Demokratie unter Beschuss: Hessens Wahlkampf offenbart erschreckende Gewaltbilanz gegen die AfD

Die jüngsten Zahlen aus dem hessischen Innenministerium sollten jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Während des Bundestagswahlkampfes 2025 musste ausschließlich eine einzige Partei ihre Veranstaltungen unter massivem Polizeischutz abhalten: die Alternative für Deutschland. Diese schockierende Tatsache wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand unserer politischen Kultur und die zunehmende Verrohung im Umgang mit unliebsamen politischen Meinungen.

Erschreckende Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Die Landesregierung in Wiesbaden musste auf Anfrage der AfD-Fraktion einräumen, dass sage und schreibe 66 Infostände der Partei polizeilichen Schutz benötigten. Allein in Frankfurt am Main waren es elf Veranstaltungen, die ohne Polizeipräsenz vermutlich im Chaos versunken wären. Insgesamt registrierten die Sicherheitskräfte 601 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf – eine Zahl, die in einem Land, das sich gerne als Hort der Demokratie präsentiert, eigentlich undenkbar sein sollte.

Besonders aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach politischer Motivation: Während dem Rechtsextremismus lediglich 20 Taten zugeordnet wurden, gehen 24 auf das Konto der linksextremen Szene. Der überwältigende Rest von 557 Fällen wird einer "sonstigen" politischen Motivation zugeschrieben – eine Kategorie, die offenbar dazu dient, das wahre Ausmaß linker Gewalt zu verschleiern.

AfD als Hauptzielscheibe politischer Gewalt

Mit 172 registrierten Straftaten war die AfD die mit Abstand am stärksten betroffene Partei. Die CDU folgt mit 147 Fällen, die Grünen mit 117. Besonders besorgniserregend: Von sechs Fällen von Körperverletzungen richteten sich vier gegen AfD-Politiker. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass hier nicht nur Sachbeschädigungen im Spiel sind, sondern Menschen gezielt angegriffen werden – nur weil sie eine bestimmte politische Meinung vertreten.

"Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen sind Angriffe auf die Demokratie selbst", konstatierte Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion und ehemalige Polizistin, völlig zu Recht.

Die Tatsache, dass ausschließlich AfD-Veranstaltungen Polizeischutz benötigten, während alle anderen Parteien ihre Stände ohne staatliche Sicherheitskräfte betreiben konnten, spricht Bände über das Demokratieverständnis bestimmter politischer Kräfte in unserem Land. Hier wird offenbar versucht, eine legitime politische Kraft durch Einschüchterung und Gewalt aus dem demokratischen Diskurs zu drängen.

Das Versagen der politischen Elite

Während die schwarz-rote Landesregierung in ihrer Antwort pflichtschuldig betont, dass "Gewalttaten Straftaten und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung" seien, bleibt die Frage: Wo waren die mahnenden Worte der etablierten Parteien während des Wahlkampfes? Wo blieb der Aufschrei der selbsternannten Demokratieverteidiger, als ihre politischen Mitbewerber unter massivem Polizeischutz Wahlkampf betreiben mussten?

Die Antwort liegt auf der Hand: Das permanente Framing der AfD als "Gefahr für die Demokratie" durch Politik und Medien hat ein Klima geschaffen, in dem Gewalt gegen diese Partei von vielen stillschweigend toleriert, wenn nicht gar gutgeheißen wird. Die 564 Sachbeschädigungen während des Wahlkampfes – davon 117 gegen die AfD – sind stumme Zeugen dieser gefährlichen Entwicklung.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Diese Zahlen aus Hessen sollten ein Weckruf für alle sein, denen die Demokratie am Herzen liegt. Wenn eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl von Millionen Deutschen gewählt wurde, ihre Veranstaltungen nur noch unter Polizeischutz abhalten kann, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht in unserem Land. Die zunehmende politische Gewalt ist ein direktes Resultat der Polarisierung und Dämonisierung, die von den etablierten Parteien und ihren medialen Helfershelfern vorangetrieben wird.

Es ist höchste Zeit, dass wir zu einem zivilisierten politischen Diskurs zurückfinden, in dem Argumente zählen und nicht Fäuste. Die Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen, nicht von der gewaltsamen Unterdrückung unliebsamer Meinungen. Wer das nicht versteht, hat die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Ordnung nicht begriffen – oder lehnt sie bewusst ab.

Die Zahlen aus Hessen zeigen überdeutlich: Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von rechts aus, sondern von jenen, die glauben, politische Gegner mit Gewalt bekämpfen zu müssen. Es wird Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufsteht und diesem Treiben ein Ende setzt. Denn am Ende verlieren wir alle, wenn der politische Diskurs durch Gewalt ersetzt wird.