Demokratie-Theater im Bundestag: Wenn Parteien das Grundgesetz vergessen

Was sich derzeit im Bundestag abspielt, könnte man als Lehrstück darüber bezeichnen, wie Parteipolitik demokratische Grundprinzipien aushebelt. Der Streit um die Wahl dreier Verfassungsrichter offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis, das selbst grundlegende Regeln unserer Verfassung ignoriert. Während die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zwischen den Fronten zerrieben wird, zeigt sich das wahre Problem: Die etablierten Parteien haben offenbar vergessen, was eine freie Gewissensentscheidung bedeutet.

Grüne Machtspiele statt demokratischer Prozess

Besonders die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann tut sich mit einer bemerkenswerten Fehlinterpretation demokratischer Spielregeln hervor. Bei "Markus Lanz" behauptete sie mehrfach, die Wahl sei durch den Vorschlag des Richterwahlausschusses quasi bereits entschieden. Diese Aussage offenbart ein zutiefst antidemokratisches Verständnis parlamentarischer Prozesse. Der Ausschuss dürfe lediglich empfehlen, nicht entscheiden - ein fundamentaler Unterschied, den Haßelmann entweder nicht verstehen will oder bewusst ignoriert.

Die zwölf Mitglieder dieses Ausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen ihren Kollegen nichts über die internen Beratungen berichten. Dass ausgerechnet diese Kungelrunde dem gesamten Parlament vorschreiben soll, wie es zu entscheiden hat, widerspricht jedem demokratischen Grundverständnis. Es erinnert an Hinterzimmer-Politik vergangener Zeiten, die man eigentlich überwunden glaubte.

Artikel 38 Grundgesetz: Das vergessene Fundament

Die Verfassung ist in diesem Punkt eindeutig: "Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Diese klare Formulierung in Artikel 38 des Grundgesetzes scheint bei einigen Parteistrategen in Vergessenheit geraten zu sein. Die geheime Wahl und das freie Gewissen der Abgeordneten sind keine lästigen Formalitäten, sondern das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie.

Brosius-Gersdorf benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Fehlt auch nur eine einzige Stimme, ist sie durchgefallen. Diese hohe Hürde hat einen guten Grund: Verfassungsrichter sollen nicht nur eine Partei oder ein politisches Lager hinter sich haben, sondern einen breiten gesellschaftlichen Konsens repräsentieren. Genau dieses Prinzip wird durch den aktuellen Fraktionszwang und die Erwartung eines bloßen "Abnickens" konterkariert.

Bundespräsident versagt als Hüter der Verfassung

In dieser aufgeheizten Situation hätte man sich vom Bundespräsidenten eine klare Positionierung für die demokratischen Grundprinzipien gewünscht. Stattdessen erklärte er, das Parlament sei "beschädigt" - eine Aussage, die das Problem eher verschärft als löst. Als oberster Repräsentant des Staates hätte er die Bedeutung der freien Gewissensentscheidung betonen und die Abgeordneten an ihre verfassungsmäßigen Rechte erinnern müssen.

Brüsseler Größenwahn als zusätzliche Belastung

Als ob die innenpolitischen Verwerfungen nicht genug wären, plant Ursula von der Leyen zeitgleich einen beispiellosen Griff in die Taschen der deutschen Steuerzahler. Zwei Billionen Euro will sie für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 ausgeben - Geld, das sie nicht hat. Deutschland als größter Nettozahler stünde vor einem neuen Beitragsrekord von möglicherweise 450 Milliarden Euro. Fast ein Viertel des gesamten EU-Haushalts würde dann aus deutschen Kassen fließen.

Die Brüsseler Bürokraten träumen bereits von neuen Einnahmequellen: Eine Unternehmensabgabe für alle Firmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz soll direkt nach Brüssel fließen. Dieser Plan träfe vor allem deutsche Unternehmen und würde einen gewaltigen Machtzuwachs für die EU-Kommission bedeuten. Bundeskanzler Merz hat sich zwar massiv gegen diese Pläne ausgesprochen, doch ob er sich gegen den Brüsseler Moloch durchsetzen kann, bleibt fraglich.

Zeit für eine Rückbesinnung auf demokratische Werte

Der aktuelle Streit um die Verfassungsrichterwahl zeigt symptomatisch, wie weit sich die politische Klasse von den Grundprinzipien unserer Demokratie entfernt hat. Wenn selbst die Wahl von Verfassungsrichtern zum parteipolitischen Gezerre verkommt und die freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten als störend empfunden wird, läuft etwas fundamental schief in unserem System.

Es wäre an der Zeit, dass sich die Abgeordneten auf ihre verfassungsmäßigen Rechte besinnen und sich nicht länger von Fraktionszwang und Parteiinteressen gängeln lassen. Die Wahl von Verfassungsrichtern ist keine Formsache, sondern eine der wichtigsten Entscheidungen, die ein Parlament treffen kann. Sie verdient eine ernsthafte, gewissenhafte Prüfung - frei von parteipolitischen Ränkespielen und Hinterzimmer-Absprachen.