politischen Waffe umfunktioniert, die Justiz schaut weg, und die Medien applaudieren.

Besonders perfide ist die Strategie, die wahren Ursachen zu verschleiern. Finanzprobleme als Grund für Wahlverweigerung? In Zeiten, in denen die Bundesregierung Hunderte Milliarden für ideologische Prestigeprojekte verpulvert, während die Kommunen darben? Das kauft doch niemand mehr ab, der noch alle Tassen im Schrank hat.

Die Quittung für politische Arroganz

Die Ludwigshafener haben die einzig richtige Antwort gegeben: Sie sind der Wahlurne ferngeblieben oder haben ungültig gewählt. Das ist keine Politikverdrossenheit, sondern ein klares Signal an die politische Klasse. Wer die Demokratie zur Farce macht, darf sich nicht wundern, wenn die Bürger das Schauspiel boykottieren.

Die Stichwahl am 12. Oktober zwischen dem CDU/FWG-Kandidaten und dem SPD-Bewerber wird zur Abstimmung zwischen Pest und Cholera. Beide Parteien haben den Ausschluss des AfD-Kandidaten mitgetragen oder zumindest stillschweigend geduldet. Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

Was Deutschland braucht, sind Politiker, die wieder für das Volk arbeiten statt gegen es. Die den Bürgerwillen respektieren statt ihn zu manipulieren. Die faire demokratische Wahlen garantieren statt sie zur Farce verkommen zu lassen. Solange das nicht geschieht, werden wir noch viele Ludwigshafens erleben – und das ist gut so. Denn nur wenn die Bürger den Mächtigen die kalte Schulter zeigen, besteht Hoffnung auf Veränderung.