Demokratie-Theater in Ludwigshafen: Wenn die Antifa zum Wahlhelfer wird

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch eines politischen Thrillers stammen – wäre es nicht bittere Realität. Die parteilose Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, bis 2023 treues SPD-Mitglied, hat sich offenbar mit einem dubiosen "Netzwerk" zusammengetan, um den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auszuschließen. Ein Vorgang, der zeigt, wie weit die etablierte Politik mittlerweile bereit ist zu gehen, um ihre Pfründe zu sichern.

Die unheilige Allianz zwischen Rathaus und Straße

Besonders pikant: Steinruck bedankte sich in einer E-Mail vom 31. Juli ausdrücklich bei den Initiatoren eines Antifa-nahen Netzwerks für deren "Engagement". Dieses Bündnis hatte zuvor fleißig Material gegen Paul gesammelt und an städtische Stellen sowie Parteien verteilt. Man stelle sich vor: Eine amtierende Oberbürgermeisterin, die gleichzeitig dem Wahlausschuss vorsitzt und selbst Kandidatin ist, kooperiert mit linksextremen Gruppierungen, um einen politischen Konkurrenten auszuschalten. In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich?

Die Dame versuchte zwar, sich rechtlich abzusichern, indem sie darauf hinwies, die übermittelten Informationen dienten "ausschließlich zur eigenen Meinungsbildung". Doch ihre wahren Absichten offenbarten sich, als sie beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz um "objektive Anhaltspunkte" bat – ein durchsichtiges Manöver, um dem politischen Rufmord einen behördlichen Anstrich zu verleihen.

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug

Was der Verfassungsschutz dann lieferte, spottet jeder Beschreibung: Eine zusammenhangslose Sammlung von Zitaten und Veranstaltungsteilnahmen, die Paul in den letzten Jahren getätigt haben soll. Keine konkreten Verfassungsverstöße, keine gerichtsverwertbaren Beweise – nur vage Andeutungen und Interpretationen. Dennoch reichte dies dem Wahlausschuss, um Paul mit sechs zu einer Stimme von der Wahl auszuschließen.

Der besondere Clou: Paul ist Beamter auf Lebenszeit. Seine Berufung ins Beamtenverhältnis setzte bereits eine umfassende Prüfung seiner Verfassungstreue voraus. Wenn der Staat ihn als Beamten für tragbar hält, wie kann derselbe Staat ihm dann die Wählbarkeit absprechen? Diese offensichtliche Widersprüchlichkeit scheint weder die Oberbürgermeisterin noch das Verwaltungsgericht Neustadt zu stören.

Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Dammbruch. Ein Wahlausschuss, dessen einzige Aufgabe die Prüfung formaler Kriterien sein sollte, maßt sich an, über die politische Gesinnung von Kandidaten zu urteilen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat dieses Vorgehen auch noch abgesegnet und Pauls Eilantrag abgewiesen – mit der zynischen Begründung, er könne ja nach der Wahl Einspruch einlegen. Bei demselben Wahlausschuss wohlgemerkt, der ihn bereits ausgeschlossen hat.

Diese Methoden erinnern fatal an dunkle Zeiten deutscher Geschichte. Wenn Exekutivorgane sich judikative Befugnisse anmaßen und politische Gegner aus "Gesinnungsgründen" von demokratischen Prozessen ausschließen, dann ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Frau Steinruck angeblich verteidigen will, bereits schwer beschädigt.

Die wahren Demokratiefeinde sitzen im Rathaus

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Ausgerechnet jene, die ständig von "Demokratie verteidigen" faseln, höhlen sie systematisch aus. Sie bedienen sich extremistischer Netzwerke, instrumentalisieren den Verfassungsschutz und biegen das Recht, bis es ihren Zwecken dient. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, dass das Wahlrecht keine Gesinnungsprüfung zulässt – doch was kümmert das schon eine Oberbürgermeisterin auf Machterhaltungskurs?

Die Ludwigshafener Bürger sollten sich gut überlegen, ob sie an einer derart manipulierten Wahl überhaupt teilnehmen wollen. Wer solche Methoden duldet, darf sich nicht wundern, wenn er morgen selbst Opfer dieser neuen "wehrhaften Demokratie" wird. Denn eines ist klar: Wenn dieser Präzedenzfall Schule macht, kann künftig jeder unbequeme Kandidat mit fadenscheinigen Begründungen von Wahlen ausgeschlossen werden.

Deutschland im Jahr 2025: Schlägertrupps auf der Straße, NGOs in den Amtsstuben und eine Justiz, die wegschaut. Die wahre Gefahr für unsere Demokratie kommt nicht von rechts – sie sitzt längst in den Rathäusern und Regierungsgebäuden. Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen.