Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn Wahlergebnisse plötzlich nicht mehr passen

Was sich derzeit in Bad Salzuflen abspielt, könnte glatt aus einem Lehrbuch für politische Heuchelei stammen. Kaum eine Woche ist vergangen, seit Sabine Reinknecht von der AfD zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt wurde – schon soll diese demokratische Entscheidung wieder kassiert werden. Die Linkspartei, die bei der Kommunalwahl gerade einmal 5,38 Prozent der Stimmen erhielt, maßt sich an, über das Schicksal einer Politikerin zu entscheiden, deren Partei mit 19,02 Prozent fast viermal so viele Wähler überzeugen konnte.

Der Vorwand: "Weltoffenheit" als Totschlagargument

Die Begründung der Linken-Kandidatin Kim Neef für diesen undemokratischen Akt ist so durchschaubar wie empörend. Bad Salzuflen sei eine "weltoffene, touristisch geprägte Stadt" – und diese Weltoffenheit werde durch die Wahl einer AfD-Politikerin beschädigt. Man müsse ein "Zeichen gegen rechte Ideologien" setzen. Welch ein Hohn! Hier wird unter dem Deckmantel der Toleranz die blanke Intoleranz praktiziert. Die wahre Beschädigung der demokratischen Kultur findet nicht durch die Wahl Reinknechts statt, sondern durch den Versuch, sie wieder rückgängig zu machen.

Besonders pikant: Reinknecht erhielt bei ihrer Wahl 16 Stimmen – drei mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat. Das bedeutet, dass auch Ratsmitglieder anderer Fraktionen für sie gestimmt haben müssen. Diese geheime Abstimmung war offenbar ein zu deutliches Signal dafür, dass die sachliche Arbeit der AfD-Politikerin über Parteigrenzen hinweg Anerkennung findet.

Die CDU in der Zwickmühle

Die Reaktion des CDU-Fraktionschefs Volker Heuwinkel offenbart die ganze Misere der etablierten Parteien. Einerseits könne er sich eine Zustimmung zum Abwahlantrag "eigentlich nicht vorstellen", andererseits fürchtet er, der "Flurschaden" wäre noch größer, wenn der Antrag nicht durchkomme. Welcher Flurschaden? Der einzige Schaden, der hier angerichtet wird, ist der an der Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse.

Die CDU steht vor einer Grundsatzentscheidung: Will sie sich dem Diktat der Linken beugen und damit ihre eigene Integrität opfern? Oder steht sie zu demokratischen Prinzipien, auch wenn das Ergebnis nicht allen passt? Die Antwort auf diese Frage wird zeigen, ob die Union noch einen Funken Rückgrat besitzt.

Ein Déjà-vu von Thüringen

Was sich in Bad Salzuflen abspielt, erinnert fatal an das unwürdige Schauspiel nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Auch dort wurde eine demokratisch zustande gekommene Wahl nachträglich für ungültig erklärt, weil das Ergebnis nicht ins politische Konzept passte. Die Botschaft ist klar: Demokratie ja, aber nur solange das "richtige" Ergebnis herauskommt.

Diese Entwicklung sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Wenn Wahlergebnisse nach Belieben revidiert werden können, sobald sie den selbsternannten Hütern der "demokratischen Kultur" nicht passen, dann ist die Demokratie selbst in Gefahr. Die AfD hat bereits angekündigt, im Falle einer Abwahl alle rechtlichen Schritte einzuleiten – und das ist ihr gutes Recht.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Linkspartei, die historisch aus der SED hervorgegangen ist und deren Mitglieder teilweise offen von der Erschießung von Millionären fantasieren, gebärdet sich als Retterin der Demokratie. Eine Partei, die mit der verfassungsfeindlichen Antifa sympathisiert und totalitäre Tendenzen zeigt, will anderen Parteien Lektionen in Demokratie erteilen.

Die Bürger von Bad Salzuflen haben bei der Kommunalwahl ein klares Votum abgegeben. Fast jeder fünfte Wähler entschied sich für die AfD. Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Stimme respektiert und ihre gewählten Vertreter nicht durch Hinterzimmerpolitik ausgehebelt werden. Alles andere wäre ein Verrat an den demokratischen Grundprinzipien, auf die sich die Antragsteller so gerne berufen.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Sollte der Stadtrat am kommenden Montag tatsächlich die Abwahl Reinknechts beschließen, wäre dies ein verheerendes Signal. Es würde zeigen, dass in Deutschland Wahlergebnisse zur Disposition stehen, wenn sie den etablierten Parteien nicht passen. Es würde zeigen, dass fast 20 Prozent der Wähler in Bad Salzuflen de facto entmündigt werden. Und es würde zeigen, dass die vielzitierte "wehrhafte Demokratie" in Wahrheit eine Demokratie ist, die sich nur gegen missliebige Meinungen wehrt.

Die Stadtratsmitglieder stehen vor einer historischen Verantwortung. Sie können entweder zu ihrer demokratischen Entscheidung stehen oder sich als Wendehälse entlarven, die dem Druck einer kleinen, aber lauten Minderheit nachgeben. Bad Salzuflen hat die Chance, ein Zeichen für echte Demokratie zu setzen – oder sich zur Lachnummer zu machen. Die Entscheidung liegt bei ihnen.